Kindergartenvertrag: Entscheidung vertagt

Loffenau (vgk) – Mit sieben Nein- und vier Ja-Stimmen bei einer Enthaltung hat der Gemeinderat gegen den Kindergartenvertrag gestimmt, den Verwaltung und evangelische Kirche ausgearbeitet hatten.

Der Kindergarten Kirchhaldenpfad steht ab Sommer unter Trägerschaft des Diakonieverbands Nördlicher Schwarzwald. Das Gebäude befindet sich aber noch im Eigentum der evangelischen Kirche. Foto: Stephan Juch

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Der Kindergarten Kirchhaldenpfad steht ab Sommer unter Trägerschaft des Diakonieverbands Nördlicher Schwarzwald. Das Gebäude befindet sich aber noch im Eigentum der evangelischen Kirche. Foto: Stephan Juch

Am neuen Kindergartenvertrag der Vertragspartner evangelische Kirchengemeinde und Gemeinde Loffenau scheiden sich die Geister. Eine Entscheidung wurde auf die kommende Gemeinderatssitzung am 15. Juni vertagt. Das Meinungsbild der Fraktionen war unterschiedlich zu bewerten. Als Hauptargument für sein persönliches Nein nannte der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Reiner Singer, dass es zwar richtig sei, dass alle originären Kosten, die dem Kindergartenbetrieb zuzurechnen sind (Miete plus Nebenkosten), zulasten der Gemeindekasse gehen. Nicht einverstanden erklärte er sich aber mit der Kostenübernahme der Gemeinde für die Unterhaltung von Gebäude, Grundstück und Anlage bis zu einem Einzelbetrag von 2.045 Euro, was der bisherigen Regelung entspräche. Zustimmung kam hierzu aus den Reihen der SPD. Deren Fraktionsvorsitzender Wolfgang Reik führte aus, dass die aktuelle Beschlussvorlage keine Differenzierung vornehme und keine klare Kostenabgrenzung. Gefordert wurden Klarheit und Transparenz.

Während das Kindergartengebäude in der Brunnengasse im Besitz der Gemeinde Loffenau ist, befindet sich dasjenige im Kirchhaldenpfad im Eigentum der evangelischen Kirche. Diese hat zum 1. August den Kindergartenvertrag gekündigt. Ebenfalls gibt die Sitzungsvorlage die Auskunft, dass die Außenspielfläche seitens der Kirche mietfrei für Kindergartenzwecke zur Verfügung gestellt wird. Im Rahmen der noch geltenden vertraglichen Vereinbarung sind die Unterhaltskosten für Gebäude und Außenfläche mit der Gemeinde abzurechnen. Im Durchschnitt der vergangenen sechs Jahre jährlich 10.250 Euro.

Umbaumaßnahme im Jahr 2010/2011 ein weiterer Knackpunkt

Weiterer Knackpunkt sind die rund 130.000 Euro, die von der Gemeinde für die große Umbaumaßnahme des Kindergartens 2010/2011 beigesteuert wurden. Laut einer Vereinbarung von 2009 ist die Summe auf 25 Jahre abzuschreiben. Sollte jedoch der Kindergartenvertrag seitens der Kirche gekündigt werden, ist dieser Betrag von der Gemeinde zurückzufordern. Da das Gebäude auch in Zukunft als Kinderbetreuungseinrichtung genutzt wird, kann diese Summe weiterhin abgeschrieben werden, ein Rückzahlungsanspruch wird nicht geltend gemacht. Auch seien größere Investitionen in das Bauwerk derzeit nicht zu erkennen. Zudem habe man sich ein Mitspracherecht gesichert, erklärte Bürgermeister Markus Burger den Vertragsneuentwurf.

Laut kirchlichem Angebot soll die monatliche Miete 1.100 Euro zuzüglich Nebenkosten betragen. Die Laufzeit wird auf drei Jahre festgelegt mit der Option der einjährigen Verlängerung. Im Grunde sei die Kostenverrechnung vergleichbar mit der bisherigen Regelung, meinte Burger. Für die 2017 im Obergeschoss für die Kleingruppe umgebaute Wohnung (Kaltmiete 340 Euro) soll es zu keiner Veränderung kommen.

Das Kindergartengebäude im Kirchhaldenpfad wurde in den 1970er-Jahren gebaut. Der letzte große Umbau erfolgte 2018 im Zusammenhang mit der Erweiterung der Krippe. Die Kosten gingen zulasten der Gemeinde. Burger betonte, dass das Kindergartengebäude im Kirchhaldenpfad auch unter der neuen Trägerschaft des Diakonieverbands Nördlicher Schwarzwald für die Kommune von Bedeutung sei – auch dann, wenn die Gemeinde den empfohlenen Neubau für die Zusammenführung beider Betreuungseinrichtungen an einem Standort erfolgen könne.

Der Tagesordnungspunkt „Trägerwechsel Kindergarten, Betreuungsformen, Personalschlüssel sowie die ab 1. September zu entrichtenden Elternbeiträge“ wurde abgesetzt.


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