Klares „Ja“ zur Fußgängerzone

Baden-Baden (sre) – Beim Bürgerentscheid zur Erweiterung der Fußgängerzone in der Kurstadt haben viele Bürger ihr Kreuz gesetzt. Eine große Mehrheit stimmte mit „Ja“.

Seit Monaten wird über den Bereich der Fieserbrücke und die Kreuzstraße (oben links) diskutiert. Nun ist die Entscheidung gefallen: Hier fahren keine Autos mehr. Foto: Bernhard Margull

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Seit Monaten wird über den Bereich der Fieserbrücke und die Kreuzstraße (oben links) diskutiert. Nun ist die Entscheidung gefallen: Hier fahren keine Autos mehr. Foto: Bernhard Margull

Die Baden-Badener Fußgängerzone wächst: Knapp 57 Prozent der Bürger haben sich dafür ausgesprochen, den motorisieren Verkehr aus dem Bereich Fieserbrücke, Kreuzstraße und vor den Kurhaus-Kolonnaden zu verbannen. Die Entscheidung wird nun so schnell wie möglich umgesetzt.

Mit einer Wahlbeteiligung von 63,2 Prozent wurde auch das erforderliche Quorum locker erreicht: 15.080 Baden-Badener (56,7 Prozent) sprachen sich für die Fußgängerzone aus. Damit das Bürgerbegehren Gültigkeit hat, waren mindestens 8.569 „Ja“-Stimmen erforderlich. Mit „Nein“ stimmten 11.506 Bürger (43,3 Prozent).

Nur in Ebersteinburg mehr „Nein“-Stimmen

Die Baden-Badener haben damit eine anderslautende Entscheidung ihres Gemeinderates ausgehebelt. Dort hatte es eine knappe Mehrheit für einen Antrag von CDU, FBB, Freien Wählern und FDP gegeben, die Kreuzstraße und die Fieserbrücke von 11 bis 19 Uhr zu sperren und ansonsten Durchgangsverkehr zuzulassen. Die Anträge von Grünen und SPD, den Verkehr komplett herauszunehmen, hatten ebenso wenig eine Mehrheit gefunden wie der AfD-Antrag, den Bereich völlig zu öffnen. Auch innerhalb der Rathausspitze war man sich uneinig gewesen über das Thema: Baubürgermeister Alexander Uhlig und sein Dezernat hatten dringend empfohlen, den Bereich zu beruhigen, Oberbürgermeisterin Margret Mergen hatte sich dafür stark gemacht, dort weiter Autoverkehr zuzulassen.

Am Sonntagabend erwarteten Vertreter der Verwaltung, des Gemeinderates und der Bürgerinitiative für die Fußgängerzone gemeinsam im Ratssaal das Ergebnis. Und dieses fiel schnell relativ eindeutig aus: In fast allen Wahlbezirken gab es eine Mehrheit für die Fußgängerzone. Blickt man auf die größere Einheit, die Stadtteile, zeigt sich: Nur in Ebersteinburg stimmten mit 50,8 Prozent etwas mehr Menschen gegen die Fußgängerzone als dafür. Relativ knapp fiel es in Lichtental aus mit 50,8 Prozent Befürwortern. Auch in der Innenstadt war der Unterschied nicht riesig: Dort stimmten 52,5 Prozent mit „Ja“, der Rest dagegen. In anderen Stadtteilen war das Resultat zum Teil sehr viel deutlicher, angeführt von Steinbach mit 60,9 Prozent Befürwortern, gefolgt von Haueneberstein (58,8), Oos (58,2), Varnhalt (57,9) und der Weststadt (57,1).

„Das Votum ist eindeutig“, urteilte denn auch Oberbürgermeisterin Margret Mergen (CDU) am Sonntagabend. Man werde dieses „schnellstmöglich umsetzen“. Die Entscheidung habe nun drei Jahre Gültigkeit. In dieser Zeit werde man sehen, welche Auswirkungen die Regelung auf den Verkehr habe. Bürgermeister Roland Kaiser (Grüne) zeigte sich vom Ergebnis nicht überrascht. Das Radfahren werde in dem Bereich weiter möglich sein, machte er noch einmal klar – in Schrittgeschwindigkeit.

CDU-Fraktionschef wenig begeistert

„Wir freuen uns“, betonte Jörg Grütz, Sprecher der Kolonnaden-Geschäfte, im Namen der Bürgerinitiative. Natürlich müsse manch einer auf den schnellsten Weg mit dem Auto verzichten, aber: „Das ist es wert für eine attraktive Innenstadt.“ Auch Stadtrat Werner Henn (SPD) war zufrieden: „Das hatte ich so erwartet und auch gehofft“, sagte er. Weniger begeistert zeigte sich CDU-Fraktionschef Ansgar Gernsbeck (CDU), der im Ratssaal noch einmal angeregt mit Vertretern der Bürgerinitiative diskutierte. Er verwies darauf, dass das Votum in den Bereichen, in denen die Menschen direkt betroffen seien, nicht so klar ausgefallen sei, und äußerte Sorgen, dass es Probleme zwischen Radweg und Fußgängerzone geben könnte.

BT-Redakteurin Sarah Reith kommentiert

Blick nach vorn

Der Abend war doppelt spannend in Baden-Baden: Neben der Bundestagswahl wurde schließlich auch das Ergebnis des Bürgerentscheids erwartet, der seit Monaten die Stadt entzweite. Nun ist das Votum da, und es ist klar für die Verkehrsberuhigung ausgefallen. Es ist eine Entscheidung, die für mehr Lebensqualität sorgen und den Einzelhandel stärken kann – wenn sie engagiert umgesetzt wird. Der Bereich muss attraktiv gestaltet, mit Veranstaltungen und Aktionen belebt werden. Nur, wenn die Aufenthaltsqualität sichtbar steigt, kann sich das positiv auf die Entwicklung des gesamten Zentrums auswirken. Das wiederum könnte dazu beitragen, die entstandenen Gräben in der Stadt wieder zu schließen. Immerhin wollten mehr als 40 Prozent der Bürger weiterhin Autos in dem Bereich, es wurde um jede Stimme gekämpft in den vergangenen Wochen. Es war folglich ein bitterer Abend am Sonntag für all jene, die sich zuvor klar gegen die Fußgängerzone positioniert hatten. Auf politischer Ebene ist das Ergebnis auch eine Niederlage von Oberbürgermeisterin Margret Mergen, die sogar in der Infobroschüre der Verwaltung gegen die Fußgängerzone argumentiert hatte. Und es ist ein Sieg für Baubürgermeister Alexander Uhlig, der sich für die Verkehrsberuhigung starkmachte. Man könnte daraus auch auf Unzufriedenheit der Baden-Badener mit ihrer Oberbürgermeisterin schließen – und das ist beim Blick nach vorn auf die OB-Wahl im kommenden Jahr von besonderer Bedeutung. Zumal in der Stadt schon lange spekuliert wird, ob auch Uhlig seinen Hut in den Ring wirft. Wenn er mit diesem Gedanken spielt, wäre jetzt wohl der richtige Zeitpunkt – und die Fieser-Brücke wäre ein Wahlkampfthema. Es bleibt also weiter spannend. Nach der Wahl ist schließlich vor der Wahl.

Ihr Autor

BT-Redakteurin Sarah Reith

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Erstellt:
27. September 2021, 08:35 Uhr
Lesedauer:
ca. 3min 27sec

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