Kleinparzellierter Flickenteppich im Murgtal

Murgtal (tom) – Forstprofessor Raphael Klumpp will sich nicht mit „Behördengängelei“ beim Grundstückskauf abfinden und eine Interessensgemeinschaft für Kleinwaldbesitzer ins Leben rufen.

Professor Dr. Raphael Klumpp. Foto: privat

© red

Professor Dr. Raphael Klumpp. Foto: privat

Raphael Klumpp ist Forstwissenschaftler. Seit vielen Jahren forscht und doziert er an der Universität in Wien. Doch seiner Heimat, dem Murgtal, ist er weiter eng verbunden. Er kennt die Gegend und den kleinparzellierten Flickenteppich aus Wald- und Wiesengrundstücken. Deshalb will er sich nicht damit abfinden, dass Käufer von kleinen Flächen sich mit Behörden herumärgern müssen.

Er will eine „Interessengemeinschaft Kleinwaldbesitzer“ gründen. Denn diese Gruppe dürfe sich nicht mehr länger von den Behörden gängeln lassen. „Kaum zu glauben: Eine Regelung aus dem Reichsforstgesetz von 1940 wirkt bis heute!“, ärgert sich Klumpp.

Nicht nur theoretisch sei der Fall, den er dem BT schildert: „Stellen Sie sich vor, Sie kaufen ein verwildertes Wiesengrundstück, wo neben zwei alten Apfelbäumen auch ein Dickicht junger Ahornbäume und Fichten steht, welches die Fläche nahezu überwuchert hat. Sie machen einen Kaufvertrag beim Notar und freuen sich schon auf die eigenen Äpfel. Aber plötzlich bringt ihnen der Postbote einen ,amtlichen Bescheid‘, in dem die Gemeinde erklärt: Weil dort Waldbäume wachsen, gehört das Grundstück ab sofort der Gemeinde. Das sei im Paragraf 25 des Landeswaldgesetzes so geregelt.“ Das sei alles andere als bürgerfreundlich.

Regelung aus dem Jahr 1940 wirkt bis heute

„Der Paragraf 25 wird leider von den Gemeinden dazu missbraucht, sich die Filet-Stücke aus solchen Verkäufen herauszupicken“, schimpft Klumpp. Das sei sogar bei Abgabe an Verwandte möglich, die weiter als drei Grade verwandt sind. „Damit ist die Abgabe von der Großtante an den Großneffen nicht sicher, weil jederzeit die Gemeinde dazwischen funken kann.“

Für Kleinwaldbesitzer im Nordschwarzwald gibt es jetzt eine Interessensgemeinschaft. Foto: BT-Archiv

© BT

Für Kleinwaldbesitzer im Nordschwarzwald gibt es jetzt eine Interessensgemeinschaft. Foto: BT-Archiv

Tatsächlich, so weiß Klumpp, habe der Paragraf 25 seinen Ursprung in einem Entwurf für das Reichsforstgesetz von 1940. „Ganz im Stil eines totalitären Staates verschafft dieser Paragraf ausschließlich dem Land und der Gemeinde Vorkaufsrechte“, ärgert sich der Professor. Denn das habe fatale Folgen für kleine und große Waldbesitzer: Bereits bis 1973 habe alleine der Großprivatwald in Baden-Württemberg 10.000 Hektar Wald an den Landeswald und die Gemeinden abgeben müssen. „Der oft von Politikern aller Parteien zu hörende Satz, man würde sich um die Bedürfnisse der kleinen Landwirte sorgen, ist zumindest im Blick auf den freien Handel mit landwirtschaftlichen Grundstücken ein nicht nur inhaltsloses, sondern auch sarkastisches Lippenbekenntnis“, schimpft Klumpp.

Selbst die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) aus den vergangenen Jahrzehnten, etwa dass dieses Vorkaufsrecht dem Grundprinzip des freien Kapitalverkehrs widerspreche, habe zu keiner Änderung des Paragrafen 25 geführt. „Obwohl der EuGH weiter festgestellt hat, dass der ,Freibrief‘ des Paragrafen, einen Verkauf im Nachhinein als ,nichtig‘ zu erklären, die Rechtssicherheit verletzt, wird das ganz besonders bei kleinen landwirtschaftlichen Grundstücken in Baden-Württemberg immer noch praktiziert“, bilanziert Klumpp. Die Kommunen schienen „regelrecht darauf zu spekulieren, dass sich die Bürger nicht auskennen und der Gang zu Gericht gegen derart rechtswidrige Bescheide nicht gewagt wird“.

Gute Erfolgsaussichten bei Klagen gegen die Gemeinden

Jedoch habe der EuGH die Rechte der Bürger klar formuliert und somit gebe es gute Erfolgsaussichten bei Klagen gegen die Gemeinden. Anders als in Österreich gebe es in Deutschland weder Landwirtschaftskammern noch eine Volksanwaltschaft, die man kostenlos um Rat fragen könne. Deshalb setzt Klumpp auf eine Interessensgemeinschaft für Kleinwaldbesitzer: „Sie kämpft für die Rechte auf Eigentum.“ Kleinwaldbesitzer im Nordschwarzwald, die Informationen austauschen wollen und gemeinsam für eine Verbesserung der Gesetze und Vorschriften eintreten wollen, könnten sich hier zusammenfinden. Auch wer bereits durch ein Vorkaufsrecht von Gemeinden am Kauf von Waldgrundstücken gehindert worden sei, könne sich an folgende E-Mail-Adresse wenden: ig.kleinwald@gmail.com.


Kommentare können für diesen Artikel nicht mehr erfasst werden.