Klimapolitik soll ein Hauptthema werden

Stuttgart (bjhw) – Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) lässt öffentlich noch keine Präferenzen für bestimmte Koalition erkennen.

Gilt bei der CDU Baden-Württemberg als kommender starker Mann: Generalsekretär Manuel Hagel. Foto: Marijan Murat/dpa

© AFP

Gilt bei der CDU Baden-Württemberg als kommender starker Mann: Generalsekretär Manuel Hagel. Foto: Marijan Murat/dpa

Einen Tag vor der nächsten Sondierungsrunde hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann jede Bewertung zum Zustand der Südwest-CDU nach der Wahlniederlage und in der Masken-Affäre vermieden. Das müsse die Partei selber klären, so der Grüne nach der Kabinettssitzung der alten Landesregierung.
Hinter verschlossenen Türen sind die Führungsdiskussionen, denen sich CDU-Landeschef Thomas Strobl ausgesetzt sieht, aber sehr wohl Thema. Natürlich würden dort auch solche Fragen besprochen, sagte Kretschmann, der persönliche Angriffe nicht zum Maßstab von Entscheidungen machen wird: „Ich bin gewohnt mit Leuten zu regieren, die keine Attacke ausgelassen haben.“ Das sei bei der CDU „keine Bohne anders gewesen“ als mit FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke.

Grüne haben die Wahl

Nach den ersten Gesprächen in der vergangenen Woche hatte Kretschmann keinen Hehl aus seiner Zufriedenheit über die Situation gemacht. Denn erstmals hätten die Grünen die Wahl zwischen zwei verschiedenen Regierungsbündnissen: einerseits mit der CDU und andererseits mit SPD und FDP. Diesmal wird in gestürzter Reihenfolge gesprochen, die CDU ist morgen als letzte an der Reihe.

In der Grünen-Fraktion wird sogar berichtet, dass der Ministerpräsident am liebsten noch vor Beginn förmlicher Verhandlungen Inhalte festzurren möchte, vor allem in der Klimapolitik. Die hatte er schon vor der Wahl zu einem Hauptthema der nächsten Legislaturperiode erklärt, bei dem sich seine Partei nicht mehr „auf Überschriften“ einlassen werde.

Präferenzen für eine der beiden Optionen habe er keine, sagt Kretschmann jedenfalls öffentlich. Mitentscheidend sein wird schlussendlich der Landesvorstand der Grünen, in dem eine Mehrheit für eine Ampel-Koalition erkennbar ist. Einer der am meisten genannten Gründe dafür ist, dass die Union sich häufig quergelegt habe, heißt es, bis hin zum Bruch des Koalitionsvertrags. Er selber wolle sich den Fortgang der Dinge „jetzt sehr genau anschauen, ich bin nicht vergesslich und auch nicht nachtragend“.

CDU will Koalition offenbar fortsetzen

In der CDU wiederum mehren sich nach der digitalen Kreisvorsitzenden-Konferenz vom Montagabend die Stimmen für eine Fortsetzung von Grün-Schwarz. „Weil wir Opposition nicht können“, sagte ein Landtagsabgeordneter. Generalsekretär Manuel Hagel, der als kommender starker Mann gesehen wird, versprach, dass seine Partei das 24,1-Prozent-Ergebnis vom 14. März „mit Haltung“ tragen und „besonnen aufarbeiten“ werde. Für die CDU sei klar, zu ihrer staatspolitischen Verantwortung zu stehen.

Hagel hatte schon in der Vorwoche Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann, deren Wahlkampfmanager er war, die Hauptverantwortung für die Niederlage zugeschrieben. Auch die Beratungen der Kreisvorsitzenden hätten gezeigt, dass Minister Strobl als Verhandlungsführer bei den Gesprächen mit den Grünen „unser volles Vertrauen“ hat, denn: „Jetzt geht es um Stabilität und Verlässlichkeit.“

Ihr Autor

BT-Korrespondentin Brigitte J. Henkel-Waidhofer

Zum Artikel

Erstellt:
24. März 2021, 07:30 Uhr
Lesedauer:
ca. 2min 18sec

Artikel empfehlen

Artikel Aktionen


Kommentare können für diesen Artikel nicht mehr erfasst werden.