Klimaschutz: Koalition will Zielvorgaben verschärfen

Berlin (bms) – Das Urteil aus Karlsruhe hat in der vergangenen Woche enorme Bewegung in die Klimaschutzdebatte gebracht. Ziele und Maßnahmen müssen nun sehr schnell und deutlich verschärft werden.

Das Bundesklimaschutzgesetz greift aus Sicht des Bundesverfassungsgerichts zu kurz. Symbolfoto: Foto: Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/dpa/Archiv

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Das Bundesklimaschutzgesetz greift aus Sicht des Bundesverfassungsgerichts zu kurz. Symbolfoto: Foto: Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/dpa/Archiv

Durch das Verfassungsgerichtsurteil in der vergangenen Woche ist enorme Bewegung in die Klimaschutzdebatte gekommen. Ziele und Maßnahmen müssen nun sehr schnell deutlich verschärft werden. Das ist Konsens aller Parteien im Bundestag mit Ausnahme der AfD. Ein Teil der Beschleunigung könnte noch vor der Sommerpause erfolgen. Um vieles wird aber wohl im Bundestagswahlkampf gestritten werden. Eine Übersicht:

Klimaschutzgesetz: Es regelt bisher, dass Deutschland bis 2030 rund 55 Prozent weniger CO2 ausstoßen soll als 1990, um bis 2050 dann klimaneutral zu sein. Zum Vergleich: Ein Minus von 40 Prozent ist bisher bereits erreicht worden. Zudem sind Zielpfade für die einzelnen Sektoren wie Energie, Gebäude oder Verkehr beschrieben. Über dieses Gesetz wird jetzt zwischen SPD und Union neu geredet, weil das Verfassungsgericht bemängelt hatte, dass es keine Zwischenziele für die Jahre nach 2030 gebe und die künftigen Generationen eine viel stärkere Einsparlast zu tragen hätten, als die jetzige. Solche Zwischenziele sollen nun neu formuliert werden. Zugleich soll auch das Ziel für 2030 deutlich angehoben werden, da die EU ihre Vorgaben verschärft hat. Die Rede ist jetzt für Deutschland von einem Minus von 65 Prozent. Am Montag machten sich sowohl CDU-Chef Armin Laschet als auch CSU-Chef Markus Söder dafür stark, die Klimaneutralität deutlich vor 2050 zu erreichen. Söder nannte das Jahr 2040. Das würde den Prozess noch einmal beschleunigen. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat am Mittwoch gemeinsam mit Vizekanzler Olaf Scholz am Mittwoch einen Reformentwurf vorgelegt. Das Verfassungsgericht hatte für Korrekturen Zeit bis 2022 gegeben. Ein Motiv für die Eile beider Koalitionsparteien: Man will das Haupt-Wahlkampfthema der Grünen entschärfen, die für 2030 eine Senkung um 70 Prozent verlangen. Entscheidend sind freilich nicht diese abstrakten Werte, sondern wie sie konkret in den einzelnen Sektoren erreicht werden. Vor allem im Verkehr, der bisher nichts zur CO2-Einsparung beigetragen hat, müsste sich viel tun. Ebenso bei der Gebäudeheizung.

Erneuerbare Energien: Die SPD will sofort über den derzeit stockenden Ausbau der Erneuerbaren Energien verhandeln und untermalt dies mit scharfen Angriffen gegen den zuständigen Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). SPD-Unterhändler Matthias Miersch nannte ihn am Dienstag gegenüber Journalisten einen „Pinocchio“ und „Blockierer“; Laschet und Söder bekamen ebenfalls ihr Fett weg. Keine guten Voraussetzungen für eine schnelle Einigung. Außerdem greift die SPD die Windabstandsregelungen in Bayern und Nordrhein-Westfalen an. Sie fordert eine Reform des Erneuerbare Energien-Gesetzes mit wesentlich ehrgeizigeren Ausbaupfaden für Wind und Sonne. Jedes Bundesland solle zwei Prozent seiner Fläche für Windanlagen freihalten, zudem solle es Planungsbeschleunigungen geben.

CO2-Bepreisung: Seit diesem Jahr gilt ein Preis von 25 Euro je Tonne CO2. Das hat Benzin schon etwa um acht Cent verteuert. Jetzt kommt von Söder und Laschet der Vorschlag, den Preis schneller als geplant anzuheben. Im Gegenzug solle die EEG-Umlage gesenkt oder ganz abgeschafft werden. Die Grünen haben ähnliche Pläne. Ökostrom würde deutlich billiger, Öl, Kohle und Gas teurer. Allerdings zögert die SPD und weist auf die sozialen Folgen hin. Mieter und Pendler könnten so schnell nicht umsteuern, die Idee habe, so Miersch, „soziale Unwägbarkeiten“.

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Ihr Autor

BT-Korrespondent Werner Kolhoff

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Erstellt:
5. Mai 2021, 15:00 Uhr
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