Klimaschutzland als „weltweit kopierfähige Blaupause“

Stuttgart/Heilbronn (bjhw) – Der Grünen-Landesparteitag stand im Zeichen der Verhandlungen mit der CDU und Hoffnungen auf das Kanzleramt. Für den Ministerpräsidenten kann das Land Vorreiter sein.

Spitzen-Duo: Cem Özdemir und Franziska Brantner führen die Liste der Grünen zur Bundestagswahl an. Foto: Marijan Murat/dpa

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Spitzen-Duo: Cem Özdemir und Franziska Brantner führen die Liste der Grünen zur Bundestagswahl an. Foto: Marijan Murat/dpa

Vier Wochen nach der Landtagswahl hat die Entscheidung der Grünen-Führungsspitze zugunsten von Koalitionsverhandlungen mit der CDU den ersten parteiinternen Stimmungstest bestanden.

Denn die teildigitale Landesdelegiertenkonferenz in Heilbronn, die Franziska Brantner und Cem Özdemir als Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl kürte, wollte Aufbruchstimmung signalisieren und Geschlossenheit. Aufgrund seiner Stärke wird der Landesverband am 26. September maßgeblich mit entscheiden, ob und wie stark die Partei in eine neue Bundesregierung und womöglich sogar ins Bundeskanzleramt einziehen kann.

Winfried Kretschmann zeigt neuerdings gern Schaubilder her, um die Veränderungen zu illustrieren: 1980, als die Partei ins erste Parlament eines Flächenlands einzog, ist Baden-Württemberg noch rabenschwarz, mit nur zwei roten Einsprengseln in Mannheim und Freiburg, die für die letzten SPD-Direktmandate standen. 41 Jahre später gibt es in einem ergrünten Land gerade noch zwölf schwarze unter den 70 Wahlkreisen im Land. „Die Gewichte haben sich zu unseren Gunsten verschoben“, resümiert der Ministerpräsident betont sachlich. Und fügt dann hinzu, dass „grasgrün ist, was wir in den Sondierungsgesprächen durchsetzen konnten“, und das sei „mehr, als wir uns früher in den kühnsten Träumen hätten vorstellen können“. Als Klimaschutzland könne Baden-Württemberg eine „weltweit kopierfähige Blaupause“ liefern.

Lena Schwelling. Foto: Bernd Weissbrod/picture alliance/dpa

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Lena Schwelling. Foto: Bernd Weissbrod/picture alliance/dpa

Die beiden Spitzenkandidaten loben die Vereinbarungen mit der CDU. Die Stimmung unter den Mitgliedern beschreibt Lena Schwelling, die 2016, damals noch als Vorsitzende der Grünen Jugend, mit am Verhandlungstisch saß, als „Wechselbad der Gefühle“, von der Hoffnung auf den Aufbruch durch eine Ampel-Koalition bis zur Akzeptanz der Neuauflage. Offene Kritik daran bleibt aus. Viele der Redner und der Kandidaten äußern ihre Genugtuung über die grüne Dominanz. „Jede Zeit hat ihre Farbe“, sagt die langjährige Bundestagsabgeordnete Beate Müller-Gemmeke vom linken Flügel. Das Bild von der Blaupause greift der Stuttgarter Kreisvorsitzende Florian Pitschel auf: „Nach der Villa Reitzenstein greifen wir jetzt nach dem Kanzleramt.“

Die Hoffnung, den Erfolg aus dem Südwesten nach Berlin zu tragen, ist nicht neu. 2013 war die Bundestagswahl jedoch zweieinhalb Jahre nach der Regierungsübernahme im Land, die Grünen nach der Veggie-Day- und Verbotsdebatten auch in Baden-Württemberg mehr als halbiert. 2017 kamen statt der gut 30 Prozent ein Jahr zuvor bei den Landtagswahlen nur 13,5 Prozent im Land auf die Waagschale. Diesmal soll alles anders werden. „Wir waren Umfragemeister“, sagt Brantner über die demoskopischen Höhenflüge immer zur Mitte einer Legislaturperiode im Bund, die sich dann aber nicht in Wahlprozenten niederschlugen. Das sei jetzt vorbei – „und Baden-Württemberg wird überproportional liefern“. Am 14. März sei „ein Traumergebnis gelungen“, so die Landesvorsitzende Sandra Detzer, die ebenfalls in den Bundestag wechseln will, das mache stark auch in den nächsten Monaten.

Beleg für das stabile Selbstbewusstsein im Landesverband ist der saloppe Umgang mit der K-Frage. Kretschmann sorgt für Heiterkeit: Er habe eine „Lieblingskanzlerkandidatin Annalena Baerbock“ und einen „Lieblingskanzlerkandidaten Robert Habeck“. Er sei auf die Entscheidung gespannt, werde sie freudig annehmen, wie auch immer sie ausfalle – und dann mit seiner Partei einen Bundestagswahlkampf hinlegen, „wie ihn die Republik noch nicht erlebt hat“.

Zum Thema: Thomas Gönner auf Listenplatz 38

Im Kampf um die Spitzenkandidatur unterlag Agnieszka Brugger (Ravensburg), die 36-jährige Verteidigungsexpertin der Bundestagsfraktion. Auf Platz drei wurde die Parteilinke mit dem Traumergebnis von 182 Ja- bei 190 abgegebenen Stimmen gewählt. Mit Blick auf Klimakrise und Wohnungsnot formulierte der frühere Landesvorsitzende und Wohnbauexperte Chris Kühn (Tübingen/Platz vier) eine klare Botschaft an die Koalitionsverhandler: „Beerdigt den Fetisch der schwarzen Null.“ Dank einer fulminanten freien Rede überraschend auf Platz elf gewählt wurde die stellvertretende Grünen-Bundesvorsitzende Ricarda Lang (Backnang/Schwäbisch-Gmünd). Die 27-Jährige möchte mit ihrer Partei im Wahlkampf „den Feminismus auf die Dorfplätze tragen“. Der Karlsruher Stadträtin Zoe Mayer gelang mit ihrer Wahl auf Platz 13 eine zweite Überraschung. Die 25-jährige Wirtschaftsingenieurin will mit dafür kämpfen, dass „klimapolitisch auf Bundesebene endlich die richtigen Rahmenbedingungen geschaffen werden“. Einen großen Namen trägt der 41-jährige Sprachwissenschaftler, der ohne Gegenkandidat auf Platz 22 gewählt wurde: Johannes Kretschmann, der Sohn des Ministerpräsidenten, könnte im „historisch pechschwarzen Wahlkreis“ (Zollernalb-Sigmaringen) nach dem Direktmandat greifen. Thomas Gönner (Rastatt/Baden-Baden) belegt Listenplatz 38. Im Vorfeld des Parteitags kursierten Schätzungen, wonach 38 Mandate für die Südwest-Grünen möglich sind. Als realistischer werden 30 Mandate erachtet.

Thomas Gönner. Foto: pr

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