Klimaschutzvorgaben werden verschärft

Stuttgart (bjhw) – Die Umweltministerin hat die Latte für das Integrierte Energie- und Klimaschutzkonzept sehr hoch gelegt. Für die Städte in Baden-Württemberg bedeutet das: Weniger Autos.

Rauchender Auspuff: Der Verkehr soll seinen Ausstoff bis 2030 um rund 30 Prozent verringern – so der Plan der Landesregierung. Foto: Marijan Murat/dpa

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Rauchender Auspuff: Der Verkehr soll seinen Ausstoff bis 2030 um rund 30 Prozent verringern – so der Plan der Landesregierung. Foto: Marijan Murat/dpa

Grünen-Schwarz macht ernst: Noch im Mai will Umweltminister Thekla Walker (Grüne) bekannt geben, wie viel an Treibhaus-Emissionen in welchen Bereichen einzusparen ist, um die hochgesteckten Klimaziele des Landes zu erreichen. Immerhin geht es darum, statt der gegenwärtig 65 Millionen Tonnen CO2 in acht Jahren nur noch 31 Millionen Tonnen zu emittieren.

Fest steht schon, dass die Verantwortung für die Umsetzung neu auf mehrere Minister verteilt wird. Und Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) verlangt von allen, den Klimaschutz im jeweils eigenen Haus zur Chefsache zu erklären: „Wir müssen das Tempo drastisch erhöhen, und das geht nur top-down.“

Was könnte die Landesregierung verlangen?
Erklären lässt sich das Vorgehen am Thema Verkehr. Walkers Vorgänger Franz Untersteller (Grüne) hatte fast zwei Jahre mit der CDU über ein neues Klimaschutzgesetz und sogenannte Sektorenziele für verschiedene Bereiche gerungen. Schlussendlich aufgenommen wurde, dass der Verkehr eine Ausstoßminderung um mindestens 31 Prozent bringen muss. Das wiederum bedeutet eine Reduktion von Autos in Städten um ein Drittel bis 2030. Und ein Drittel der dann noch erlaubten Autos müsste klimaneutral angetrieben werden. Diese Vorgaben aus der vergangenen Legislaturperiode werden jetzt noch einem verschärft.

Wer ist für die Details zuständig?
Grün-Schwarz hat sich auf die Einsetzung eines Klimarats, analog zu den „Wirtschaftsweisen“ geeinigt, der gegenwärtig über Maßnahmen brütet. Vermutlich wird Walker die Katze frühestens in der zweiten Mai-Hälfte aus dem Sack lassen, weil dann die Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und NRW vorüber sind. Denn die Grünen haben schlechte Erfahrungen mit allzu konkreten Festlegungen gemacht und im Bundestagswahlkampf 2013 für viel Aufregung gesorgt mit der Idee, Kantinen auf einen Veggie-Day zu verpflichten. Die Wahl ging verloren. Einer der größten Kritiker damals hieß Winfried Kretschmann: „Da wird eine Bevormundung auch noch mit einem Anglizismus ausgedrückt und zugleich infantilisiert, natürlich geht so etwas den Leuten auf die Nerven.“

Wie soll die notwendige Akzeptanz für neue Maßnahmen im Land erreicht werden?
Bisher war die Umsteuerung im Integrierten Energie- und Klimaschutzkonzeptes (IEKK) zusammengefasst. Das wird jetzt umbenannt in Klima-Maßnahmen-Register (KMR), das spätestens ab Herbst jederzeit einsehbar ist und auch jederzeit fortgeschrieben wird, wenn Zwischenziele nicht erreicht sind. Von einem „agileren Nachschärfen“ spricht Walker selber. Ein Vorschlag kommt aus der Wissenschaft: Dem Verkehr könnte das den CO2-Einsparnotwendigkeiten entsprechende Jahres-Emissions-Budget zugerechnet werden. Ist es vorzeitig aufgebraucht, gibt es auf allen Straßen so lange drastische Tempolimits, bis der Abbaupfad wieder erreicht ist.

An welchen Ideen kann sich die Landesregierung orientieren?
Friday for Future (FFF) Baden-Württemberg hat Anfang April einen Katalog von zum Teil bereits als Paragrafen ausformulierten Empfehlungen zum angekündigten neuen Klimaschutzgesetz vorgelegt, darunter eine „Bauwende“, weil dieser Sektor rund 30 Prozent der Treibhaus-Emissionen produziert und über die Hälfte des Abfallaufkommens. Neubauten sollen überhaupt nur noch in begründeten Einzelfällen erlaubt sein. „Alle Bauprojekte des Landes müssen ab sofort, so weit wie möglich, aus regionalen, kreislauffähigen, schadstofffreien und klimapositiven Materialien zur späteren Wieder- und Weiterverwendung geplant und gebaut werden“, heißt es in Ergänzung des bisherigen Paragraf 7a des Klimaschutzgesetzes. Eine Umsetzung ist zwar wenig wahrscheinlich, Walker hat aber eine Prüfung zugesagt.

Ihr Autor

BT-Korrespondentin Brigitte J. Henkel-Waidhofer

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Erstellt:
13. April 2022, 10:30 Uhr
Lesedauer:
ca. 2min 36sec

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