Klinikum: Millionenschwere Finanzlöcher trotz Hilfen

Baden-Baden/Stuttgart (fk/bjhw) – Das Klinikum Mittelbaden rechnet aufgrund der Corona-Pandemie mit einem Minus von mindestens sechs Millionen Euro für das laufende Jahr.

Seit 1. November erhält die Klinik in Balg unter anderem eine Corona-Versorgungszulage in Höhe von rund 7.000 Euro pro Covid-Fall. Doch das reicht nicht. Foto: Florian Krekel/Archiv

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Seit 1. November erhält die Klinik in Balg unter anderem eine Corona-Versorgungszulage in Höhe von rund 7.000 Euro pro Covid-Fall. Doch das reicht nicht. Foto: Florian Krekel/Archiv

Man stelle sich vor, vor der eigenen Haustür klafft ein tiefes Loch. Genug Sand zum Auffüllen hat man mithilfe der Nachbarn gerade so, doch ehe man dazu kommt, ist das Loch dreimal so groß und tief wie am Anfang. Unüberwindbar. Ohne massive Hilfe von Bauarbeitern ist nichts mehr zu machen. Den Bauhelm aufgesetzt haben sich, um im Bilde zu bleiben, jetzt die Baden-Badener Oberbürgermeisterin Margret Mergen und der frisch gekürte Rastatter Landrat Christian Dusch. Genügend Geld, um das massive Corona-Finanzloch des Klinikums Mittelbaden zuzuschütten, haben sie allerdings nicht. Viel zu groß ist das Defizit.
Aus minus 3,25 Millionen Euro vor Corona wurden minus 10,5 Millionen im vergangenen Jahr und werden mindestens minus sechs Millionen im laufenden. Und das nur, weil die Politik schon Geld ins Finanzloch geschüttet hat und mit dem Start der neuen Bundesregierung noch verstärkt auffüllt. Dennoch bleibt die Grube aus Sicht von Mergen und Dusch zu tief. Land und Bund müssten mehr gegensteuern, fordern sie in einem sechsseitigen Schreiben an die mittelbadischen Abgeordneten in Land- und Bundestag. Das Bild, das die beiden Kreischefs dabei zeichnen, ist düster, das Papier ein Rundumschlag, der sämtliche Missstände auflistet, nicht nur die finanziellen – korrigieren müssen das aus ihrer Sicht Bund und Land.

Sowohl Berlin als auch Stuttgart nehmen aber auf BT-Anfrage in Anspruch, sich gerade in der Auffüllung des unstrittig während der Pandemiebekämpfung viel größer gewordenen Loches anhaltend zu engagieren. So sagt Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) am Rande der Haushaltsberatungen im Landtag, Baden-Württemberg habe im Rahmen der Gesundheitsministerkonferenz bereits sehr frühzeitig für einen erneuten Rettungsschirm durch den Bund gekämpft. Ende November sei dann der Krankenhaus-Rettungsschirm 3.0 mit entsprechenden Corona-Sonderzahlungen für die Krankenhäuser beschlossen worden.

Lucha: Geld ist da, aber wie lange reicht es?

„Das ist für die Krankenhäuser im Land ein sehr gutes und richtiges Signal“, so der Grüne. Die Kopplung an die Behandlung von Covid-19-Patienten sei sachgerecht. Noch nicht geklärt ist auch nach Meinung des Sozialministers jedoch, „wie weit diese Zahlungen auskömmlich sein werden“. Das werde sich in der Umsetzung noch zeigen müssen. Das Land finanziert im Haushalt 2022 einen eigenen Rettungsschirm mit 240 Millionen Euro.

Der Bundestag hat indes ebenfalls mit seiner neuen Mehrheit aus SPD, Grünen und FDP im Zuge der Änderungen am Infektionsschutzgesetz einen gestaffelten Versorgungsaufschlag für solche Kliniken beschlossen, die Covid-Patienten mehr als zwei Tage behandeln. Die deutsche Krankenhausgesellschaft begrüßte das Vorgehen, verlangt aber zugleich, in ähnlicher Weise wie für das laufende Jahr eine Budgetgarantie 2022 für die Krankenhäuser auszusprechen. „Die Kliniken haben faktisch keine Chance, ihre laufenden Kosten zu senken“, heißt es in einer Stellungnahme, „um sie an die Mindereinnahmen aufgrund gesunkener Fallzahlen anzupassen.“

Und: „Von besonderer Problematik ist der Oktober 2021“, schreibt das Klinikum Mittelbaden auf BT-Nachfrage. „Für diesen Monat gibt es keine Ausgleichszahlungen (weder einen Versorgungszuschlag noch eine Freihaltepauschale), obwohl bereits im Oktober bis zu 20 Covid-Patienten auf der Normalstation und bis zu fünf Patienten im Intensivbereich in der Balger Klinik versorgt wurden und das Elektivgeschäft eingeschränkt werden musste“, so Pressesprecherin Sybille Müller-Zuber. Außerdem sei beim prognostizierten Sechs-Millionen-Defizit für dieses Jahr die Auswirkung der vierten Corona-Welle noch nicht mit eingerechnet.

Sachkosten werden nicht ersetzt

Zentrales Problem bleibt aber aus Sicht des Klinikums und der Gesellschafter Landkreis Rastatt und Stadtkreis Baden-Baden, dass die Kompensationszahlungen den durch die Pandemie verursachten Leistungseinbruch finanziell nicht ausgleichen. Ein Fakt der sich schlichtweg schon aus der Verdoppelung respektive Verdreifachung des Jahresdefizits im Vergleich zu Vor-Corona-Zeiten ablesen lässt.

Konkret erhält das Klinikum Mittelbaden seit 1. November die Corona-Versorgungszulage in Höhe von rund 5.700 Euro für die Klinik Rastatt und zirka 7.000 Euro für die Klinik Balg pro Covid-Fall sowie – seit dem 15. November – eine Freihaltepauschale von 414 Euro und 504 Euro pro freigehaltenes Bett (frei im Vergleich zur Leistung pro belegtes Bett 2019). Beides gibt es größtenteils als Liquiditätsvorschuss. Mit den Krankenkassen wird für 2021 im Hinblick auf das Betriebsergebnis ein Ganzjahresausgleich vereinbart. Allerdings, so bemängelt das Klinikum: Für die gestiegenen Sachkosten (etwa für den zusätzlich benötigten Service im Eingangsbereich aufgrund der notwendigen Datenerfassung) gibt es keinen Ersatz.

Behandlungen in Baden-Württemberg oft teurer als anderswo

Mergen und Dusch fordern deshalb eine Aufstockung des Krankenhausschutzschirmes und eine Berücksichtigung des überdurchschnittlichen Preisniveaus im Land. Denn seit Jahren gibt es im baden-württembergischen Krankenhauswesen ein zentrales Problem: Behandlungen werden oft mit einem pauschalen Schlüssel bezahlt, der dem Bundesdurchschnitt folgt. Aufgrund von Tarifbindung und anderer Faktoren ist eine Behandlung in Baden-Württemberg aber oft teurer als anderswo. Allerdings sind das keine neuen Forderungen. Einer Umfrage der Krankenhausgesellschaft zufolge haben mehr als zwei Drittel der Häuser in Baden-Württemberg eine Grube vor der Tür, und alle haben sie Menschen mit Bauhelmen. Was fehlt, ist der mit dem Sand.


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