Kommunalpolitiker mit Sonderstellung

Murgtal (stn) – Während für Normalbürger weiterhin eine strenge Test- und Maskenpflicht gilt, sind Mandatsträger laut der aktuellen Corona-Verordnung von dieser Regelung mitunter befreit.

Corona-Tests sind derzeit noch kostenlos. Doch ab dem 11. Oktober müssen Ungeimpfte dafür tief in die Tasche greifen, wenn sie eine Veranstaltung besuchen. Foto: Nicolas Armer/dpa

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Corona-Tests sind derzeit noch kostenlos. Doch ab dem 11. Oktober müssen Ungeimpfte dafür tief in die Tasche greifen, wenn sie eine Veranstaltung besuchen. Foto: Nicolas Armer/dpa

Für Ungeimpfte wird es ab Montag, 11. Oktober, teuer: Kostenlose Tests werden zu diesem Stichtag abgeschafft. Wer eine Veranstaltung gemäß der 3G-Regeln besuchen möchte, muss dann mitunter tief in die Tasche greifen. Doch betrifft diese Regelung auch ungeimpfte Mandatsträger in Gemeinde- und Ortschaftsratssitzungen? Das BT hat beim Landratsamt nachgefragt.

,„Mandatsträger haben bis zur Sommerpause kostenlose Selbsttests zur Verfügung gestellt bekommen. Nach der Sommerpause ist die Ausgabe der kostenlosen Tests nicht mehr geplant“, informierte Landratsamts-Pressesprecher Benjamin Wedewart mit dem Vermerk, dass er allerdings nur für die Kreistagsmitglieder sprechen könne.

Besucher müssen Masken tragen

Und wie sieht es für die Mitglieder der Gemeinde- und Ortschaftsräte in Gaggenau, Gernsbach, Loffenau, Weisenbach und Forbach aus? Sie müssen während der Sitzungen keine Masken tragen – anders als Besucher. Auch einen negativen Test müssen sie nicht vorlegen. Dies geht aus der aktuellen Corona-Verordnung hervor.

Im Paragraf 10, Absatz 6 heißt es dort: „Bei Veranstaltungen und Sitzungen der Organe, Organteile und sonstigen Gremien der Legislative, Judikative und Exekutive sowie der Selbstverwaltung [...] sind die Vorlage eines Testnachweises durch Teilnehmende, die Erstellung eines Hygienekonzepts und die Durchführung einer Datenverarbeitung nicht erforderlich. [...] Die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske gilt nur für Besucherinnen und Besucher dieser Veranstaltungen.“

Zudem sind nicht-immunisierte Mandatsträger von dem Zutrittsverbot in der Alarmstufe ausgenommen. Die Alarmstufe tritt in Kraft, wenn die Hospitalisierungsinzidenz an fünf Werktagen in Folge den Wert von 12,0 erreicht oder überschreitet oder die Auslastung der Intensivbetten in Baden-Württemberg an zwei aufeinanderfolgenden Werktagen den Wert von 390 erreicht oder überschreitet.

Ihr Autor

BT-Redakteurin Nora Strupp

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Erstellt:
2. Oktober 2021, 10:00 Uhr
Lesedauer:
ca. 1min 48sec

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