Konkrete Gefährdung nicht bestätigt

Bühl (bgt) – Nach Zeugenaussage zu vermeintlicher Vollbremsung: Das Amtsgericht Bühl hat einen angeklagten Linienbusfahrer freigesprochen.

Weil keine konkreten Beweise vorlagen, wurde der Angeklagte freigesprochen. Foto: Uli Deck

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Weil keine konkreten Beweise vorlagen, wurde der Angeklagte freigesprochen. Foto: Uli Deck

Ein Linienbusfahrer der Deutschen Bahn soll auf der Landstraße von Bühl nach Ottersweier im Überholverbot einen Roller und zwei vor ihm fahrende Pkw überholt haben. Auf der Gegenfahrbahn soll ihm dabei ein Fahrzeug entgegengekommen sein, das notgedrungen eine Vollbremsung vollziehen musste, um eine Kollision mit dem Bus zu vermeiden.

So zumindest lautete die Anklage der Staatsanwaltschaft im Verfahren am Amtsgericht in Bühl. Doch der Angeklagte, ein 62-jähriger, seit 1982 in Deutschland lebender Grieche, mochte diesen juristisch unter „Gefährdung des Straßenverkehrs“ fallenden Vorwurf nicht auf sich sitzen lassen. Er war deswegen immerhin in einem Strafbefehl zu einer hohen Geldstrafe verurteilt worden, und so legte er Einspruch dagegen ein.

Zum Überholen genötigt

Die vermeintliche Gefahr einer Kollision, die einzig durch eine Vollbremsung habe verhindert werden können, entzog sich komplett seiner Erinnerung, wie er Richterin Jantzer versicherte. Woran er sich allerdings erinnern konnte, das war der Rollerfahrer, „... der sein Spiel mit mir getrieben hat!“ Der sei höchstens 30 km/h gefahren, sodass er sich genötigt gesehen habe, zu überholen.

Doch plötzlich habe der Rollerfahrer mächtig Gas gegeben, und es sei ganz offensichtlich gewesen, dass er ihn nicht habe überholen lassen wollen. Dann habe er auf einmal seine Geschwindigkeit wieder verringert, und so sei das eine Weile hin und her gegangen. Er habe jedoch, erklärte der Busfahrer weiter, seinen Überholvorgang beibehalten, doch seien dann vor dem Roller nicht nur ein, sondern zwei Fahrzeuge vorausgefahren, was er auf den ersten Blick nicht habe erkennen können. Schließlich habe er es aber dann problemlos vermocht, wieder rechts auf seine Spur einzuscheren. Was definitiv nicht stimme, sei der Vorwurf, dass er im Überholverbot überholt habe. Rechtzeitig vor dem Überholverbotsschild sei er wieder auf seiner Fahrspur gewesen.

Vollbremsung

Etwas blumig gestaltete sich dann die Aussage des Fahrers, der die besagte Vollbremsung hatte hinlegen müssen. Er war mit seiner Frau im Auto unterwegs und entsprechend beider Aussagen habe sich eine Kollision gerade noch um ein Haar vermeiden lassen. Der Schreck sei ihnen jedenfalls gehörig in die Glieder gefahren und hätte sie veranlasst, schließlich Anzeige zu erstatten.

Diese Gefahrenlage wurde dann doch erheblich relativiert, und zwar durch die Aussage eines Kollegen des Angeklagten, der zum Tatzeitpunkt mit im Bus gesessen hatte. Die Entfernung zwischen Bus und dem zur vermeintlichen Vollbremsung genötigten Fahrzeugs differierte ganz erheblich gegenüber den Angaben des Pkw-Fahrers und seiner Ehefrau. Auch dass der Überholvorgang noch vor dem Überholverbotszeichen abgeschlossen war, konnte er ohne Zweifel bestätigen.

So sah sich selbst die Staatsanwaltschaft einer Beweislage gegenüber, die den Vorwurf einer Gefährdung des Straßenverkehrs nicht erhärten konnte. Sie erkannte die Aussagen der Belastungszeugen als nicht belastend genug, und daher sei der Angeklagte aus tatsächlichen Gründen freizusprechen.

Demgemäß lautete auch das Urteil der Richterin auf Freispruch. „Für eine Verurteilung braucht es eine konkrete Gefährdung. Doch die konnte nicht bestätigt werden!“

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Erstellt:
22. Februar 2021, 14:00 Uhr
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