Konkrete Ratschläge zufällig ausgewählter Bürger

Stuttgart (bjhw) – Das Bürgerforum „Corona“ hat seinen Abschlussbericht vorgelegt. Damit geben die zufällig ausgewählten Bürger 50 Ratschläge.

Leitet dem Landtag die Empfehlungen zu: Staatssekretärin Barbara Bosch. Foto: Guido Kirchner/dpa/Archiv

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Leitet dem Landtag die Empfehlungen zu: Staatssekretärin Barbara Bosch. Foto: Guido Kirchner/dpa/Archiv

Manche Empfehlungen sind durch die Entwicklung der Pandemie überholt, andere könnten klarer und aktueller kaum sein. Nach elf Sitzungen in zwölf Monaten und 39 Stunden Debatte hat das noch von der früheren Staatsrätin Gisela Erler installierte Bürgerforum „Corona“ seinen Abschlussbericht vorgelegt.

Elf konkrete Ratschläge geben die 50 zufällig ausgewählten Bürger und Bürgerinnen aus dem ganzen Land. Die Neue im Amt, die frühere Reutlinger Oberbürgermeisterin Barbara Bosch, wird dem Landtag die konkreten Empfehlungen zuleiten und dafür sorgen, dass sie in die Arbeit der Landesregierung einfließen. Zum Beispiel das mit 18 Ja- gegen 13-Nein-Stimmen getroffene Votum für eine allgemeine Impfpflicht. Oder den einstimmigen Beschluss, auf generelle Schulschließungen grundsätzlich zu verzichten.

In der sechsten Sitzung im vergangenen Mai ging es um den Schulbetrieb, um die Folgen der Pandemie für Kinder und Jugendliche. Zu Wort kamen auch zwei Schülerinnen mit einer bemerkenswerten Kritik an der Debatte um die „verlorene“ Corona-Generation: Sie unterschlage „die Mühen und Anstrengungen“, die täglich aufgebracht würden, um Lernen auch in Pandemiezeiten möglichst sinnvoll zu organisieren.

„Es muss der Eindruck verhindert werden“, appelliert eines der beiden Mädchen, „dass es bei uns um eine Generation geht, die man einfach abschreiben kann.“ Noch während der Beratungen versprach Erler, diesen Wunsch weiterzutragen, nannte ihn aber auch als Beispiel dafür, wie die Arbeit des Forums neue Aspekte aufwerfe und die Perspektive verändere.

Von Flüchtlingspolitik bis Klimawandel

Bürgerforen als dialogische Beteiligungsformate haben in anderen Ländern bereits eine lange Tradition, so etwa in Vorarlberg, wo seit Jahren auf kommunaler Ebene in per Los berufenen Gremien beraten wird. Auch – bisher – zwölf landesweite Runden behandelten strittige Themen: von der Flüchtlingspolitik über Fragen der Mobilität bis zum Klimawandel. In Baden-Württemberg haben sich Bürgerforen mit der heiklen Frage der Altersversorgung von Landtagsabgeordneten beschäftigt oder mit der nicht nur in der Landeshauptstadt als zu teuer kritisierten Sanierung der Stuttgarter Oper. Die Befassung mit Corona zeige, so Bosch, „dass Bürgerbeteiligung selbst in Krisenzeiten nicht nur notwendig, sondern auch durchführbar ist“. Zusammengestellt wurde die Gruppe, nachdem sich auf zweitausend Einladungen 258 Personen zurückmeldeten. Ziel des Verfahrens ist eine gute Durchmischung.

Im Corona-Forum hatten 60 Prozent der Mitglieder kein Abitur und keinen Hochschulabschluss, und auch Menschen mit Migrationshintergrund waren entsprechend ihrem Anteil an der Gesamtbevölkerung im Land vertreten. Eine begleitende Befragung förderte als Hauptgründe für die Teilnahme den Wunsch zutage, etwas bewirken zu können, das Interesse am Thema Corona und Neugier.

Langzeitfolgen und Nachbarschaftshilfe

Beraten wurde auch über Langzeitfolgen und Nachbarschaftshilfe, über die Bedeutung von Ritualen und Feiern, über Zusammenhalt und Eigenverantwortung, immer nach Vorträgen von Fachleuten oder – siehe die Schülerinnen – direkt Betroffenen, in kleinen Gruppen und sehr detailliert: etwa zur Frage, wie Corona-Erfahrungen für den Tourismus im Land genutzt werden können, weil das gleichzeitig zum Klimaschutz beitrage.

Mehrfach drehten sich die Debatten um Aspekte der Schutzimpfung. Auf ausdrücklichen Wunsch der Teilnehmer fand im Oktober 2021 noch einmal eine Sitzung zum Thema statt. Ein Votum dazu, wie die Impfbereitschaft in der Bevölkerung abseits der Pflicht befördert werden könnte, kam aber nicht zustande.

„Insgesamt“, heißt es im Abschlussbericht, „wirft diese Empfehlung ein Schlaglicht auf die Kernfragen bei der Bewältigung der Pandemie und zeigt, wie schwer es ist, hierzu einen demokratischen Konsens zu erreichen.“


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