Kontroverse ums freie Parken in Rastatter Innenstadt

Rastatt (sl) – Ein umfassendes städtisches Maßnahmenpaket zur Unterstützung von Einzelhandel und Gastronomie hat der Rastatter Gemeinderat freigegeben. Diskussionen gab es aber ums kostenlose Parken.

Schon im vergangenen Jahr erlaubte die Stadt in der Tarifzone 1 drei Stunden Parken ohne Ticket. Das Angebot soll auf die Tarifzone 2 ausgeweitet werden, wenn alle Geschäfte wieder uneingeschränkt öffnen dürfen. Foto: Egbert Mauderer

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Schon im vergangenen Jahr erlaubte die Stadt in der Tarifzone 1 drei Stunden Parken ohne Ticket. Das Angebot soll auf die Tarifzone 2 ausgeweitet werden, wenn alle Geschäfte wieder uneingeschränkt öffnen dürfen. Foto: Egbert Mauderer

Am Samstag fallen die Bestimmungen der Bundesnotbremse, und das Leben wird ein Stück freier. Für den Tag X, an dem Gastronomie und Einzelhandel wieder uneingeschränkt loslegen können, hat der Gemeinderat jetzt ein von der städtischen Wirtschaftsförderung geschnürtes Maßnahmenpaket zur Unterstützung von Betrieben auf den Weg gebracht. Kontrovers diskutiert wurde dabei das zeitlich begrenzte freie Parken in der Innenstadt. Die Grünen lehnten diesen Punkt ab.

Stadt will 350.000 Euro einsetzen

Mit einer Vielzahl von Aktionen und Vergünstigungen im Umfang von rund 350.000 Euro will die Stadt Gewerbetreibenden, Einzelhandel und Gastronomie den Wiederanfang erleichtern. Unter anderem werden die gebührenpflichtigen Parkplätze im unmittelbaren Innenstadtbereich (Tarifzonen 1 und 2) acht Wochen lang bis zu drei Stunden gebührenfrei gestellt. Die Parkautomaten bekommen einen entsprechenden Aufkleber, das Ordnungsamt wird die zeitliche Befristung kontrollieren, präzisierte Wirtschaftsförderer Thorsten von Appen. Das Einnahmeminus beziffert die Stadt mit knapp 100.000 Euro.

„Radfahrer werden diskriminiert“

Sybille Kirchner (SPD) wandte sich gegen das freie Parken. Als Fahrradfahrerin fühle sie sich diskriminiert, wenn Autofahrer auch noch dafür belohnt würden, mit dem Pkw in die Innenstadt zu kommen. Es seien jetzt nicht die Zeiten, die Autofahrer umerziehen zu wollen, erwiderte Herbert Köllner (FW). Brigitta Lenhard (CDU) empfand das freie Parken als „probates Mittel“ zur Unterstützung der Gewerbetreibenden. Anders sah es Roland Walter und beantragte für die Grünen sogar, den Punkt bei der Abstimmung über das Gesamtpaket auszuklammern. Ansonsten könne seine Fraktion dem „in der Summe positiven“ Maßnahmenbündel nicht zustimmen. So geschah es dann auch. Das Gesamtpaket befürwortete das Ratsgremium einstimmig, die Einzelmaßnahme freies Parken erhielt 35 Ja-Stimmen, acht Neins und vier Enthaltungen.

Auch Schausteller sollen profitieren

Die anderen Fraktionen hatten an dem Bündel wenig bis nichts auszusetzen. Sie regten an, auch Schausteller nicht zu vergessen, was die Verwaltung versprach. Man könne etwa auf Standgebühren verzichten und einen erneuten Pop-up-Jahrmarkt in Erwägung ziehen. Für die Erweiterung von Sondernutzungsflächen im Freien genüge derzeit eine formlose E-Mail, ergänzte von Appen.

Roland Oberst (AfD) wünschte sich einen stärkeren Fokus auf Veranstaltungen und war der Meinung, dass man die 350.000 Euro lieber direkt an die Gewerbetreibenden auszahlen solle. Oberbürgermeister Hans Jürgen Pütsch hielt dagegen, dass man das mit einer ähnlichen Summe bereits getan habe. Die Koordination von Maßnahmen müsse aber über die Stadt laufen, habe sich vergangenes Jahr gezeigt.


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