Kretschmann: „Alarmstufe Dunkelrot“

Von Brigitte Henkel-Waidhofer

Stuttgart (bjhw) – Mit der „nationalen Gesundheitsnotlage, auf die unser Land zusteuert“ begründete Ministerpräsident Winfried Kretschmann im Landtag die Verschärfungen in der Pandemiebekämpfung.

Kretschmann: „Alarmstufe Dunkelrot“

Ministerpräsident Winfried Kretschmann warnt: Die Zahl der Intensivpatienten verdoppelt sich derzeit alle acht Tage. Foto: Marijan Murat/dpa

Für Baden-Württemberg gelte die „Alarmstufe Dunkelrot“, sagte der Regierungschef (Grüne). Die Gesundheitsämter stießen trotz der Unterstützung durch die Bundeswehr an ihren Grenzen. Die Zahl der Infizierten verdoppele sich gegenwärtig innerhalb von zehn Tagen, die der Intensivpatienten in den Krankenhäusern binnen acht Tagen. „Wenn wir diese Entwicklung nicht bremsen“, so Kretschmann, „sind die Intensivstationen noch vor dem Nikolaustag voll.“ Die Prioritäten seien klar: „Wir wollen Kitas, die Schulen, und die Wirtschaft offenhalten“.

Um das zu gewährleisten, müssten alle ihre persönlichen Kontakte, um 75 Prozent reduzieren. Es bringe gar nichts, „den Menschen vorzugaukeln, wir können so weitermachen“.

Die Fraktionen von Grünen und CDU fordern in einem gemeinsamen Antrag, alle notwendigen Maßnahmen „zeitnah und sorgfältig zu erlassen“ sowie die Finanzhilfen in Höhe von bis zu zehn Milliarden Euro bundesweit unverzüglich umzusetzen.

Die FDP-Fraktion verlangt in einer Entschließung dagegen, den Beschlüssen der Kanzlerinnen-Runde nicht zu folgen. Denn diese Runde habe „weder eine verfassungsrechtliche Stellung noch eine unmittelbar demokratische Legitimation“. In der „jetzigen Gesamtform“ seien die Vorgaben „nicht zielführend und nicht verhältnismäßig“.

Für die AfD-Fraktion kritisierte Emil Sänze in einer Geschäftsordnungsdebatte zum Auftakt der Sondersitzung, wie das Parlament „zum Statisten der Regierung degradiert worden ist“. Es dürfe nicht weiter per Verordnungen und Erlässe „exorbitant“ in das Leben der Menschen eingegriffen werden.

Ein ausführlicher Bericht über die Sondersitzung erscheint in der Samstagsausgabe sowie (ab 4 Uhr) im E-Paper.