Kretschmann: Corona-Maßnahmen bleiben im Wesentlichen

Stuttgart (bjhw) – „Keine wesentlichen Änderungen“, kündigt Ministerpräsident Winfried Kretschmann beim Corona-Kurs des Landes an. Trotz steigender Inzidenz will man den Pandemie-Kurs nun austarieren.

Corona-Maßnahmen werden austariert: Ministerpräsident Winfried Kretschmann kündigt bei der Bund-Länder-Schalte am Montag an, bei seinem vorsichtigen Kurs bleiben zu wollen.  Foto: Bernd Weißbrod/dpa

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Corona-Maßnahmen werden austariert: Ministerpräsident Winfried Kretschmann kündigt bei der Bund-Länder-Schalte am Montag an, bei seinem vorsichtigen Kurs bleiben zu wollen. Foto: Bernd Weißbrod/dpa

Die Zahl der mit Covid-Patienten belegten Intensivbetten im Land geht weiter leicht zurück. Die Hospitalisierungsinzidenz, die ebenfalls mitentscheidend dafür ist, welche Alarmstufe gilt, ist im Vergleich zur Vorwoche jedoch deutlich angestiegen. In diesem Spannungsfeld versucht die Landesregierung, noch in dieser Woche eine neue Corona-Verordnung auszutarieren. Grundsätzlich kündigte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Montag an, beim bisherigen „vorsichtigen Kurs“ zu bleiben, weil Omikron deutlich ansteckender ist und die Infektionszahlen immer weiter stark steigen.

Wie will die Landesregierung vorgehen?
Erkennbar ist, dass Grüne und CDU versuchen, Zeit zu gewinnen. Bei Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim sind weitere Klagen anhängig, die das Gericht in der vergangenen Woche als „noch nicht entscheidungsreif“ eingestuft hatte. Kretschmann erklärte nach der Bund-Länder-Schalte, natürlich würden Gerichtsurteile beachtet. Die Landesregierung will mit der neuen Verordnung aber auch auf die neue Situation durch Omikron eingehen. Vorstellbar ist, dass der im vergangenen September und mit Blick auf die Delta-Variante entwickelte und beschlossene Stufenplan an die neue Dynamik der Pandemie angepasst wird. Vorstellbar ist aber auch angesichts der steigenden Hospitalisierungsinzidenz, dass diese Anpassung gar nicht nötig ist, weil die Voraussetzungen für die zurzeit eingefrorene Alarmstufe II ohnehin wieder erfüllt sind.

Welche Lockerungen könnten überhaupt ins Auge gefasst werden?
Nach der Bund-Länder-Runde haben mehrere Ministerpräsidenten ausdrücklich erklärt, vorerst beim bisherigen gemeinsamen Weg bleiben zu wollen. Bis 9. Februar sollen Regeln für Sportveranstaltungen mit Zuschauern ausverhandelt sein. Nach mehreren Gerichtsurteilen gibt es aber bereits Unterschiede. So hat in Bayern die 2G-Regel nicht gehalten. Der Einzelhandelsverband Baden-Württemberg bezeichnet die Situation, etwa in Ulm und Neu-Ulm, als „absurd“. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke verlangt von Kretschmann, so rasch wie möglich die Lehren aus seinem gescheiterten Versuch ziehen, „engstirnig das Infektionsschutzgesetz des Bundes zu ignorieren, indem er Beschränkungen für Ungeimpfte unabhängig von der Hospitalisierungsinzidenz weiterlaufen ließ“. Für den Einzelhandel solle die 2G-Regel verworfen „und damit Einkaufstourismus in benachbarte Bundesländer vermieden“ werden. Das blendet allerdings aus, dass sowohl in Rheinland-Pfalz als auch in Hessen 2G im Einzelhandel gilt.

Kabinett berät am Dienstag über neue Verordnung

Gibt es Hoffnung für Gastronomen auf eine Verkürzung der Sperrstunde?
Vieles hängt an der Entwicklung der Zahlen in den kommenden Tagen. Die FDP verlangt ein Ende des „Sonderwegs bei der Sperrstunde“, weil anders als in anderen Bundesländern in Baden-Württemberg bei der Alarmstufe II Restaurants zwischen 22.30 Uhr und 6 Uhr morgens schließen müssen. Außerdem sind Feste und Feiern, egal ob privat oder in einer Gaststätte, selbst für Geboosterte auf zehn Personen beschränkt. Gerade die vergleichsweise strengen Gebote werden von den die Landesregierung beratenden Fachleute aber mit als Grund dafür bewertet, dass die Infektionszahlen nicht so explosionsartig steigen wie noch zum Jahreswechsel prognostiziert.

Wann ist mit Einzelheiten zu rechnen?
Das Kabinett befasst sich am Dienstag mit Einzelheiten der neuen Verordnung. Am Mittwoch wird der Ministerpräsident den Landtag über das weitere Vorgehen informieren und darüber, wie es ab dem 1. Februar weitergeht.

Ihr Autor

BT-Korrespondentin Brigitte J. Henkel-Waidhofer

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Erstellt:
24. Januar 2022, 21:03 Uhr
Lesedauer:
ca. 2min 31sec

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