Kretschmann: Gigantische finanzielle Lasten

Stuttgart(bjhw) – Welche Folgen hat der bundesweite Rechtsanspruch auf Ganztag für Grundschüler für die Landespolitik?

Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg stehen vor enormen Herausforderungen, um in fünf Jahren die Ganztagsgrundschule anbieten zu können. Foto: Sven Hoppe/dpa

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Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg stehen vor enormen Herausforderungen, um in fünf Jahren die Ganztagsgrundschule anbieten zu können. Foto: Sven Hoppe/dpa

Bund und Länder sind zufrieden, vor Ort in den Städten und Gemeinden ist eher Skepsis zu vernehmen. Der Rechtsanspruch aller Sechs- bis Zehnjährigen auf Ganztagsschule ab 2026/27 wird in Baden-Württemberg einen Kraftakt erfordern. Was fehlt, sind ausreichend Fachpersonal, die räumlichen Voraussetzungen und speziell in Baden-Württemberg auch die Akzeptanz. Viele Eltern ziehen eine Nachmittagsbetreuung dem erweiterten schulischen Angebot vor.
Was erwartet die Erstklässler, wenn sie nach den Sommerferien 2026 eingeschult werden?
Einzelheiten sind ungeklärt, ebenso die Rahmenbedingungen, was sich an zwei Begriffen festmacht. Häufig ist von Ganztagsbetreuung die Rede. Im vom Bundestag verabschiedeten Gesetz wird jedoch auch Ganztagsförderung verlangt. Daraus hatten Ex-Kultusministerin Susanne Eisenmann und ihre CDU in der vergangenen Legislaturperiode einen Zwang zur verbindlichen Ganztagsschule von acht Stunden an fünf Werktagen herausgelesen.

„Erfüllt werden kann der Rechtsanspruch sowohl in Horten als auch in offenen und gebundenen Ganztagsschulen“, heißt es im Bundesfamilienministerium, das zugleich aber „hochwertige Betreuungs- und Bildungsangebote am Nachmittag verlangt, die Kinder in ihrer sozialen, emotionalen und körperlichen Entwicklung unterstützen“. Es gehe um die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, aber auch um mehr Chancengerechtigkeit.

Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) macht in einer ersten Reaktion ebenfalls auf prinzipielle Unterschiede aufmerksam: „Bei einer Ganztagsbetreuung wird die Betreuung durch externe Kräfte geleistet, in einer Ganztagsschule mit einem rhythmisierten Schulalltag sind zwingend mehr Lehrerinnen und Lehrer notwendig.“

Wie ist die Ausgangslage in Baden-Württemberg?
Nach der von der der Kultusministerkonferenz favorisierten strikteren Definition von Ganztag als Wechsel von Unterricht und Betreuung ist Baden-Württemberg Schlusslicht im Ranking der Länder. Laut dem jährlichen Bildungsmonitor der arbeitgebernahen „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ besucht nicht einmal jedes fünfte Kind eine Ganztagsgrundschule, bundesweit sind es mehr als doppelt so viele. Nach Ansicht der CDU hinken solche Vergleiche, weil die bei Eltern beliebten Nachmittagsbetreuungsangebote nicht erfasst und die Realitäten vor Ort in Baden-Württemberg deshalb nicht ausreichend abgebildet seien. Mehrere Untersuchungen zufolge liegt das Land, wenn diese Angebote berücksichtigt werden, im Bundesschnitt.

Wieviel Geld kommt aus Berlin?
Nach ersten Berechnungen können die Schulträger im Land mit knapp 400 Millionen Euro vom Bund rechnen. Außerdem wurde im Vermittlungsausschuss beschlossen, dass sich die Länder mit 30 Prozent an Investitionen und Infrastruktur beteiligen. „Das sind gigantische finanzielle Lasten, die auf uns zukommen“, sagt Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) mit Blick auf die laufenden Kosten. Dennoch freue er sich über den Kompromiss: „Dieser Durchbruch ist natürlich zunächst einmal ein Riesenerfolg für Familien und Kinder, die jetzt einen Rechtsanspruch haben, der dauerhaft verlässlich finanziert und qualitativ abgesichert ist.“

Wie kann die Umsetzung beginnen?
Städte und Gemeinden hätten eine andere Reihenfolge bevorzugt. „Zuerst Strukturen schaffen, dann Rechtsansprüche beschließen“, sagt der Hauptgeschäftsführer des Landkreistags, Alexis von Komorowski. Denn weitgehend unbeantwortet sei die Frage nach der Lücke bei den Investitionskosten, die der Bund zu maximal 70 Prozent trage und woher das Personal für die Erfüllung des Rechtsanspruchs kommen solle, ohne die Qualität der frühkindlichen Bildung zu schmälern: „Der Fachkräftebedarf sei bereits heute immens.“


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