Kretschmann: Keine neuen Grenzkontrollen

Stuttgart (bjhw) – Zur Organisation von Corona-Pflichttests im Südwesten gibt es noch viele offene Fragen. Immerhin übernimmt das Land möglicherweise die Kosten.

Medizinisches Personal in Schutzkleidung nimmt im mobilen Corona-Abstrichzentrum bei einem Autofahrer einen Abstrich. Foto: Uwe Anspach

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Medizinisches Personal in Schutzkleidung nimmt im mobilen Corona-Abstrichzentrum bei einem Autofahrer einen Abstrich. Foto: Uwe Anspach

Zwei Tage vor Ferienbeginn ist ungeklärt, wie die Corona-Pflichttests im Land organisiert werden und wo sie stattfinden sollen. Fest steht für Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) aber, dass es keine neuen Grenzkontrollen geben wird.

Offen dagegen ist, wer für die Tests zahlt, und zugleich nicht ausgeschlossen, so der Grüne, dass das Land die Kosten zumindest für eine Übergangszeit trägt. Die SPD-Fraktion kritisiert die „ungeheuerliche Verschlaferitis“ der Regierung. Die allerdings kann darauf verweisen, dass Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) die neue Testpflicht erst am Montag angekündigt hat.

Es wird nach Kretschmanns Worten um rund 8500 Rückkehrer pro Wochen gehen. Die ersten größeren Gruppen werden am kommenden Wochenende erwartet, sodass aus Kretschmanns Sicht bis dahin „keine ganz einfachen Fragen“ beantwortet sein müssen. Die Laborkosten für alle Tests trage der Bund. Wenn das Land für den Rest aufkommt, dann vor allem deshalb, weil es nichts nütze, „rein rechtlich zu verfahren, und nachher lassen sich die Leute nicht testen“.

FDP: Urlaub ist „freiwillige Angelegenheit“

Vorstellbar ist mittelfristig, die Kosten auf Ticketpreise umzulegen. Auch eine Bezahlung durch die Krankenkassen ist im Gespräch, wogegen sich die FDP-Fraktion wendet, weil Urlaub „eine freiwillige Angelegenheit sei, für deren Kosten und Nebenkosten der mündige Bürger aufkommen muss“.

Stationär wird auf dem Stuttgarter Flughafen getestet, mit einer mobilen Einrichtung in Friedrichshafen. Neben Bahn und Fernverkehr sind die Fernbusse im Blick, nicht zuletzt bei Menschen, die ihre Familien auf dem Balkan besuchen. Kontinuierliche Straßenkontrollen hält Kretschmann für kaum leistbar: „Das ist eine verwundbare Stelle.“ Möglich sei es aber, Hinweisschilder aufzustellen.

Zurzeit stehen auf der langen Liste der Risikogebiete, verfasst vom Robert-Koch-Institut, Serbien, Bosnien-Herzegowina und das Kosovo. Auch Spanienreisende könnten über den Landweg zurückkehren. Deutlich größer wird die Zahl der Rückkehrer aus der Türkei und damit per Flugzeug sein. Grundlage der Kontrolle wird die RKI-Liste, die regelmäßig entsprechend den aktuellen Infektionszahlen verändert wird. Gibt es in einem Land mehr als 50 Fälle pro Woche auf 100000 Einwohner, wird es als Risikogebiet eingestuft.

Ihr Autor

Brigitte J. Henkel-Waidhofer

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Erstellt:
28. Juli 2020, 17:00 Uhr
Lesedauer:
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