Kretschmann: Pandemie-Lage zu unsicher

Stuttgart (bjhw) – Ministerpräsident Winfried Kretschmann rechtfertigt in der Kabinettsitzung am Dienstag, warum es aktuell keine Corona-Lockerungen gibt.

Das Land bleibt vorsichtig: Aktuell sind auf Intensivstationen weniger Covid-Patienten, als für Alarmstufe II vorgesehen – Lockerungen gibt es trotzdem nicht. Foto: Sebastian Gollnow/dpa

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Das Land bleibt vorsichtig: Aktuell sind auf Intensivstationen weniger Covid-Patienten, als für Alarmstufe II vorgesehen – Lockerungen gibt es trotzdem nicht. Foto: Sebastian Gollnow/dpa

Gerüchte hatten die Runde gemacht während der zweiten Kabinettssitzung im neuen Jahr, Baden-Württemberg könnte seine Corona-Regeln lockern. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) bleibt vorerst jedoch hart: trotz der geringeren Zahl von Infizierten in Krankenhäusern und Intensivstationen, als für die Aufrechterhaltung der Alarmstufe II eigentlich vorgesehen.

Kretschmann und Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) argumentieren mit der weiterhin zu unsicheren Pandemie-Lage. Konkret brauchen die Fachleute, die die Landesregierung beraten, mindestens 18 Tage, an denen Omikron die Entwicklung dominiert, um den weiteren Pandemieverlauf hochzurechnen. Die allerdings sind noch nicht erreicht.

Lockerungen vorstellbar – aber unklar, ob sie kommen

„Natürlich kann ich mir Lockerungen vorstellen“, sagt Kretschmann nach mehreren Journalistenfragen, „aber ob sie kommen, weiß ich nicht.“ Eine Antwort, die vor allem jene unbefriedigt zurücklässt, die für die Zeit ab 1. Februar konkret planen wollen. An diesem Datum läuft die gültige Corona-Verordnung aus, nicht nur mit 2Gplus in vielen Bereichen, sondern auch mit weitreichenden Auswirkungen auf alle Familienfeiern. Denn sowohl privat, als auch im Restaurant dürfen selbst Geboosterte weiterhin nur zu zehnt feiern. Dehoga-Landeschef Fritz Engelhardt wirbt seit Jahresanfang dafür, den Betrieben doch wenigstens eine Planungsperspektive zu eröffnen, wenn die Ge- und Verbote weiter bestehen bleiben.

Die Gemengelage erinnert an die Entwicklung vor einem Jahr. Kretschmann hatte nach dem erfolglosen Wellenbrecher-Lockdown vor Weihnachten Beschränkungen, allen voran die nächtliche Ausgangssperre, so lange wie möglich aufrecht erhalten wollen, um einen Kollaps im Gesundheitssystem zu vermeiden. Anfang Februar kippte der Verwaltungsgerichtshof dann die landesweit einheitliche Regelung als nicht mehr verhältnismäßig, weil Ausgangsbeschränkungen nur möglich seien, wenn ihr Unterlassen zu Nachteilen in der Pandemiebekämpfung führe.

Lucha: Maßnahmen müssen wirken und akzeptiert werden

„Bisher ist alles, was wir gemacht haben, beklagt worden“, so Kretschmann fast ein Jahr später, „und wir haben fast immer recht bekommen, aber eben nicht immer.“ Jetzt prüft das Sozialministerium gemeinsam mit dem Landesgesundheitsamt, wann genau die Basis für belastbarere Hochrechnungen vorhanden ist und das weitere Vorgehen vorbereitet werden kann. Unter anderem könnten mehr Besucher bei Veranstaltungen im Freien zugelassen werden.

Lucha nennt es „unsere Kunst“, den rechtlichen und den infektiologischen Eingriffsrahmen so zu gestalten, dass die gewünschte Wirkung erzielt wird, dass die Maßnahmen aber zugleich „mitgetragen und akzeptiert werden“. Mehr Klarheit wird der kommende Montag und die nächste Bund-Länder-Konferenz bringen, auch weil im Norden Omikron früher um sich gegriffen hat und die Regierungschefs von Bremen oder Kiel auf bereits längere Erfahrungen mit der Virus-Mutante zurückgreifen können.

Nichts hält Kretschmann, gerade mit Blick auf mögliche Gerichtsurteile, vom FDP-Vorschlag, eine Impfpflicht nur für Baden-Württemberg einzuführen. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke hatte den Grünen mehrfach aufgefordert, voranzugehen, wenn er schon so überzeugt sei von einer allgemeinen Impfpflicht. Das wäre nach Angaben des Ministerpräsidenten nur per Verordnung möglich. Eine derart grundsätzliche Entscheidung könne aber ein Land nicht allein unterhalb der Gesetzesebene treffen.


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