Kretschmann hält höhere Benzinpreise für richtig

Stuttgart (bjhw) – Winfried Kretschmann hofft, mit umwelt- und klimapolitischen Themen bei der Bundestagswahl zu punkten. Höhere Benzinpreise hält er trotz sinkender Umfragewerte für angemessen.

Die Preise für Kraftstoffe haben im Vergleich zur allgemeinen Teuerung überdurchschnittlich zugelegt.  Foto: Sven Hoppe/dpa

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Die Preise für Kraftstoffe haben im Vergleich zur allgemeinen Teuerung überdurchschnittlich zugelegt. Foto: Sven Hoppe/dpa

Die Grünen sinken in den Umfragen, ihr Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt blieb deutlich unter den Erwartungen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann erwartet trotzdem, dass seine Partei punkten kann mit klima- und anderen umweltpolitischen Themen, selbst wenn sie heikel sind und an die Veggie-Day-Debatte vor der Bundestagswahl 2013 erinnern, die am Ende ein einstelliges Ergebnis bescherte. Derzeit geht es einmal mehr um die Höhe des Benzinpreises. Ohne den Namen Olaf Scholz in den Mund zu nehmen, attackiert Kretschmann den Kanzlerkandidaten der SPD scharf.

Kretschmann: „Der Kurs ist richtig“

Die Grundidee entspricht dem Verursacherprinzip: Wer Kohlendioxid in die Atmosphäre bläst, muss dafür zahlen. Schon vor 16 Jahren führte die EU einen darauf basierenden Emissionshandel ein, jedoch mit fünf Euro pro Tonne. Die große Koalition hat mit Unterstützung der Grünen einen CO2-Preis von heute 25 Euro pro Tonne festgelegt. Betroffen sind alle fossilen Rohstoffe, besondere Auswirkungen werden auf Verkehr und Gebäude erwartet. Die Kanzlerkandidatin der Grünen, Annalena Baerbock, hatte entsprechend den Plänen ihrer Partei auf eine „maßvolle Benzinpreiserhöhung“ von 16 Cent in den kommenden Jahren hingewiesen, also nur geringfügig mehr. „Daran ist gar nichts falsch“, erklärte der Ministerpräsident auf der ersten Regierungspressekonferenz nach den Pfingstferien. Im Gegenteil: „Der Kurs ist richtig, und wir werden das auch weiter mutig promoten.“ Bundesfinanzminister Scholz hatte dagegen davor gewarnt, an der Spritpreisbremse zu drehen „auf dem Rücken der kleinen Leute“.

Thema Verkehr immer wieder heiß diskutiert

Kretschmann erklärte seinen Ärger auch damit, dass Teile der Beschlüsse in der Debatte zu kurz kommen, beispielsweise das Sinken des Strompreises. „Davon profitiert jeder, weil Strom braucht jeder“, so Kretschmann weiter, „und vor allem finanzschwache Haushalte“. Bei diesen schlage der Strompreis in einer ganz anderen Größenordnung zu Buche als bei Besserverdienenden. Außerdem werde für die Autofahrer im ländlichen Raum in zwei Stufen die Pendlerpauschale erhöht. Das alles sei Teil der gemeinsamen Vereinbarungen und „feige“, sich bei so wichtigen Themen „einfach aus dem Staub zu machen, nur weil es Gegenwind gibt“.

Schon 2025 sind pro Tonne CO2 55 Euro zu veranschlagen. Unterstellt wird von den Befürwortern damit eine immer stärker werdende lenkende und damit minimierende Wirkung auf den Ausstoß von Treibhausgasen. Für das immer wieder heiß diskutierte Thema Verkehr haben Experten des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung gerade Zahlen vorgelegt. Aus Tanktagebüchern als Basis des auch vom Bundesverkehrsministerium unterstützten Mobilitätspanel geht hervor, dass eine Erhöhung des Benzinpreises um ein Prozent die gefahrenen Kilometer um 0,25 Prozent zurückgehen lässt. Wird Benzin um rund fünf Prozent verteuert, sei eine Reduzierung der Strecken von 1,25 Prozent zu erwarten, während Diesel-Vielfahrer ihr Verhalten kaum ändern. Zwei weitere Zahlen unterstreichen die Dimension: Für 2025 wird einerseits eine CO2-Ausstoß-Reduktion von nicht einmal zwei Prozent der Emissionen aller Autos in Deutschland prognostiziert. Andererseits käme dies aber der Stilllegung von knapp 800.000 Fahrzeugen republikweit gleich.

Ihr Autor

BT-Korrespondentin Brigitte J. Henkel-Waidhofer

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Erstellt:
8. Juni 2021, 19:00 Uhr
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