Kretschmann hält sich raus

Stuttgart (bjhw) – Mehrere Christdemokraten machen sich für eine Wiederwahl von Thomas Strobl stark – der Koalitionspartner gehört nicht dazu.

Hat sich selbst noch nicht zu einer erneuten Kandidatur geäußert: CDU-Landeschef Thomas Strobl. Foto: Marijan Murat/dpa

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Hat sich selbst noch nicht zu einer erneuten Kandidatur geäußert: CDU-Landeschef Thomas Strobl. Foto: Marijan Murat/dpa

Der Baden-Badener Abgeordnete Tobias Wald und die Ministerinnen Nicole Razavi (Wohnen), Marion Gentges (Justiz) und Nicole Hoffmeister-Kraut (Wirtschaft), der scheidende nordbadische Bezirksvorsitzende Peter Hauk und neuerdings auch Daniel Caspary, Sprecher der Europa-Abgeordneten von CDU und CSU im Europaparlament: Sie alle haben sich dafür ausgesprochen, dass Innenminister Thomas Strobl auch künftig Baden-Württembergs CDU anführt.

Der soll, wie es in der Landtagsfraktion seiner Partei heißt, durchaus auch auf einen Fingerzeig von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) gehofft haben. Der allerdings sieht sich zur Neutralität verpflichtet und stellt auf der allwöchentlichen Regierungspressekonferenz unzweideutig fest: „Selbstverständlich ist die Koalition nicht davon abhängig, wen eine Partei zum Vorsitzenden wählt.“

Am Samstag treffen die baden-württembergischen CDU-Kreisvorsitzenden auf ihre Kollegen aus der ganzen Republik, um gemeinsam die politische Lage zu beraten. Am Montag will der Bundesvorstand die Weichen stellen. Zwölf Tage später trifft sich die baden-württembergische CDU zum Parteitag in Mannheim.

Oetttinger meldet sich zu Wort

Wenn es nach Caspary geht, wird Strobl dort nicht nur als Landesvorsitzender bestätigt, sondern greift in Verbindung damit auch erneut nach dem Stellvertreterposten des erst noch auszuguckenden neuen Bundesvorsitzenden. Auch ein noch prominenterer Parteifreund hat sich bereits für Kontinuität starkgemacht. Er habe selbst zwar beim Landesparteitag kein Stimmrecht, sagte Günther Oettinger, der Strobl 2005 als Generalsekretär an seine Seite holte. Er habe aber Vorstellungen davon, wie es weitergehen müsse, erklärte der Vorvorgänger von Kretschmann Anfang Oktober. Nachdem der Landesvorsitzende die CDU abermals erfolgreich in eine Koalition mit den Grünen geführt habe, sei es nur konsequent, „ihn für zwei weitere Jahre zu wählen“.

Auch Strobls Anhänger in der Landtagsfraktion argumentieren mit der „notwendigen Kontinuität“ und damit, dass seine Stimme nach den Jahren im Bundestag auch in Berlin gehört werde. Viele altgediente Fürsprecher hat die baden-württembergische CDU in Berlin nicht mehr, seit Fraktionschef Volker Kauder 2018 überraschend abgewählt wurde und dem Bundestag nicht mehr angehört, seit Wolfgang Schäuble das Amt des Bundestagspräsidenten abgeben musste und die Bundesvorsitzende der Frauen-Union und Tübinger Abgeordnete Annette Widmann-Mauz innerfraktionell mit der Idee scheiterte, stellvertretende Bundestagspräsidentin zu werden. Also versucht sich Strobl auch selber, als „Regisseur der Erneuerung“ zu positionieren, ohne vorerst jedoch sein Wiederantreten offiziell anzukündigen. Für Wald ist er nicht nur ein „erfahrener Minister“, sondern auch die „Konstante in der Regierung“.

Kretschmann machte vor der Landespresse auf Nachfrage dagegen deutlich, dass er sich raushalten will. Dabei hätte ein Abschied seines Stellvertreters vom Landesvorsitz ohne Zweifel Auswirkungen auf die Regierungsarbeit. Trotzdem sagt der Grüne, er habe „keinerlei Anzeichen“, dass es bei einem Wechsel zu Problemen bei der Umsetzung des Koalitionsvertrags kommen könne. Auch „blank liegende Nerven“ bei der CDU könne er nicht erkennen, ohnehin könne sie „erst einmal machen, was sie will“.

Auch die Grünen werden neu wählen

Einen Hinweis verkneift er sich dann doch nicht, nämlich auf seine eigene Partei, die im Dezember ebenfalls zwei neue Landesvorsitzende wählen wird – was genauso keine Auswirkungen auf die Arbeit in der Koalition haben werde.


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