Kretschmann und Strobl sondieren mit

Berlin (bjhw) – Können die Vereinbarungen der grün-schwarzen Landesregierung in Stuttgart als Vorbild für eine Jamaika-Koalition im Bund dienen? Klar ist: Die CDU müsste einige Zugeständnisse machen.

Für ein Jamaika-Bündnis mit Grünen und FDP müssten die Christdemokraten ihren Partnern weit entgegenkommen. Foto: Frank Rumpenhorst/dpa

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Für ein Jamaika-Bündnis mit Grünen und FDP müssten die Christdemokraten ihren Partnern weit entgegenkommen. Foto: Frank Rumpenhorst/dpa

Für gewöhnlich sitzen sich Winfried Kretschmann und Thomas Strobl am Dienstagvormittag im Kabinettssaal in der Stuttgarter Villa Reitzenstein gegenüber. An diesem Dienstag aber gehen die Sondierungsgespräche in Berlin vor.

Beide eint, dass der Ministerpräsident, anders als viele seiner Parteifreunde, eine Jamaika-Koalition zumindest nicht ausschließen will. Nicht nur hinter den Kulissen wird diskutiert, wie Grün-Schwarz in Baden-Württemberg Vorbild für Schwarz-Grün-Gelb im Bund sein könne. Vor allem, weil die Südwest-CDU nach der Landtagswahl im Frühjahr schon im Zuge der Sondierungsgespräche weitreichende Zugeständnisse gegenüber den Grünen gemacht hatte.

Innenminister und CDU-Landesvorsitzender Strobl empfiehlt Arbeitsabkommen mit den Grünen für die Jahre 2021 bis 2026 als Blaupause für den Bund. Über zwei Politikfelder wird vor allem unions-intern und im Netz diskutiert, weil sich daran mögliche Zugeständnisse festmachen lassen, die nötig wären, um in Berlin zu Schwarz-Grün-Gelb zu kommen: Klimaschutz- und Integrationspolitik.

Schon allein in der Bewertung des Pariser Ziels, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen, unterscheiden sich die Ansätze auf Landes- und Bundesebene beträchtlich. Die Südwest-CDU hat sich, um überhaupt Koalitionsverhandlungen mit den Grünen aufnehmen zu können, darauf festgelegt, „Klimaneutralität mit Netto-Null-Emission entlang des 1,5-Grad-Ziels so schnell wie möglich zu erreichen“.

In Berlin gehen CDU und CSU, nach den erklärten Maßstäben des Wahlprogramms, mit den 1,5 Grad „als Leitbild“ und als „Grundlage für unsere internationale Verantwortung“ in die Gespräche. Und mit dem für die Grünen kaum zu akzeptierenden Wunsch, Finanzhilfen für Klimaprojekte in Schwellen- und Entwicklungsländer anteilig auf nationale Klimaziele anzurechnen. Für Baden-Württemberg hat dagegen die eigene Vermeidung von CO2 Vorrang. Strobl unterstützt sogar den Plan, die Finanzpolitik des Landes auf das 1,5-Grad-Ziel auszurichten.

Weite Wege bis zum Kompromiss


Einer der neuen Leuchttürme des CDU-Landesverbands in der Energiewende ist die – zunächst heftig bekämpfte – Solarpflicht auf allen neuen Gebäuden und ab kommenden Sommer bei grundlegenden Dachsanierungen. Wäre es allein nach den Fachpolitikern in der CDU-Fraktion gegangen, hätte sie sogar noch schneller als vom grünen Umweltministerium vorgesehen umgesetzt werden müssen.

Die Bundes-CDU will davon nichts wissen. Vielmehr heißt es im Bundestagswahlprogramm, dass zum Energiemix auch Sonne und Wind gehören, mitentscheidend jedoch die Akzeptanz der Bevölkerung sei. Einen „sehr weiten Weg“ prognostiziert einer der länger gedienten CDU-Landtagsabgeordneten, um in diesem Punkt mit den Grünen zusammenzukommen. Die FDP stehe „auf der Seite der Union“, beide könnten aber kaum „die nötige Überzeugungskraft entwickeln“.

Deutliche Akzente konnten die Grünen hierzulande auch im Bleiberecht setzen. Flüchtlinge in Arbeit sollen einen Aufenthaltsstatus bekommen. Im Bundesrat will sich die Landesregierung unter anderem für die sogenannte Beschäftigungsduldung einsetzen. Die Grundlage, auf der die Union erste Jamaika-Sondierungen mit den Grünen aufnimmt, ist eine andere: „Bleiberechtsmöglichkeiten Ausreisepflichtiger wollen wir stärker einschränken, um die Anreize für illegale Zuwanderung zu senken.“

Den Grünen entgegenkommend, hat Strobl versprochen, sich dafür einzusetzen, „die Regelungen zum Familiennachzug für Geflüchtete zu erleichtern“. Für seine Partei auf Bundesebene gilt dagegen: „Wir lehnen eine Ausweitung des Familiennachzugs über die heute bestehenden Regelungen hinaus ab.“ Wer die FDP in diesem Punkt auf seiner Seite hätte, bleibt übrigens offen. Denn die umschifft das Thema in ihrem Wahlprogramm.

Ihr Autor

BT-Korrespondentin Brigitte J. Henkel-Waidhofer

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Erstellt:
5. Oktober 2021, 07:00 Uhr
Lesedauer:
ca. 2min 36sec

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