Kritik an kirchlichen Kindergartenträgern

Durmersheim (HH) – Eine kontroverse Diskussion ist im Durmersheimer Rat um coronabedingte Gebührenausfälle in den Kindergärten entbrannt. Die Frage war, ob die Gemeinde das Defizit auffangen soll.

Im Kindergarten St. Bernhard werden derzeit Restarbeiten der Generalsanierung erledigt. Als Baustelle mit Konfliktstoff erweisen sich derweil die Betreuungsgebühren. Foto: Helmut Heck

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Im Kindergarten St. Bernhard werden derzeit Restarbeiten der Generalsanierung erledigt. Als Baustelle mit Konfliktstoff erweisen sich derweil die Betreuungsgebühren. Foto: Helmut Heck

Um Haaresbreite hätte es für Eltern, die ihren Nachwuchs in Durmersheim in einem der drei katholischen Kindergärten betreuen lassen, in der Gemeinderatssitzung am Mittwoch eine unangenehme Überraschung gegeben. Das Gremium hatte zu entscheiden, ob die Kommune die Gebührenausfälle ausgleichen soll, die dem kirchlichen Träger im Januar und Februar durch die Corona-Schließung entstanden sind.
Für die Kindergärten der Gemeinde wurde die Sache schon im Februar mit dem Beschluss geregelt, die Gebühren vollständig zu erlassen. Die Frage, wie man es mit den kirchlichen Einrichtungen handhaben wolle, wurde vertagt, weil kein Entgegenkommen der katholischen Verrechnungsstelle zu erkennen und die Höhe der Landeshilfe noch unbekannt war.

Kommune soll 15.000 Euro geben

Am Mittwoch informierte Hauptamtsleiterin Sandra Hertweck, dass für die beiden Monate aus Stuttgart 50.000 Euro überwiesen worden seien. Davon stünden den kirchlichen Kindergärten 20.900 Euro zu. Ihnen bleibe damit ein Defizit von 20.000 Euro. Die Katholische Verrechnungsstelle habe mittlerweile wissen lassen, dass die Kirchengemeinden 5.500 Euro übernehmen würden. Ergo müsste die Kommune 15.000 Euro aufbringen. Dementsprechend war der Beschlussvorschlag der Verwaltung formuliert. Doch aus dem Rat war neben Zustimmung auch Widerspruch zu hören.

Werner Hermann (SPD) fand es bedauerlich, dass die Kirche die Lasten der Pandemie „kommunalisiere“. Er sah aber aus Gründen der Gleichstellung aller betroffenen Familien „keine andere Wahl“, als die Restkosten zu übernehmen. Befürworter des Verwaltungsvorschlags war ebenso Helmut Schorpp, der als Sprecher der CDU-Fraktion die Kirche einen verlässlichen Partner nannte. Bei der Festlegung von Gebühren sei immer dem Gleichheitsgrundsatz gefolgt worden, den man auch im aktuellen Fall wahren sollte. Würde die Kommune das Defizit nicht übernehmen, werde Unruhe geschürt, mahnte er.

Enderle: Defizit nicht übernehmen

„Corona fordert von allen Institutionen Opfer“, rief der BuG-Fraktionsvorsitzende Rolf Enderle die kirchlichen Träger auf, sich beim Ausgleich der Belastungen ein Beispiel an der Kommune zu nehmen. Ob die Kirche die fehlenden Beiträge von den Eltern einfordere oder nicht, sei ihre Entscheidung, spielte Enderle auf eine Ankündigung der Verrechnungsstelle an. Aus der FWG-Fraktion berichtete Jürgen Kniehl, dass man das Thema „kontrovers diskutiert“ habe. Dass die Kirche die Deckungslücke nicht vollständig beheben wolle, sei „enttäuschend“. Die Kritiker der kirchlichen Haltung wiesen auf die erheblichen Zuschüsse der politischen Gemeinde für Investitionen in kirchliche Kindergärten hin. Enderle nannte als jüngstes Beispiel die Generalsanierung des Kindergartens St. Bernhard. Allein im diesjährigen Haushalt wurden dafür 975.000 Euro bereitgestellt. Als Nächstes steht die Erneuerung von St. Lioba an. Es sei traurig, meinte Kniehl, dass die Kirche nicht bereit sei, für den Gebührenverzicht die vergleichsweise kleine Summe von 15.000 Euro beizusteuern. Der Hinweis der Verrechnungsstelle, dass man ohne Gemeindehilfe die Eltern heranziehen werde, bewertete Kniehl als „indirekte Drohung“. Sein Fraktionskollege Frank Möhrle setzte einen anderen Akzent, indem er daran erinnerte, dass Kinderbetreuung eine Pflichtaufgabe der Gemeinde sei.

„Wir müssen es sowieso zahlen“, sprang Josef Tritsch (SPD) bei. Der Ansicht von Norbert Tritsch (FWG), die katholische Kirche betreibe Kinderbetreuung auch aus „Eigennutz“, um den Glauben zu vermitteln, widersprach Josef Tritsch und bat darum, das Thema ideologiefrei zu betrachten.

Weitere Schließungsphasen

Am Ende der Diskussion beantragte die BuG, die Landeshilfe an die kirchlichen Träger weiterzuleiten, das verbleibende Defizit aber nicht zu übernehmen. Acht Ratsmitglieder stimmten dem Ansinnen zu, zehn lehnten es ab, eines enthielt sich. Mit der gleichen Mehrheit wurde der Verwaltungsvorschlag, das Defizit auszugleichen, angenommen. Laut Sitzungsvorlage bleiben somit für Januar und Februar bei der Kommune (die eigenen Einrichtungen mitgerechnet) insgesamt 50.000 Euro hängen. Das Thema wird in Kürze erneut auf die Tagesordnung kommen, da es ab März weitere Schließungsphasen gab. Über die Gebührenfrage soll noch vor Ende des Kindergartenjahres entschieden werden, teilte die Verwaltung mit.

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