Kritik aus Baden-Baden an Behördenrufnummer 115

Baden-Baden (nof) – Seit Jahren ist die Behördennummer 115 in Baden-Baden umstritten, weil sie hohe Kosten verursacht. Bei dem Service landen Anrufe aus der Kurstadt in Karlsruhe.

Sogar auf einem Bus wurde die Behördenrufnummer in der Kurstadt schon beworben. Foto: Monika Zeindler-Efler/Archiv

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Sogar auf einem Bus wurde die Behördenrufnummer in der Kurstadt schon beworben. Foto: Monika Zeindler-Efler/Archiv

„Sie haben Fragen – wir haben die Antworten“: Damit wirbt die Stadtverwaltung auf ihrer Homepage für die Nutzung der Behördennummer 115 als „Ihre erste Anlaufstelle für Verwaltungsfragen aller Art“. Doch in Sachen Nutzen und Kosten ist die 115 schon seit Jahren umstritten.

Das trat in der jüngsten Sitzung des Hauptausschusses wieder einmal deutlich zutage. Die AfD-Fraktion beantragte im Rahmen der Haushaltsberatungen die Einstellung der Servicenummer. Diese sei seit ihrer Einführung „ein Ärgernis“, hieß es in einem entsprechenden Antrag. Die Karlsruher Vermittlungsstelle, bei der die Anrufe angenommen werden, sei „mit der Organisation in Baden-Baden nicht vertraut“. Die 115 sei allenfalls ein „Verschiebebahnhof“, sagte AfD-Stadtrat Alexander Arpaschi. Die Mitarbeiter der Stadtverwaltung bekomme man „ja auch so an den Apparat. Die Rufnummern sind ja öffentlich.“ Zudem könne man „das selber billiger machen“, verwies Arpaschi auf den Antrag, der die Schaffung von drei Teilzeitstellen vorsieht. Die geplanten Aufwendungen von 98.000 Euro (2022) und 120.000 Euro (2023) für die Inanspruchnahme des Karlsruher Dienstleisters sollte man sich hingegen sparen.

Für diesen Vorstoß erhielt Arpaschi Unterstützung. „Es gibt sehr viel Unzufriedenheit mit der Rufnummer“, sagte CDU-Stadträtin Reinhilde Kailbach-Siegle. Sie habe „Verständnis für den CDU-Vorschlag“. Rolf Pilarski (FDP) betonte, schon lange für die Abschaffung der 115 zu kämpfen. Es gehe um Service und Bürgernähe. „Der Bürger will nicht mit jemandem in Karlsruhe sprechen, der sich hier nicht auskennt“, so Pilarski: „Wir dürfen die Bürgerbindung nicht außer Acht lassen, sonst können wir gleich auch das Rathaus hier auflösen und in Karlsruhe ansiedeln.“

Eigene Mitarbeiter können nicht rund um die Uhr erreichbar sein

Das konnte Oberbürgermeisterin Margret Mergen so natürlich nicht stehen lassen: „Wir haben die 115 eingeführt, um den Bürgern eine unmittelbare Erreichbarkeit von Montag bis Freitag, 8 bis 18 Uhr, bieten zu können.“ Rund 75 Prozent der Anfragen könnten mit dem Erstanruf erledigt werden. „Das bedeutet eine hohe Servicequalität.“ Permanente Erreichbarkeit stehe für eine „intelligente Verwaltung“ und entspreche der „Lebenswirklichkeit“, so die OB. Die eigenen Mitarbeiter könnten jedoch nicht permanent erreichbar sein, verwies sie auf Kundengespräche vor Ort oder Außentermine, bei denen niemand ans Telefon gehen kann.

Das betonte auch Gregor Unterthiner, Fachgebietsleiter Organisation. In Eigenregie könne dieser Service nicht für diesen Preis angeboten werden. Mehr als 1.000 Anrufe würden Monat für Monat entgegengenommen. Die Kosten dafür rechnet der Karlsruher Dienstleister über einen Minutenpreis ab. „Wir haben einen guten Partner an der Hand“, bilanzierte Astrid Mehrfeld, Leiterin des Fachbereichs Zentrale Dienste. Auch beim Aufbau eines digitalen Beantwortungssystems benötige die Stadtverwaltung externe Dienstleister. „Fest steht also: Wenn wir’s selber machen, wird’s teurer“, fasste Grünen-Stadtrat Fabrice Gireaud die Diskussion zusammen. Reinhilde Kailbach-Siegle regte hingegen an, den Anspruch etwas zurückzuschrauben, um Kosten zu sparen. „Es geht ja nicht um lebensbedrohliche Fragen.“ Und Bürgermeister Roland Kaiser forderte einen ehrlichen Umgang: „Wir bekommen auch Lob für die 115.“

„Häufigste Bürgerfragen“ beantwortet

„Jetzt nicht aus der Hüfte schießen“, regte nach der erhitzten Debatte SPD-Stadtrat Kurt Hochstuhl an, das Thema noch einmal zu vertagen. Mit Erfolg: Kommendes Jahr wird die 115 für Baden-Badener Bürger auf jeden Fall noch erreichbar sein. Dann soll das Thema noch einmal auf die Tagesordnung.

Die bundeseinheitliche Behördennummer 115 war im Jahr 2017 auch in Baden-Baden eingeführt worden, verursachte aber auf Anhieb mehr Kosten als erwartet. Grund: Die Zahl der Anrufer war deutlich höher als kalkuliert. Immerhin beantwortet die 115 ja auch „die häufigsten Bürgeranfragen – von A wie Anmeldung bis Z wie Zulassung. Egal, wer in Kommune, Land oder Bund zuständig ist.“

Fragen kostet doch etwas

BT-Redakteur Nico Fricke kommentiert: „Dass Service Geld kostet, erleben die Stadträte alljährlich mit Blick auf die Abrechnungen für die Behördennummer 115. Im mittlerweile sechsstelligen Bereich kalkuliert die Stadtverwaltung die Ausgaben für die schnelle Auskunft. Sicher eine Menge Holz, wo Fragen dem Sprichwort nach doch angeblich nichts kostet. Das stimmt auch zum Teil, weil der Anruf für den Bürger mit dem üblichen Telefontarif abgegolten ist. Und die hohen Kosten für den städtischen Haushalt sprechen auch für die Popularität der zentralen Nummer, die von einem Karlsruher Dienstleister für die Stadt Baden-Baden betrieben und mit ihr per Minutenpreis abgerechnet wird. Viele Anrufe bedeuten somit entsprechend höhere Kosten.

Es gebe aber sehr viel Unzufriedenheit mit der Nummer, die gestellten Fragen seien oft nicht so drängend, außerdem könne man die Mitarbeiter der Stadtverwaltung ja auch einfach telefonisch oder digital per E-Mail erreichen, heißt es von Kritikern der Behördennummer. Dass Lob nicht so laut hinausposaunt wird wie Klagen, die Dringlichkeit von Fragen eine sehr individuelle Empfindung ist und man manche Antwort aus dem Rathaus eben doch nicht so schnell erhält wie über die Servicenummer, sagen hingegen die Befürworter der bundesweit einheitlichen 115. Die Gretchenfrage lautet also: Wie viel Geld ist der Bürger dem Gemeinderat in Sachen Service wert? Die Einstellung der 115 würde erst mal Kosten sparen, aber den Frust erhöhen – bei den Rat suchenden Bürgern und bei den Verwaltungsmitarbeitern, die mit einer zusätzlichen Anfrageflut konfrontiert würden. Was bleibt als Alternative? Erst gar keine Fragen aufkommen zu lassen. Oder mit der Erkenntnis leben, dass Fragen eben doch etwas kostet.“

Ihr Autor

BT-Redakteur Nico Fricke

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Erstellt:
24. November 2021, 06:00 Uhr
Lesedauer:
ca. 3min 41sec

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