Kuppenheim: Keine erneute Wahl

Kuppenheim (sawe) – Die Bürgermeisterwahl muss nicht wiederholt werden. Mit dem Wahlaufruf hat der Wahlausschussvorsitzende aber seine Neutralitätspflicht verletzt, stellte die Kommunalaufsicht fest..

Bad in der Menge bei der Bürgermeisterwahl in Kuppenheim. Foto: A.Gangl

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Bad in der Menge bei der Bürgermeisterwahl in Kuppenheim. Foto: A.Gangl

Die Bürgermeisterwahl in Kuppenheim muss nicht wiederholt werden. Der Vorsitzende des Gemeindewahlausschusses Jochen Philipp hat mit seinem Wahlaufruf vom 23. Januar im Kuppenheimer Amtsblatt zwar seine Neutralitätspflicht verletzt. Wahlentscheidend war dies aber nicht. Zu diesem Ergebnis ist das Kommunal- und Rechnungsprüfungsamt im Rastatter Landratsamt gekommen. Anlass für die Prüfung waren zwei Anfragen der Kuppenheimer Dr. Ulrich Schumann und Paul Sachse auf Prüfung der Zulässigkeit.

Wie es in der Einschätzung der Kommunalaufsicht heißt, ist der Vorsitzende des Gemeindewahlausschusses gemäß § 15 Absatz 2 Kommunalwahlgesetz zur unparteiischen Wahrnehmung seines Amts verpflichtet. Mit der Aussage „Hiermit schenken Sie dem Amtsinhaber und Kandidaten der Bürgermeisterwahl Ihr Vertrauen und bestätigen ihm damit, dass die letzten 16 Amtsjahre von Erfolg und der stetigen Weiterentwicklung von Kuppenheim und Oberndorf geprägt waren und fortgeführt werden können“ sei dieser Neutralitätsgrundsatz nicht eingehalten worden. Nach dem Erheblichkeitsgrundsatz (§ 32 Kommunalwahlgesetz) führe ein Fehler nur dann zur Ungültigkeit einer Wahl, wenn sich daraus nicht nur eine theoretische, sondern auch eine tatsächliche Auswirkung auf das Wahlergebnis, hier also auf die Person des zu Wählenden, ergeben hätte. Die Wahlbeeinflussung wäre dann erheblich im Sinne des Kommunalwahlgesetzes gewesen, wenn ohne die Aussage des Vorsitzenden des Wahlausschusses die reale Möglichkeit bestanden hätte, dass ein anderer Bewerber gewählt worden wäre. Dies ist nach Auffassung der Kommunalaufsicht allerdings nicht der Fall. Karsten Mußler war der einzige Bewerber und erhielt 1 913 Stimmen. Auf sonstige Bewerber entfielen insgesamt 52 Stimmen. „Es ist damit davon auszugehen, dass auch ohne die Aussage von Herrn Philipp kein anderer Bewerber als Herr Mußler zum Bürgermeister der Stadt Kuppenheim gewählt worden wäre“, heißt es weiter.

Sanktionen sind nicht vorgesehen

Dass es nicht zu einer Annullierung der Wahl kommen wird, sei nebensächlich, meint Ulrich Schumann, der die Frage nach den Konsequenzen stellt: „Man darf gespannt sein, ob überhaupt der Landrat von sich aus dazu Stellung nimmt, geschweige denn ein ernstes Wort an die Verantwortlichen richtet oder sogar eine Rüge ausspricht. Eigentlich müsste auch geklärt werden, wer alles hinter dem Wahlaufruf stand.“ Es bleibe zu hoffen, dass man in Kuppenheim „aus dem Versagen“ lerne und beispielsweise der nächste Wahlausschussvorsitzende sachlich und umfassend informiert werde, was zu tun ist, wenn man dem Recht zu wählen nachkommen will. Schumann: „Dann wird es sicher auch eine höhere Wahlbeteiligung und nicht mehr so viele ungültige Stimmen geben, weil Menschen, die von diesem Recht Gebrauch machen, aber nicht den vorgedruckten Namen ankreuzen wollten, nicht wussten, wie sie Ihren Stimmzettel korrekt ausfüllen sollten.“

Eine Verletzung der Neutralitätspflicht könne zwar zur Ungültigkeit der Wahl führen, ordnungsrechtliche Sanktionen, wie zum Beispiel die Festsetzung eines Bußgelds, seien aber im Kommunalwahlrecht Baden-Württemberg nicht vorgesehen, teilt die Kommunalaufsicht auf Nachfrage mit.

Der Gemeindewahlausschussvorsitzende Jochen Philipp zeigte sich gestern erleichtert angesichts des Prüfungsergebnisses. Er habe im Wissen gehandelt, dass die Neutralität gewahrt werden soll, aber auch in der Annahme, dass bei einem Alleinkandidaten niemanden ein Vor- oder Nachteil entstehe, sagte er im BT-Gespräch. Er sei froh darüber, dass die Wahl so eindeutig ausgegangen ist. Es tue ihm leid, wenn er einen Fehler gemacht habe und habe aus dieser Erfahrung gelernt: Beim nächsten Mal würde er den Text des Wahlaufrufs vor der Veröffentlichung der Kommunalaufsicht vorlegen.

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Erstellt:
30. Januar 2020, 00:00 Uhr
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