Kurzschluss in Österreich

Von BT-Korrespondentin Brigitte J. Henkel-Waidhofer

Wien (bjhw) – Die Nachwirkungen der Kanzlerschaft von Sebastian Kurz werden die Alpenrepublik noch lange massiv beschäftigen.

Kurzschluss in Österreich

Der dritte Bundeskanzler Österreichs binnen weniger Wochen: Der ÖVP-Politiker Karl Nehammer. Foto: Joe Klamar/AFP

Jetzt ist Österreich erst einmal in Rekord-Schneemengen versunken, und Fußball-Geschichte wird auch noch geschrieben, weil mit dem FC Salzburg zum ersten Mal überhaupt ein heimischer Club es ins Achtelfinale der Champions League schafft. Also beherrscht die Aufarbeitung des Chaos, das der gefallene ÖVP-Star Sebastian Kurz hinterlässt, die Schlagzeilen nicht mehr allein.

Trotzdem werden die Nachwirkungen seiner Kanzlerschaft die Alpenrepublik noch lange massiv beschäftigen. Neuwahlen im ersten Quartal 2022 – es wäre der dritte Urnengang in gut vier Jahren – sind alles andere als ausgeschlossen.

Neid und Bewunderung

Da schwang aber eine Prise Neid und Bewunderung mit. Der Berlin-Korrespondent des öffentlich-rechtlichen ORF, Andreas Pfeifer, lobte in der Primetime die „formvollendete Unaufgeregtheit“, in der der Machtwechsel in Deutschland über die Bühne gegangen sei, und wie das „dieser großen Demokratie nicht schlecht zu Gesicht steht“.

Nur vier Tage vorher hatte ebenfalls zur besten Sendezeit Österreichs Bundespräsident Alexander van der Bellen eine spezielle Botschaft für seine Landleute parat: „Bleiben Sie – wenn es geht – fröhlich.“ Und mit Blick auf die vielen Karikaturen zu den kolossalen Turbulenzen zwischen Boden- und Neusiedlersee nannte der Grüne es „irgendwie schon schön, dass uns trotz allem der Schmäh nicht ausgeht“.

Was für die Österreichische Volkspartei, das Pendant zur deutschen CDU, derzeit nicht wirklich gilt. Ex-Kanzler Kurz, dem die ÖVP einen traumhaften Aufstieg und zuletzt die Verwandlung in einen Scherbenhaufen verdankt, hat ganze Arbeit geleistet. Zu den Konsequenzen seines Sturzes – am 2. Dezember verabschiedete er sich Knall auf Fall aus sämtlichen politischen Ämtern – zählt die Rückkehr zu innerparteilichen Zuständen, die ja gerade durch Kurz‘ Alleinherrschaft überwunden werden sollten.

Regionalproporz feiert Auferstehung

Die neue schwarze Ministerriege in der zunehmend labilen Regierung mit den Grünen folgte nun wieder jenen Mechanismen, die die Partei über Jahrzehnte belastet hatten: Der Regionalproporz feiert Auferstehung, die Vertreter der mächtigen Organisationen wie Bauern-, Wirtschafts- und Arbeitnehmerbund sowie die Landeshauptleute (Ministerpräsidenten) machten sich sogleich daran, das Machtvakuum zu füllen. Kaum vermittelbar etwa, wie ein anerkannter Bildungsminister gegen seinen Willen ausgetauscht wird gegen einen nur in der Wissenschaftswelt bekannten Professor, der aber die Steiermark vertreten muss.

Noch skurriler nimmt sich die Ernennung eines Niederösterreichers namens Gerhard Karner zum Innenminister aus. Die mächtige Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leiter, früher selber Innenministerin, hat ihre Muskeln spielen lassen und ihn durchgesetzt, damit aber zugleich und ohne Not ein dunkles Kapitel der Parteigeschichte aus der Kulisse geholt. Denn Karner steht seit Langem in der Kritik, weil seine 1.600 Einwohner zählende Heimatgemeinde Texig, deren Bürgermeister er bis vor Kurzem war, im Geburtshaus von Engelbert Dollfuß ein umstrittenes Museum betreibt. Der von den Nazis bei einem Putschversuch 1934 ermordete Kanzler, selbst Vertreter eines militanten Konservativismus mit starker Anlehnung an den Vatikan, hatte ein Jahr zuvor das Parlament entmachtet.

Gewaltiger Problemberg mitten in der vierten Welle

Jetzt sind Zeitungsspalten nicht nur voll mit den Vorwürfen gegen Kurz, sondern auch mit Erklärungen des Begriffs „Austrofaschismus“, einer von Dollfuß mehrfach brutal praktizierten Form des Antiparlamentarismus einschließlich gewaltsamer Unterdrückung der Sozialdemokratie. Bis 2017 hing ein Porträt des Mussolini-Anhängers unbeanstandet im Fraktionssitzungssaal der ÖVP im Parlament.

Mitten in der vierten Corona-Welle, die Österreich angesichts von Rekordinzidenzen einen bundesweiten Lockdown beschert hat, ist der Problemberg gewaltig, dem sich der neue Bundeskanzler Karl Nehammer gegenübersieht. Der enge Weggefährte des gescheiterten Regierungschefs, bisher Innenminister mit strammem Law-and-Order-Image und jetzt betont moderat auftretend, versucht die – gerade angesichts der beginnenden und für die Wirtschaft des Landes so wichtigen Wintersaison auseinanderstrebenden – Interessen der neun Bundesländer einigermaßen zu bündeln. Zugleich muss er sowohl einen Absprung der Grünen verhindern, als auch das eigene verunsicherte Parteivolk bei der Stange halten.

Politische Perspektivlosigkeit

Über den Neuen hängt überdies ein Damoklesschwert, das jederzeit heruntersausen kann – in Gestalt von weiteren Enthüllungen rund um den gefallenen Jungstar Kurz. Einen Untersuchungsausschuss hat der Nationalrat bereits eingesetzt, das Material, mit dem die Staatsanwaltschaft ihre weitreichenden Korruptionsvorwürfe untermauert, ist noch längst nicht vollständig ausgewertet. Insider sind sicher, dass ein Hauptgrund für Kurz‘ dann doch überraschend schnellen Rückzug ins Privatleben zu Freundin und dem eben erst geborenen Sohn in der politischen Perspektivlosigkeit liegt – ihm sei klar geworden, dass auf (un-)absehbare Zeit eine Rückkehr auf die politische Bühne ausgeschlossen ist.

Nächste Regierung nach deutschem Muster?

Ohne den gerade noch von vielen Österreichern weit über die ÖVP-Stammwählerschaft hinaus verehrten Ausnahmepolitiker ist die Volkspartei in der Demoskopie abgestürzt. Die SPÖ, noch vor Monaten abgeschlagen vor sich hin darbend, führt das Parteien-Ranking erstmals seit etlichen Jahren wieder an. Wenn die Berliner Ampel einen ordentlichen Start hinlegt, könnten die Grünen und die liberalen Neos auch in Wien auf die Idee verfallen, die nächste Regierung nach deutschem Muster zu dritt zu bilden, Neuwahlen anzustreben – alle einschlägigen Institute sehen derzeit eine knappe Mehrheit – und fortan das Land erst einmal ohne die ÖVP zu lenken.

Der Bundespräsident müsste einer Aufgabe nachkommen, die inzwischen zu seinem Standardrepertoire gehört. Van der Bellen hat in seinen gut vier Jahren im Amt drei Kanzler und eine Kanzlerin und inzwischen nicht weniger als 64 Regierungsmitglieder vereidigt. Auch ein Rekord, wenngleich einer, auf den eine deutliche Mehrheit der Österreicher ausweislich jüngster Umfragen gern verzichtet hätte.