Ladenmiete nicht ohne Weiteres kürzbar

Karlsruhe (BT) – Ein Händler, dessen Laden im Lockdown geschlossen werden musste, kann die Mietzahlung nicht ohne Weiteres aussetzen oder reduzieren. Das entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe.

Ein Einzelhändler kann wegen des Lockdowns die Mietzahlung für seinen Laden nicht ohne Weiteres aussetzen oder reduzieren, entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe. Symbolfoto: David Ebener/dpa

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Ein Einzelhändler kann wegen des Lockdowns die Mietzahlung für seinen Laden nicht ohne Weiteres aussetzen oder reduzieren, entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe. Symbolfoto: David Ebener/dpa

Mit diesem Urteil vom Mittwoch hat der siebte Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe eine entsprechende Entscheidung des Landgerichts Heidelberg bestätigt, teilte das Oberlandesgericht am Donnerstag mit.

Die Berufung einer Einzelhandelskette, deren Filiale aufgrund einer behördlichen Anordnung im ersten Corona-Lockdown vom 18. März bis zum 19. April geschlossen bleiben musste und die daher die vereinbarte Miete für ihr Ladenlokal im April 2020 nicht an ihre Vermieter bezahlte, hatte keinen Erfolg. Zur Begründung hat der Senat ausgeführt, dass eine allgemeine coronabedingte Schließungsanordnung keinen Sachmangel des Mietobjekts begründe, der einen Mieter zur Minderung der Miete berechtige. Der Zustand der Mieträume als solcher erlaubte die vertraglich vorgesehene Nutzung als Verkaufs- und Lagerräume eines Einzelhandelsgeschäfts weiterhin. Auch deshalb habe eine Pflicht zur weiteren Mietzahlung bestanden.

Einzelfallprüfung entscheidend

Der Senat hat allerdings darauf hingewiesen, dass eine Unzumutbarkeit der vollständigen Mietzahlung grundsätzlich in Betracht kommen könne – und zwar wegen des „Wegfalls der Geschäftsgrundlage“. Dies setze jedoch voraus, dass die Inanspruchnahme des Mieters zu einer Vernichtung seiner Existenz führen oder sein wirtschaftliches Fortkommen zumindest schwerwiegend beeinträchtigen würde und auch die Interessenlage des Vermieters eine Vertragsanpassung erlaube. Hierfür sei eine Prüfung der Umstände des Einzelfalls erforderlich, bei der unter anderem der Rückgang der Umsätze, mögliche Kompensationen durch Onlinehandel oder durch öffentliche Leistungen, ersparte Aufwendungen – zum Beispiel durch Kurzarbeit sowie fortbestehende Vermögenswerte durch weiterhin verkaufbare Ware – zu berücksichtigen sind. Solche besonderen Umstände, die zu einer Unzumutbarkeit der Mietzahlung führen könnten, hatte die berufungsführende Einzelhandelskette im jetzt entschiedenen Einzelfall nicht in ausreichender Weise geltend gemacht, entschied das Gericht.

Der Senat hat die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen. Die Entscheidung ist daher noch nicht rechtskräftig.

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 24.02.2021, 7 U 109/20

Vorinstanz: Landgericht Heidelberg, Urteil vom 30.07.2020, 5 O 66/20

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Erstellt:
25. Februar 2021, 09:39 Uhr
Lesedauer:
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