Lärmschutz wird Fall für Landtag

Rastatt (BT) – Das Thema Lärmschutz bleibt akut im Münchfeld. Die örtliche Bürgerinitiative hat jetzt eine Petition beim Landtag eingereicht.

Nachdem Anwohner vergeblich vor dem Verwaltungsgericht für mehr Lärmschutz geklagt hatten, wird die Badener Straße jetzt Thema im Petitionsausschuss des Landtags. Foto: av

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Nachdem Anwohner vergeblich vor dem Verwaltungsgericht für mehr Lärmschutz geklagt hatten, wird die Badener Straße jetzt Thema im Petitionsausschuss des Landtags. Foto: av

Die Bürgerinitiative (BI) Lärmschutz Münchfeld/Siedlung hält Wort und hat jetzt die von ihr im Februar angekündigte Petition wegen Behördenentscheidungen zum Lärmschutz in der Badener Straße im Landtag eingereicht.
Wie mehrfach berichtet, kritisiert die BI, dass das Regierungspräsidium im April 2008 die B3 neu und den Autobahnanschluss Rastatt-Süd in Betrieb genommen habe und es dadurch zu einer massiven Verkehrszunahme in der Badener Straße gekommen sei. „Wenn es durch eine Straßenbaumaßnahme planungsbedingt auf einer anderen Straße zu einer Verkehrs- und in der Folge auch zu einer Lärmzunahme kommt, so sind die privaten Belange möglicher Betroffener nach dem Fernstraßengesetz zu berücksichtigen. Dieser Abwägungsverpflichtung ist man im Regierungspräsidium Karlsruhe bei der Planfeststellung für den Bau der Ortsumgehung Sandweier und des Autobahnanschlusses Rastatt-Süd seinerzeit nicht nachgekommen, obwohl die Planung eine Steigerung der Leistungsfähigkeit des Straßennetzes mit erheblichen Umverlagerungen von Verkehrsanteilen – auch aus der Rastatter Innenstadt – auf die Badener Straße und damit in die Wohngebiete Münchfeld und Siedlung ausdrücklich vorsah“, bezieht der Verein in einer Pressemitteilung Position. Obwohl bekannt gewesen sei, dass die vorgesehene Baumaßnahme in den Wohngebieten „eine erhebliche Zunahme der Verkehrslärmbelastung“ zur Folge haben würde, seien keine detaillierten Untersuchungen vorgenommen worden, rügt die BI. Dabei ging es nach Aussage des Vorstands um eine Überschreitung von anerkannt gesundheitsgefährdenden Lärmwerten.

BI: Unverhältnismäßig

Da der Verein die Behörden- und Gerichtsentscheidungen gegen weiteren Lärmschutz an der Badener Straße als unverhältnismäßig empfindet, hat er jetzt eine 19-seitige Petition an den Landtag übermittelt, in der die Vorgehensweise des RP bei der Planung der Baumaßnahme gerügt und die sich für die Bürger ergebenden Nachteile beschrieben werden. Die Bürgerinitiative strebt einen Vor-Ort-Termin an, damit sich die Parlamentarier ein Bild von der Situation an der Badener Straße machen können.

Kritisch beurteilt man in der BI auch den Planungs- und Realisierungshorizont für die Münchfeld-Querspange von der B3 zur L75 (ehemals B36), obwohl das Projekt als Maßnahme zur Verkehrslärmentlastung für die Anwohner der Badener Straße aus Sicht des Verkehrsministeriums höchste Priorität habe. Die BI spricht von einer Verschiebung um zwei Jahre. Der Vorstand hat den Grünen-Abgeordneten Thomas Hentschel gebeten, auf den ursprünglichen Zeitplan für die Umsetzung der Querspange zu drängen und die Petition zu begleiten.


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