Land will weiter seine eigenen Regeln machen

Stuttgart (bjhw) – Die Baden-Württembergische Landesregierung will weiter ihre eigenen Corona-Regeln machen. Die Zahl der mobilen Impfteams wird aufgestockt.

Das Sozialministerium hat sich entschieden 130 mobile Impfteams zu etablieren. Foto: Philipp Schulze/dpa

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Das Sozialministerium hat sich entschieden 130 mobile Impfteams zu etablieren. Foto: Philipp Schulze/dpa

Grün-Schwarz will sich weiterhin mit eigenen Regeln gegen die vierte Corona-Welle stemmen. Dafür muss der Bundestag den Ländern entsprechende Möglichkeiten einräumen, da die künftige mögliche Ampelkoalition die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ nicht um weitere drei Monate verlängern wird. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) steht dem Auslaufen am 24. November, dem die Verhandler seiner Partei ebenfalls zugestimmt haben, weiterhin äußerst skeptisch gegenüber. Auch zahlreiche Epidemiologen kritisieren die Entscheidung, gerade angesichts der aktuellen Entwicklung, als falsches Signal. Aufgestockt wird im Land noch einmal die Zahl der mobilen Impfteams.

Was geschieht konkret mit dem Auslaufen der epidemischen Lage?
Mehrere Landesregierungen, gerade jene mit vergleichsweise strengem Vorgehen, befürchten, dass ihr Aktionsradius eingeschränkt wird, und neue Rechtsunsicherheit. Teile der jeweiligen Corona-Verordnungen, etwa zu Kontaktbeschränkungen für Nicht-Geimpfte, könnten vor Gericht gekippt werden. Rechtsgrundlage dieser Verordnungen ist Paragraf 28a des Infektionsschutzgesetzes, der zahlreiche Maßnahmen auflistet, vom Abstandhalten und Maskentragen über Kontakt- oder Ausgangsbeschränkungen bis zu einem neuerlichen Teil-Lockdown. Voraussetzung für alle Einschnitte ist die epidemische Lage von nationaler Tragweite, die der Bundestag für jeweils drei Monate erklären kann. Dies ist zuletzt am 24. August geschehen. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte ein Auslaufen Mitte Oktober in Aussicht gestellt. Die möglichen Ampelkoalitionäre haben einen entsprechenden förmlichen Beschluss gefasst. Der geschäftsführende Gesundheitsminister lässt jetzt einen Gesetzentwurf ausarbeiten.

Wie könnte eine gemeinsame Lösung aussehen?
Vorstellbar ist, dass mit dem Gesetzentwurf eine Ausnahmeregelung bis ins Frühjahr 2022 geschaffen wird. Baden-Württemberg könnte dann weiter nach dem eigenen Warn- und Alarmstufenplan handeln. Möglicherweise wird es Ende der kommenden Woche auch zu einer Ministerpräsidentenkonferenz mit der Kanzlerin kommen, um das weitere Vorgehen zu besprechen. Teilnehmen könnte auch Olaf Scholz. Möglich wäre auch, dass sich Vertreter der Noch- und der Noch-nicht-Bundesregierung zusammensetzen und Lösungen finden.

Zeigen die Impfappelle Wirkung?
Von zahlreichen Einsatzorten mobiler Impfteams werden lange Schlagen gemeldet. Deshalb hat das Sozialministerium entschieden, nicht nur – wie ursprünglich geplant – 60 zusätzliche und damit 90 Teams zu etablieren, sondern 130.

Wie könnten Impfungen zusätzlich erleichtert werden?
Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne) hat sich an Spahn gewandt, mit der Bitte die Einwilligungsbögen zu vereinfachen und eine Entbürokratisierung in die Wege zu leiten. Außerdem solle der bisherige Erstattungsbetrag pro Stich erhöht werden. Profitieren würden unter anderem Haus-, aber auch Betriebsärzte.

Ihr Autor

BT-Korrespondentin Brigitte J. Henkel-Waidhofer

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Erstellt:
5. November 2021, 19:30 Uhr
Lesedauer:
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