Landes-CDU uneins über Bundesparteitag

Stuttgart (bjhw) – Die Befürworter von Friedrich Merz in der Südwest-CDU machen sich weiterhin dafür stark, dass der Bundesparteitag nicht verschoben wird.

Die Landes-CDU diskutiert intensiv wegen der geplanten Verschiebung des Bundesparteitags. Foto: Marijan Murat/dpa

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Die Landes-CDU diskutiert intensiv wegen der geplanten Verschiebung des Bundesparteitags. Foto: Marijan Murat/dpa

Eines jedenfalls ist Thomas Strobl gelungen: Mit seiner Idee eines neuen Corona-Lockdowns hat er die heftige Debatte in der Südwest-CDU um den künftigen Kurs der Union in der Ära nach Angela Merkel erst einmal aus den Schlagzeilen verdrängt. Ausgetreten ist sie aber noch lange nicht. „Wir haben uns mit der Unterstützung für Merz in eine Sackgasse manövriert“, sagt ein Vorstandsmitglied. Der Weg hinaus könnte über Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann führen. Denn vor ihrem Votum für den umstrittenen Sauerländer hatte sie Jens Spahn als Bundesvorsitzenden favorisiert.

Das Zitat aus dem Winter 2020 ist wiederverwendbar: „Bei allem Respekt vor den unbestrittenen Qualitäten von Armin Laschet und Friedrich Merz sollten wir nun ernsthaft diskutieren, ob es nicht sinnvoll wäre, einen Generationenwechsel einzuleiten. Jens Spahn ist ein erfolgreicher Bundesminister, er steht für die jüngere Generation, er verbindet ein modernes Gesellschaftsbild mit einer konservativen Haltung.“ So jedenfalls sprach die Kultusministerin im Februar, bevor sie sich am Aschermittwoch überraschend und gemeinsam mit Strobl entschied, ab sofort für Merz zu werben.

Gefahr von Anfechtungsklagen?

Drei Wochen später war die Republik coronabedingt heruntergefahren. Auch Monate danach verhindert die Pandemie einen Bundesparteitag mit der fälligen Neuwahl der Führungsspitze. Strobl, immerhin Vize der Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer, hat den einstimmigen Beschluss am Montag in den Führungsgremien nicht nur mitgetragen, er verteidigte ihn auch. Und das, obwohl sein Landesverband maßgeblich – und gelobt vom Generalsekretär Paul Ziemiak – am Konzept einer Veranstaltung unter Pandemiebedingungen mitgearbeitet hatte. Satzungsexperten warnten allerdings mehrfach vor möglichen rechtlichen Anfechtungsklagen, die der CDU erst recht schaden könnten, wenn das Wahlverfahren nicht gedeckt wäre von den eigenen Regularien.

„Ein Schelm, wer Böses dabei denkt“

Christian Natter, den Ravensburger Kreisvorsitzenden, und die anderen Merz-Fans – im vergangenen Februar zählte die Initiative 120 Mitgliedern – stört das wenig. Sie plädieren weiterhin vehement dafür, den Bundesparteitag doch noch im Dezember stattfinden zu lassen. Es sei doch bekannt gewesen, dass die zweite Welle rollt: „Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.“ Und er erinnert die Parteifreunde an ihre früheren Einlassungen – so wird von Strobl erzählt, dass er sich auf der jüngsten Landesvorstandssitzung gegen die Parteitagsverschiebung ausgesprochen habe. Auch Steffen Bilger, der nordwürttembergische Bezirksvorsitzender, hatte noch am Wochenende geäußert, ein Bundesparteitag sei „nicht beliebig verschiebbar wie eine Vereinsfeier“. Vom Bundesvorstand verlangte er ein Konzept, „mit dem wir unseren neuen Bundesvorstand im Dezember wählen können“.

Nicht nur davon ist keine Rede mehr. Intern wird sogar diskutiert, den nächsten Anlauf ins spätere Frühjahr zu verlegen, also nach dem Urnengang am 14. März. „Ein Showdown zwei Wochen vor der Landtagswahl ist uns auch nicht zuzumuten“, sagt ein Landtagsabgeordneter. Gerade deshalb müsse sich Eisenmann „rechtzeitig an die Spitze der Bewegung für Spahn stellen“ – das könne für den Wahlkampf „sehr nützlich sein“.

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Erstellt:
27. Oktober 2020, 23:00 Uhr
Lesedauer:
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