Landesfrauenrat fordert Parität im Parlament

Stuttgart (bjhw) – Nach einer Analyse des Landesfrauenrats könnten im Extremfall selbst nach einer Landtagswahlrechtsreform ähnlich wenige Frauen zum Zuge kommen wie bisher.

Die rechtlichen Vorgaben, für die auch eine Änderung der Landesverfassung notwendig ist, sollten bereits in dieser Woche im Landtag diskutiert werden. Foto: Bernd Weißbrod/dpa

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Die rechtlichen Vorgaben, für die auch eine Änderung der Landesverfassung notwendig ist, sollten bereits in dieser Woche im Landtag diskutiert werden. Foto: Bernd Weißbrod/dpa

Klammheimlich haben Grüne und CDU die seit so vielen Jahren umstrittene Reform des Landtagswahlrechts auf die längere Bank geschoben. Schon im Sondierungspapier war sie im Frühjahr als „eines der ersten Vorhaben der neuen Regierung“ angekündigt worden.

Die rechtlichen Vorgaben, für die auch eine Änderung der Landesverfassung notwendig ist, sollten bereits in dieser Woche im Landtag diskutiert werden. Davon ist keine Rede mehr, vielmehr wird erst einmal mit SPD und FDP weiterverhandelt – auch diese beiden Oppositionsparteien sollen und wollen bei der Reform mitmachen.

Der Landesfrauenrat (LFR) als Dachorganisation der Frauenverbände im Land mit über zwei Millionen Mitgliedern hat die Kandidatenaufstellung und das Ergebnis der Landtagswahl analysiert. Erstere ist deshalb weiterhin mitentscheidend für den Männer- und den Frauenanteil im Parlament, weil auch künftig die direkt in ihren Wahlkreisen gewählten Abgeordneten jenen vorgezogen werden, die über die neue Liste zu ihrem Mandat kommen.

Im Extremfall könnte das bedeuten, dass selbst nach einer Wahlrechtsreform ähnlich wenige Frauen wie bisher zum Zuge kommen. Jedenfalls lag der Männer-Anteil unter den CDU-Kandidaten auch 2021 bei fast 68 Prozent, bei der FDP bei knapp 80 Prozent und bei der AfD sogar über 90. Die Grünen stellten 54 Prozent Männer auf und die SPD 65 Prozent.

„Angesichts dieser Ausgangslage ist eine gleichberechtigte Repräsentanz von Frauen im Landesparlament schwer möglich“, heißt es in der Analyse des LFR. Frauen stellten die Mehrheit der Wahlberechtigten, aber über alle Parteien hinweg nur ein Drittel der Kandidaten. Die Wahlergebnisse zeigen ein klareres Bild: „Mit dem Frauenanteil in seiner Volksvertretung (48 Prozent bei den Grünen, 26 in der CDU, nur 16 Prozent bei der SPD, elf Prozent bei den Liberalen und sechs Prozent bei der AfD) ist kein Staat zu machen.“

Keine Geschlechtergerechtigkeit mit neuen Regelungen

Der LFR, dessen Vorsitzende Anja Reinalter gerade für die Grünen in den Bundestag gewählt wurde, fordert die Parität unter Männern und Frauen. Nach den bisher vorliegenden neuen Regelungen wird es aber weder für die Aufstellung der 70 Abgeordneten, die direkt über ihre Wahlkreise gewählt werden, noch für die künftige Landeslisten Vorgaben zur Geschlechtergerechtigkeit geben. Über Listen sollen 50 Abgeordnete zu ihrem Mandat kommen. Dorothea Kliche-Behnke, die neue frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, verlangt deshalb klare und vor allem verfassungsgemäße Bestimmungen zum Thema Parität. Einschlägige Gesetze sind in anderen Ländern wie etwa in Thüringen und Brandenburg bisher vor Gericht gescheitert.

So weit ist Baden-Württemberg aber noch lange nicht. Ursprünglich hätte die Reform mit der Absenkung des Wahlalters auf 16 und Änderungen am Kommunalwahlrecht vor den Herbstferien endgültig verabschiedet werden wollen. Stattdessen warten SPD und Liberale auf eine Einladung zu weiteren Gesprächen. Es gebe keinen Termin, so FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke. Seine Fraktion befürchte eine Aufblähung des Landtags, dies müsse verhindert werden.

SPD-Generalsekretär Sascha Binder erinnert an das Versprechen der Landesregierung, das Wahlrecht in ihren ersten hundert Tagen zu ändern. „Wir von der SPD sind bereit schnell zu entscheiden“, so Binder, „aber dazu muss auch alles auf den Tisch“, vor allem die bisher noch nicht bekanntgemachten Berechnungen des Innenministeriums zur möglichen Größe künftiger Landtage.

Ihr Autor

BT-Korrespondentin Brigitte J. Henkel-Waidhofer

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Erstellt:
30. September 2021, 17:53 Uhr
Lesedauer:
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