Landkreis muss Airpark-Ostanbindung beerdigen

Rastatt (fk) – Direkter A-5-Anschluss: Pforzheimer Fachanwälte bestätigen die Ablehnung der Ostanbindung des Baden-Airparks. Die Landkreisverwaltung empfiehlt jetzt, die NABU-Variante zu prüfen.

Die Ostanbindung für den Baden-Airpark ist passé. Archiv/pr

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Die Ostanbindung für den Baden-Airpark ist passé. Archiv/pr

Das Dilemma ist perfekt. Die Ostanbindung des Baden-Airparks an die Autobahn 5 kann und wird begraben werden, um das zu prognostizieren, muss man kein Prophet sein. Bereits im März hatte das zuständige Regierungspräsidium diese Variante für nicht genehmigungsfähig erklärt, ein daraufhin vom Landkreis in Auftrag gegebenes Prüfgutachten bei einer Rechtsanwaltskanzlei kommt jetzt zu demselben Ergebnis. Und es geht noch weiter – eigentlich scheiden auch die Alternativvarianten aus Kostengründen aus. Am ehesten scheint die sogenannte NABU-Variante 3b mit einer Ortsumfahrung von Hügelsheim Anklang zu finden.
Doch auch das ist irgendwie Interpretationssache. Eine Interpretationssache, der sich der Bau- und Planungsausschuss des Kreistages heute Nachmittag annehmen muss.

Aber der Reihe nach: Das Regierungspräsidium Karlsruhe beschied im März, dass die Ostanbindung, die durch das FFH-Gebiet Schiftunger Bruch (Schutzzone für Flora, Fauna und Habitat) gehen würde, aufgrund von „zwingenden Vorgaben des Habitat- und Artenschutzes“ nicht zugelassen werden könne. Diese Aussage wird jetzt auch im Gutachten der Pforzheimer Rechtsanwaltskanzlei Ladenburger, die der Kreis beauftragte, bestätigt. Doch das Gutachten geht noch weiter. So sind die Fachleute der Ansicht, dass auch eine nötige Abweichungsprüfung – mit der die Ostanbindung vielleicht dennoch durchgeboxt werden könnte – kaum möglich ist, da die Voraussetzungen dafür nicht erfüllt werden. Grund: Die in dem Projekt verfolgten Ziele insgesamt erscheinen nicht gewichtig genug, um die erheblichen Beeinträchtigungen der FFH-Gebiete zu rechtfertigen. Und weiter: „Dieses Zwischenergebnis für sich genommen steht der Genehmigungsfähigkeit bereits entgegen“, wird das Gutachten in den Unterlagen für die heutige Ausschusssitzung zitiert.

Alternativen durchaus denkbar

Außerdem kommen die Anwälte bei einer, wie es heißt, „überschlägigen Abwägung“ zu dem Ergebnis, dass im Hinblick auf das Ziel des Autobahnanschlusses Alternativvarianten zu der Ostanbindung denkbar wären. Genannt wird zum einen die Möglichkeit einer „Einhausung“ der Ostanbindung oder gar, sie gänzlich als Tunnel auszuführen. Und: Unter anderem die NABU-Variante. Denn die würde zwar laut Gutachten eigentlich aus Kostengründen ausscheiden, aber dann irgendwie doch wieder nicht, denn wenn man die Ostanbindung beispielsweise in der Tunnelvariante ausführen würde, wäre diese ähnlich teuer. Und in diesem Fall wäre die NABU-Variante „naturschutzfachlich immer noch vorzuziehen“, so die Anwälte.

Vom Landratsamt gab es dazu gestern im Vorfeld der Sitzung heute keinen Kommentar – es gelte weiter der Stand, dass man das Ergebnis prüfen wolle. Diese Zurückhaltung dürfte auch damit begründet sein, dass die Entscheidung ohnehin in Händen der Kreisgremien liegt, doch der Vorschlag der Verwaltung für das weitere Vorgehen liest sich dann doch relativ klar: „Aufgrund der sehr deutlichen Hinweise und Empfehlungen aus der Expertise der Ladenburger Rechtsanwälte empfiehlt die Verwaltung weiter, von dem Projekt Abstand zu nehmen, da es letztlich aller Voraussicht nach mit den Varianten 3a/3b (NABU, Anm. d. Red.) zumutbare Alternativen gibt, welche zwingend der Vorzugsvariante (Ostanbindung, Anm. d. Red) und voraussichtlich auch der Einhausung vorzuziehen sind“. Heißt in Klartext: Das Team um Landrat Toni Huber empfiehlt, die NABU-Variante zu prüfen und die Ostanbindung ad acta zu legen.

Situation in Hügelsheim im Auge behalten

Diplomatisch verlautet es weiter: „Insbesondere die Situation in Hügelsheim ist mit einer Aufgabe der Planungen zu einer Ostanbindung des Baden-Airparks ungelöst. Der Ist-Zustand ist für die Bevölkerung dauerhaft nicht hinnehmbar. Die Verwaltung schlägt deshalb weiter vor, sich umgehend mit dem Regierungspräsidium Karlsruhe, den betroffenen Kommunen, wie auch den Naturschutzverbänden in Verbindung zu setzen, um hier sobald als möglich eine Lösung in Bezug auf eine Ortsumfahrung und der Anbindung des Baden-Airparks auf den Weg zu bringen.“


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