Landrat: „Wir müssen nach vorne schauen“

Rastatt (fk) – Viel Unmut gab es im Ausschuss des Kreistags Rastatt über das Ende für die Airpark-Ostanbindung. Die Verwaltung betont, alle Varianten zu prüfen.

Wohin der Weg für den Autobahnanschluss des Baden-Airparks führt, muss die Zukunft zeigen. Foto: Krekel

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Wohin der Weg für den Autobahnanschluss des Baden-Airparks führt, muss die Zukunft zeigen. Foto: Krekel

Einstimmigkeit – und weitestgehend sogar Einmütigkeit – herrschte gestern im Bau- und Planungsausschuss des Rastatter Kreistags. Die Ostanbindung des Baden-Airparks an die A5 durch den Schiftunger Bruch wird ad acta gelegt. Das Gremium zog damit die entsprechenden Konsequenzen aus der Ablehnung dieses Vorhabens durch das Regierungspräsidium Karlsruhe (RP) und einem externen Fachanwaltsgutachten, das wie das RP zu dem Ergebnis kommt, dass die Ostanbindung aus naturschutzrechtlichen Gründen nicht umsetzbar ist (wir berichteten).
Gemäß dem Gutachten bleibt dann am ehesten die vom NABU ins Spiel gebrachte Variante 3b, die eine Ortsumfahrung von Hügelsheim und einen Anschluss an die A5 über die alte B3 – heute L75 – und die B500 in Baden-Baden vorsieht. Das interpretiert auch die Landkreisverwaltung ähnlich – zumindest heißt es im vom Gremium abgenickten Vorschlag der Verwaltung, dass nun Gespräche zu führen seien, um „sobald als möglich eine Lösung in Bezug auf eine Ortsumfahrung (von Hügelsheim) und der Anbindung des Baden-Airparks auf den Weg zu bringen.“ Von den näher ins Auge gefassten Varianten enthält eine solche Ortsumfahrung eigentlich nur die NABU-Variante. Dennoch bestand Landrat Toni Huber gestern auf der Feststellung, dass man keine Handlungsempfehlungen gebe und alle Möglichkeiten geprüft würden.

Allerdings hatten die Fachanwälte wie gestern berichtet in ihrem Gutachten festgehalten, dass die NABU-Variante zwar eigentlich aus Kostengründen ausscheiden würde, aber dann irgendwie doch wieder nicht, denn wenn man die Ostanbindung beispielsweise in einer eingehausten Bauweise oder einer Tunnelvariante ausführen würde, wäre diese ähnlich teuer. Und in diesem Fall wäre die NABU-Variante „naturschutzfachlich immer noch vorzuziehen“, so die Anwälte.

Enttäuschung in Hügelsheim

Und auch gestern im Ausschuss verglichen die Juristen in einer Präsentation die Ostanbindung im Hinblick auf Vor- und Nachteile nur mit der NABU-Variante, die deutlich weniger Beeinträchtigungen für die Umwelt bedeute und im Hinblick auf die Planungsziele noch vertretbar sei. Es bleibe die unklare Kostenseite, die mit einigen Fragezeichen versehen sei, belastbare Aussagen wie teuer die einzelnen Varianten genau würden, seien daher nicht zu treffen.

Die NABU-Variante stößt allen voran in Hügelsheim auf Ablehnung: Die Gemeinde befürchtet, dass Teile ihrer Kommune abgeschnitten würden und auch der Platz für Neubaugebiete eingeschränkt würde. Hügelsheims Bürgermeister Reiner Dehmelt (CDU) brachte gestern seine große Enttäuschung zum Ausdruck und vermutete politische Einflussnahme, unterstrich zugleich aber, wie wichtig eine schnelle Entlastung für Hügelsheim sei, durch das der Hauptteil des Verkehrs zum Baden-Airpark fließe.

Weitestgehend einig waren sich die Fraktionen, dass es sehr verwunderlich sei, dass das Regierungspräsidium erst jetzt, nach Offenlage und nach Jahren des Planungsverfahrens zu dem Ergebnis der Ablehnung komme. Hätte man das früher gewusst, hätte man viel Zeit gewonnen und Kosten gespart, so der Tenor. Landrat Huber betonte aber, Schuldzuweisungen seien unangebracht, man müsse nach vorne schauen. Dennoch beurteilte einzig die Grünen-Fraktion die Ablehnung durch das RP als uneingeschränkt richtig.

Große Einigkeit herrschte über den Vorschlag von Bühls OB Hubert Schnurr für die Freien Wähler. Er betonte: „Wir müssen das Land jetzt mit ins Boot holen“, womöglich sogar als Straßenbaulastträger. „Der Landkreis trägt die Kosten, aber der Flughafen ist für das ganze Land von Bedeutung, unter anderem auch als Ausweichflughafen für Stuttgart“, so Schnurr. Das Gremium will nun an einem runden Tisch Beratungen mit allen Beteiligten und dem Land aufnehmen. Die endgültige Entscheidung in der Causa Ostanbindung trifft der Kreistag Mitte Juli.


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