Landtag debattiert über „Zwangsregime“

Stuttgart (bjhw) – Die von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) mit ausgelöste Empörung zu einer möglichen Grundrechtsänderung zur Pandemie-Bekämpfung beschäftigt am Mittwoch den Landtag.

Hat mit seinen Thesen einen Sturm der Entrüstung ausgelöst: Winfried Kretschmann. Foto: Bernd Weißbrod/dpa

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Hat mit seinen Thesen einen Sturm der Entrüstung ausgelöst: Winfried Kretschmann. Foto: Bernd Weißbrod/dpa

Die SPD-Fraktion beantragte eine aktuelle Debatte zum Thema „Ohne Recht ist kein Staat zu machen“. In der digitalen und der realen Welt war die Aufregung Ende vergangener Woche groß, nachdem Kretschmann in einem Interview mit den beiden Stuttgarter Zeitungen mögliche neue Durchgriffsrechten bis hin zur einer Grundgesetzänderung erwogen hatte, „um die Pandemie schneller in die Knie zu zwingen“. Nach der von ihm entwickelten „These“, könne es bei „frühzeitigen Maßnahmen, die sehr hart und womöglich zu diesem Zeitpunkt nicht verhältnismäßig gegenüber den Bürgern sind“, möglich werden, dass man „nicht monatelang in Wellen immer wieder neue Grundrechtseinschränkungen mit erheblichen Kollateralschäden“ vornehmen müsse. Deshalb sei „grundsätzlich zu erwägen, ob wir nicht das Regime ändern müssen“. Eine Enquetekommission des Bundestags sollte sich nach Meinung des Ministerpräsidenten dieser Frage annehmen.

Scharfe Kritik an Kretschmanns Vorstoß

Bezugnehmend auf eine Überschrift in den beiden Blättern hatten ihm zahlreiche Politiker anderer Parteien vorgeworfen, für ein „Zwangsregime“ zu plädieren. Liberale kritisieren den grünen Regierungschef als „Verfassungsfeind“, die AfD fordert seinen Rücktritt. Kretschmann selber sah sich gezwungen, seine Aussagen zu präzisieren. Die Frage sei gewesen: „Wie kann es uns gelingen, eine Pandemie im Frühstadium einzudämmen und unter Kontrolle zu bekommen, um die wirtschaftlichen, sozialen und gesellschaftlichen Folgeschäden möglichst gering zu halten und um lang andauernde tiefgreifende Einschnitte in unsere Freiheiten und Grundrechte zu vermeiden?“ Es gehe ihm „also nicht um weniger Freiheit für die Bürger, sondern um mehr Freiheit“. Kretschmann, heißt es bei den Grünen, wird in der Landtagsdebatte zu den Vorwürfen Stellung nehmen.

Einen ausführlichen Bericht von unserer Korrespondentin in Stuttgart lesen Sie in der Mittwochsausgabe des Badischen Tagblatts und ab Mittwochfrüh, 4 Uhr, im E-Paper.

Ihr Autor

BT-Korrespondentin Brigitte J. Henkel-Waidhofer

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Erstellt:
29. Juni 2021, 12:45 Uhr
Lesedauer:
ca. 1min 53sec

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