Landtagsdebatte mit einigen Erkenntnissen

Stuttgart (bjhw) – In wenigen Wochen sind Landtagswahlen. Im Landesparlament drehen sich die Debatten auch um künftige Koalitionsmöglichkeiten. So auch am Mittwoch.

SPD-Chef Stoch (rechts) fordert mehr Tatkraft der Landesregierung. Ministerpräsident Kretschmann versichert, man schmiede „wirkliche Goldstücke“.    Foto: Sebastian Gollnow/dpa

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SPD-Chef Stoch (rechts) fordert mehr Tatkraft der Landesregierung. Ministerpräsident Kretschmann versichert, man schmiede „wirkliche Goldstücke“. Foto: Sebastian Gollnow/dpa

Die SPD-Fraktion wollte Aufmerksamkeit auf sich ziehen in der letzten regulären Sitzungswoche des Landtags dieser Legislaturperiode. Mit dem Verlangen nach „Mehr Tatkraft statt Wahlkampfgezänk in der Krise“ war die von ihr beantragte Debatte überschrieben.

Andreas Stoch, auch Landeschef und Spitzenkandidat, sprach sogar vom „Kleinkrieg“ zwischen Grünen und CDU. Die Koalitionspartner allerdings nutzten die Gelegenheit zu einem engen Schulterschluss. CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart verkündete, dass es so viel Tatkraft wie in den vergangenen zwölf Monaten „noch nie gegeben hat in der Geschichte des Landes“. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) wiederum legte eine ausführliche Bilanz vor. Er wird seit Jahren mit seinem Vorvorvorgänger Erwin Teufel verglichen. Gestern im Landtag erinnerte er auch an den früheren CDU-Ministerpräsidenten, neigte der doch dazu, bis sogar größte Anhänger mit den Augen rollten, die Verdienste der von ihm geführten Landesregierungen in Überlänge darzustellen.

Ganz so wollte Kretschmann sein Publikum zwar nicht strapazieren, wie eine Drohung klang trotzdem sein Hinweis darauf, dass er „hier die ganzen Kabinettsbeschlüsse seit dem Sommer abarbeiten könnte, dann würden Sie sehen, dass von dem, was Sie behaupten, überhaupt keine Rede sein kann“.

„Keine Kesselflicker“

Er ließ es dann doch bewenden mit der Waldstrategie 2050, mit den Forschungsprojekten zum Quantencomputing, mit der Cybersicherheit und dem neuen Tourismusfinanzierungsprogramm plus. Die Wahl mancher Worte ließ aufhorchen gerade mit Blick auf die nächste Legislaturperiode. In der Landesregierung seien keine Kesselflicker am Werk, sondern eher Goldschmiede, „und die schmieden wirkliche Schmuckstücke, die wir brauchen, dass dieses Land nach der Corona-Krise auf dem richtigen Weg bleibt“.

Auch CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart war auffallend voll des Lobs für die gemeinsame „Kampfgemeinschaft gegen die Krise, die Schulter an Schulter“ arbeite.

Die ganz andere Tonlage, die SPD und FDP anschlugen, folgt ebenfalls einem Kalkül. Stoch und sein FDP-Kollege Hans-Ulrich Rülke wollen mitregieren und klarmachen, dass Entscheidendes nur besser werden kann im Land, wenn sie mit am Kabinettstisch sitzen. In zentralen politischen Handlungsfeldern, vom Wohnungsbau bis zur Abschaffung der Kita-Gebühren, sei „in den letzten fünf Jahren gar nichts passiert“, so der Sozialdemokrat und frühere Kultusminister, „deswegen braucht dieses Land eine neue Regierung“.

„Schulter an Schulter“

Auch Rülke gibt sich sicher, dass die Regierungsarbeit nur besser werden kann, denn die bisherige Koalition rede sie sich schön. Gerade Susanne Eisenmann (CDU) und Manfred Lucha (Grüne) agierten alles andere als „Schulter an Schulter“, vielmehr erinnere ihn der Umgang „an eine Tortenschlacht aus alten Dick-und-Doof-Filmen“.

Stoch und Rülke können sich eine Koalition mit den Grünen vorstellen, der eine wieder als Kultus- und der andere als Superminister.

Immerhin räumte der Ministerpräsident „Differenzen“ ein, auch noch unter „öffentlicher Begleitmusik“. Selbst das habe aber nichts mit Wahlkampf zu tun oder damit „dass wir den Finger in die Luft halten und schauen, ob uns diese oder jene Maßnahme schadet in wenigen Wochen bei der Wahl“. Er habe es schon einmal gesagt und wiederhole es: „Wenn wir so handeln würden, wäre dies verantwortungslos, und wir müssten damit rechnen, dass uns die Leute bei den Maßnahmen von der Fahne gehen, wenn sie den Eindruck haben, wir würden Wahlkampf auf ihrem Rücken machen.“

Ihr Autor

BT-Korrespondentin Brigitte.J.Henkel-Waidhofer

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Erstellt:
3. Februar 2021, 18:28 Uhr
Lesedauer:
ca. 2min 37sec

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