Landtagsvizeposten geht an SPD

Stuttgart (bjhw) – Baden-Württemberg bekommt wieder mehr Landtagsvizepräsidenten. Ein Posten, der zwischenzeitlich abgeschafft worden war, soll künftig von der SPD besetzt werden.

Die Neuformierung und Postenverteilung in Regierung und Landtag von Baden-Württemberg geht auf die Zielgerade. Foto: Bernd Weißbrod/dpa

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Die Neuformierung und Postenverteilung in Regierung und Landtag von Baden-Württemberg geht auf die Zielgerade. Foto: Bernd Weißbrod/dpa

Vor fünf Jahren war der zweite Stellvertreterposten von Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) abgeschafft worden, weil er der „Alternative für Deutschland“ (AfD) zugefallen wäre. Jetzt ist die frühere Tradition mehrerer Vizes wieder aufgenommen worden. Der Posten geht an die Sozialdemokraten.

Einen Tag vor der konstituierenden Sitzung des Landtags am Dienstag fallen letzte Personalentscheidungen bei den Grünen und zur neuen Parlamentsspitze. Da sie mit 19 Abgeordneten die größte Oppositionsfraktion ist, hatte die SPD gehofft, den neuen Vize stellen zu können. Am Montagvormittag fiel die Entscheidung. Wer sich am Dienstag zur Wahl stellt, heißt es, muss endgültig erst noch entschieden werden.

Grüne wählen am Nachmittag

Am Nachmittag stellt sich Andreas Schwarz der Wiederwahl zum Grünen-Fraktionschef. Gewählt wird auch die um einen Stellvertreter erweiterte Fraktionsspitze. Und die Liste der grünen Regierungsmitglieder sowie der Name der neuen Staatsrätin werden bekanntgegeben. Im Gespräch ist dafür die Heilbronner Landtagsabgeordnete Susanne Bay. Ihr Spitzenergebnis bei der Landtagswahl am 14. März hatte dazu geführt, dass der CDU-Vorsitzende und Landesinnenminister Thomas Strobl mit einem Ergebnis von 23 Prozent der Stimmen den Einzug in den Landtag verpasste.

Die CDU will ihr Personaltableau entgegen der ursprünglichen Pläne doch auch noch im Laufe des Montags bekannt machen. Am Mittwoch stellt sich Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) seiner zweiten Wiederwahl. Danach werden auch die Kabinettsmitglieder vereidigt.


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