Landtagswahl in schwierigen Zeiten

Stuttgart (bjhw) – Rund 7,7 Millionen Menschen dürfen an der Wahl des baden-württembergischen Landtags am 14. März 2021 teilnehmen. Aktuell gehören dem Landtag 143 Abgeordnete an. Ein Überblick:

Der baden-württembergische Landtag. Foto: Christoph Schmidt/dpa

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Der baden-württembergische Landtag. Foto: Christoph Schmidt/dpa

Es ist der dritte Krisen-Wahlkampf in Folge, doch diesmal ist alles anders: 2011 der Super-GAU von Fukushima, die grünen Atomkraftgegner brachten CDU-Regierungschef Stefan Mappus zu Fall; 2016 die vielen Flüchtlinge samt dem Schulterschluss von Ministerpräsident Winfried Kretschmann mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU), mit dem ihr Parteifreund Guido Wolf haderte; und nun also Corona. Damit hadern alle. Die Parteien müssen sehen, wie sie ihre Botschaften ohne Großveranstaltungen an die Frau und an den Mann bekommen.
Die Fakten: Rund 7,7 Millionen Menschen sind wahlberechtigt, darunter etwa 500.000 Erstwählerinnen und Erstwähler. 2016 lag die Wahlbeteiligung bei 70,4 Prozent, damals waren 22 Parteien zur Wahl zugelassen. Bis zum 14. Januar, also zwei Monate vor der Wahl, können die Parteien ihre Wahlvorschläge für die Wahlkreise einreichen. Dem aktuellen Landtag gehören 143 Abgeordnete an. Der neugewählte Landtag wird wohl im Mai 2021 das erste Mal zu seiner konstituierenden Sitzung zusammenkommen.

Zentrales Thema: Corona-Krise

Die Themen: Natürlich werden die Corona-Krise, ihre Bewältigung und die wirtschaftlichen Folgen den Wahlkampf dominieren. Auch die Schulpolitik dürfte wegen der CDU-Spitzenkandidatin Eisenmann ein Thema werden, ebenso wie die Klimapolitik und, wie vor jeder Wahl, auch die innere Sicherheit.

Das Wahlrecht: Anders als bei der Bundestagswahl hat jeder bei der Landtagswahl nur eine Stimme, es gibt keine Landeslisten und die Stimmzettel sind in den 70 Wahlkreisen unterschiedlich. Mit seiner Stimme votiert ein Wähler für den Direktkandidaten eines Wahlkreises. Die Stimme wird aber zugleich für die proportionale Sitzzuteilung einer Partei im Landtag gezählt. Deshalb kommen zusätzlich noch Abgeordnete in den Landtag, die keinen Wahlkreis gewonnen haben.

Bislang fünf Parteien vertreten

Die Ausgangslage: Bislang sind fünf Parteien im Landtag vertreten. Auf die beiden Regierungsfraktionen entfallen 90 Mandate (Grüne 47, CDU 43). Die SPD hat 19 Mandate, die FDP zwölf und die AfD nach mehreren Austritten 15. Weitere sieben Abgeordnete sind fraktionslos. Bei der jüngsten Umfrage Mitte Dezember lagen die Grünen vorne (35 Prozent). Die CDU folgte mit einem Abstand von fünf Punkten. Die SPD lag laut SWR-Umfrage bei zehn Prozent, die AfD bei elf Prozent und die FDP erreichte sieben Prozent. Die Linke käme mit drei Prozent nicht in den Landtag.

Das Superwahljahr: In Baden-Württemberg wird am selben Tag gewählt wie in Rheinland-Pfalz, auch die Kommunalwahlen in Hessen finden am 14. März statt. Das ist noch nicht alles: Denn im Laufe des Jahres bestimmen auch die Menschen in Thüringen, Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern ihre Landesparlamente. Im September folgen außerdem die Bundestagswahl und die Kommunalwahl in Niedersachsen.


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