Lebensmittelverschwendung wird Thema im Landtag

Stuttgart (bjhw) – Fast jedes vierte Lebensmittel landet in Baden-Württemberg in der Tonne. Nun debattiert der Landtag über die Verschwendung von Lebensmitteln.

Bundesweit gibt es Aktionen, die sich für einen angemessenen Umgang mit Lebensmitteln einsetzen. Baden-Württemberg will nun auch stärker aktiv werden. Foto: BMEL/obs

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Bundesweit gibt es Aktionen, die sich für einen angemessenen Umgang mit Lebensmitteln einsetzen. Baden-Württemberg will nun auch stärker aktiv werden. Foto: BMEL/obs

Peter Hauk (CDU), der auch für das Thema Ernährung zuständige Minister für den ländlichen Raum, unterstreicht mit einem Vergleich die Dimension: „Wäre die Lebensmittelverschwendung ein Staat, stünde sie an Nummer drei der emissionsstärksten Länder weltweit.“ Im Landtag räumte Hauk ein, dass auch in Baden-Württemberg fast jedes vierte Lebensmittel „nicht bestimmungsgemäß im Magen, sondern in der Tonne landet“. Im Koalitionsvertrag vom Frühjahr hatte Grün-Schwarz sich eine Halbierung dieser Quote vorgenommen. Vorbild ist Frankreich, unter anderem das Elsass. Präsident Emmanuel Macron hat sogar, um für Verwertung zu werben, zwei Hühner in seinen Elysée-Palast einziehen lassen.

Wie ist die rechtliche Lage diesseits und jenseits des Rheins?
In der Bundesrepublik ist es weiterhin verboten, weggeworfene Lebensmittel aus Containern zu holen und zu verbrauchen. „2019 hat der grüne Justizsenator in Hamburg eine Initiative angeregt, damit es aufhören solle, Menschen zu kriminalisieren, die dafür Sorge tragen, dass Lebensmittel nicht in die Tonne wandern“, erinnert der Rastatter SPD-Abgeordnete Jonas Weber in der Parlamentsdebatte. Dies sei aber an der CDU gescheitert.
Im Augst 2020 hatte sogar das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe noch einmal bestätigt, dass Containern verboten bleibt, weil der Gesetzgeber grundsätzlich „auch das Eigentum an wirtschaftlich wertlosen Sachen strafrechtlich schützen darf“. Immerhin ließen die Richter offen, auch eine andere gesetzliche Regelung zu treffen. Die gibt es seit 2016 bei den französischen Nachbarn. Supermärkte mit einer Ladenfläche von mehr als 400 Quadratmetern müssen demnach unverkaufte Lebensmittel an örtliche Tafeln oder andere gemeinnützige Organisationen spenden. Pro Vergehen droht in Frankreich eine Geldstrafe von 3.750 Euro. Kritiker monieren jedoch, dass es zu wenige Kontrollen gibt. Nach offiziellen Zahlen landen in Frankreich weniger als 30 Kilo pro Kopf und Jahr in der Tonne, in Deutschland sind es mehr als 70.

Was will Baden-Württemberg kopieren?
Gestartet ist eine Kooperation, an der sich im ersten Schritt Ludwigsburg, Karlsruhe, Nagold und Talheim sowie die jeweiligen Partnergemeinden beteiligen. Auch sie verpflichten sich, die weggeworfenen Mengen zu halbieren. „Das erfordert eine nachhaltige Entwicklung, die in den Kommunen beginnt und an Ländergrenzen nicht aufhört“, sagt der Karlsruher Oberbürgermeister Frank Mentrup (SPD). Deshalb ist auch der Erfahrungsaustausch verstetigt, etwa zur Aufklärung über Fragen der Haltbarkeit. Hauk empfiehlt bei der Öffnung einer Packung mit abgelaufenem Mindesthaltbarkeitsdatum (MHD) – „‚mindestens haltbar‘ heißt nicht tödlich ab...“ – den Gebrauch der fünf Sinne. Georg Heitinger, der neue FDP-Abgeordnete aus Eppingen, verbindet seinen Appell an alle Verbraucher mit einem Bericht darüber, wie er eben erst einen Frischkäse mit MHD 30. August geöffnet habe. „Mein Neffe hätte ihn weggeworfen, der wirft alles weg, was knapp vor dem MHD ist“, so der Landwirt, „aber ich habe gedacht: Sieht gut aus, riecht okay, dann probiere ich“. Der Frischkäse habe geschmeckt.

Wie will die Landesregierung vorgehen?
Keine Planungen gibt es, neben den schon vorhandenen Bienen auch Hühner im Staatsministerium anzusiedeln. Laut Heitinger ist dies in Deutschland auch nicht einfach erlaubt, sondern ein Fachkundenachweis nötig. Konkrete Planungen gibt es dagegen für Mensen oder Kantinen, etwa durch die Einrichtung von Mitnahmemöglichkeiten sowie die Abgabe an Tafeln. „Auch Gaststätten sollen ihren Beitrag leisten“, heißt es im Koalitionsvertrag. Und über den Bundesrat will Grün-Schwarz darauf hinwirken, dass für den Lebensmitteleinzelhandel ähnlich wie in Frankreich ein Gebot für die Weitergabe von Lebensmitteln erlassen wird.

Ihr Autor

BT-Korrespondentin Brigitte J. Henkel-Waidhofer

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Erstellt:
21. Oktober 2021, 20:00 Uhr
Lesedauer:
ca. 2min 42sec

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