Leiharbeiter: Daimler sieht sich im Recht

Rastatt (fk) – Mehr als 600 Leiharbeiter im Mercedes-Werk Rastatt müssen gehen. Den Vorwurf eines unlauteren Vorgehens weist der Daimler-Konzern entschieden zurück.

Das Werk in Rastatt muss laut Konzern wegen fehlender Halbleiter die Produktion drosseln und Personal abbauen – das trifft nun knapp 600 Leiharbeiter. Foto: Uli Deck/dpa/Archiv

© dpa

Das Werk in Rastatt muss laut Konzern wegen fehlender Halbleiter die Produktion drosseln und Personal abbauen – das trifft nun knapp 600 Leiharbeiter. Foto: Uli Deck/dpa/Archiv

Auch am Tag nach der überraschenden Ankündigung des Autobauers Mercedes-Benz, knapp 600 Leiharbeiter im Rastatter Werk zum 30. September auf die Straße zu setzen, brachen sich die Wellen der Entrüstung Bahn. So unterstellen Betriebsrat und IG Metall dem Autobauer taktische Manöver – etwa absichtlich falsch gestellte Kurzarbeitsanträge –, die eine Auflösung der Leiharbeitsverträge rechtfertigten oder sogar unumgänglich machten.

Auf BT-Anfrage wies die Konzernpressestelle in Stuttgart das am Freitag als haltlos zurück. Die Agentur für Arbeit habe mehrfach geprüft, ob Kurzarbeit statt Vertragsende für die Zeitarbeiter möglich sei. „Das Ergebnis lautete eindeutig: Nein. Das kann die IG Metall gerne noch mal prüfen und wird sicher auch zu keinem anderen Ergebnis kommen“, sagte ein Konzernsprecher. Da man schon jetzt wisse, dass das Werk Rastatt im nächsten Quartal aufgrund der Lieferengpässe bei den Halbleitern die Fahrweise in der Produktion drosseln müsse und dafür weniger Personal benötige, dürfe Mercedes-Benz den Regularien des Arbeitsamts zufolge die Zeitarbeitsverträge gar nicht verlängern, so der Sprecher weiter.

IG Metall: „Prüfen Vorgehen“

Bodo Seiler, zweiter Bevollmächtigter der IG Metall Gaggenau, hatte zuvor gesagt: „Kurzarbeitsanträge lassen sich durchaus so ungeschickt stellen, dass die Agentur für Arbeit keine andere Wahl hat, als die Kurzarbeit abzulehnen.“ Ob dies in diesem Falle vorliege, lasse die IG Metall Gaggenau juristisch überprüfen. In das gleiche Horn blies Torsten Höink, stellvertretender Betriebsratsvorsitzender im Werk Rastatt: „Zuerst wurde dem Betriebsrat erklärt, es gäbe strukturelle Überhänge und deshalb sei keine Kurzarbeit im Werk möglich. Nachdem wir dies überprüfen ließen und der Werkleitung das Gegenteil beweisen konnten, war die Begründung auf einmal eine andere. Ohne ausreichende Rücksprache mit dem Betriebsrat hat die Werkleitung dann einfach die Abmeldungen durchgeführt.“ Man habe, so Horn, den Eindruck gewonnen, die Werkleitung wisse selbst nicht, was sie wolle.

Was der Konzern sicher will – oder viel mehr muss –, ist sparen. Vor allem bei den Personalkosten. Das hatte Konzernchef Ola Källenius in der Vergangenheit gleich mehrfach betont. Damit hänge das Auslaufen der über 600 Zeitarbeitsverträge im Werk Rastatt aber nicht zusammen, heißt es aus der Stuttgarter Konzernzentrale auf BT-Nachfrage. „Die Situation jetzt in Rastatt ist ausschließlich durch die Problematik mit den Lieferengpässen bei den Halbleiterkomponenten bedingt. Wie lange das Problem noch besteht, lässt sich kaum abschätzen.“

Daimler: „Umgehen keine Übernahmepflicht“

Auch verwahrt sich der Autobauer gegen die Behauptung, durch den „Rausschmiss“ der Leiharbeiter zum 30. September, die Verpflichtung zu deren Übernahme zu umgehen. Gesetzlich ist wie berichtet vorgesehen, dass ausgeliehene Arbeitskräfte maximal 18 Monate am Stück bei ein und demselben Unternehmen zum Einsatz kommen dürfen. Danach muss ihnen der ausleihende Betrieb eine Übernahme anbieten. Wird die Einsatzzeit allerdings drei Monate lang unterbrochen, beginnt die Uhr wieder von vorne zu ticken. Dazu der Konzernsprecher: „Uns das zu unterstellen ist falsch. Wir hätten keinen der Leiharbeiter, die jetzt gehen müssen, vor dem Jahr 2023 übernehmen müssen.“ Natürlich sei die Auflösung der 600 Verträge auf einen Schlag jetzt viel, aber das sei, so der Sprecher, schlicht dadurch begründet, dass die Verträge nun mal alle zu diesem Stichtag auslaufen würden und man diese aus genannten Gründen mit Blick auf die Produktionsdrosselung im kommenden Jahr nicht verlängern könne.

Die Leiharbeitsfirma Dekra, zu der die etwas über 600 gekündigten Beschäftigten gehören, gab auf BT-Anfrage nur ein knappes Statement zu den Vorgängen ab. Man sei, so ein Sprecher, lediglich ein Dienstleister: Die Entscheidung über die Beschäftigungsverhältnisse liege allein bei Mercedes-Benz.

Anna Große-Schulte, Betriebsrätin und Verantwortliche für die gewerkschaftlichen Vertrauensleute der IG Metall im Betrieb bei Mercedes Benz Rastatt, erklärte: „Der Rausschmiss jetzt erfolgt unter fadenscheinigen Begründungen, gegen bestehende Vereinbarungen und mit weitreichenden Folgen für die Rastatter Belegschaft! Wir sind nicht dafür zuständig, dass trotz Krise Milliardenprofite fließen. Mit anderen Worten: Es reicht! Rote Karte für die Geschäftsleitung!“

Ihr Autor

BT-Redakteur Florian Krekel

Zum Artikel

Erstellt:
24. September 2021, 22:00 Uhr
Lesedauer:
ca. 2min 59sec

Artikel empfehlen

Artikel Aktionen


Kommentare können für diesen Artikel nicht mehr erfasst werden.