Lichtblick in dunklen Tagen

Stuttgart (bjhw) – 5.700 freie Plätze für Ukraine-Flüchtlinge stehen im Land bereit. Eine Lenkungsgruppe im Staatsministerium befasst sich mit mittel- und längerfristigen Auswirkungen des Krieges.

Reaktiviert: In der ehemaligen Zollernalb-Kaserne in Meßstetten können wieder geflüchtete Menschen untergebracht werden. Foto: Felix Kästle/dpa

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Reaktiviert: In der ehemaligen Zollernalb-Kaserne in Meßstetten können wieder geflüchtete Menschen untergebracht werden. Foto: Felix Kästle/dpa

In Baden-Württemberg stehen vorerst 5.700 freie Plätze für Ukraine-Flüchtlinge in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes zur Verfügung. Wie die auch für Migration zuständige Justizministerin Marion Gentges (CDU) nach einer Kabinettssitzung mitteilte, fehlt ihrem Haus aber der Überblick über die Ankünfte insgesamt. Denn ukrainische Staatsbürger können für 90 Tage auch visumsfrei einreisen und bei Verwandten oder Freunden unterkommen.

Insgesamt sei die überwältigende Hilfsbereitschaft in den Kreisen und Kommunen ein „Lichtblick in diesen dunklen Tagen“, erklärte die Ministerin. Eingerichtet hat die Landesregierung drei Stäbe, darunter eine Lenkungsgruppe im Staatsministerium, die sich auch mit mittel- und längerfristigen Auswirkungen des Krieges in der Ukraine zu befassen hat.

Wie wollen Kommunen, Kreise und das Land vorgehen?
Grundsätzlich appelliert die Justizministerin an Einreisende, die privat unterkommen, sich registrieren zu lassen. Da allen Ukrainern nach den EU-weit abgestimmten Regelungen Leistungen aus dem Asylbewerberleistungsgesetz zustehen, würde dies bei einem Arztbesuch oder bei der Beantragung von Wohngeld ohnehin nötig. In den Erstaufnahmeeinrichtungen werden alle Flüchtlinge erfasst, erkennungsdienstlich behandelt und PCR-getestet. Gentges erinnert daran, dass die Impfquote in der Ukraine bei gerade mal 30 Prozent liegt. Vor allem aber hat das Land, um Kapazitäten zu schaffen, die Corona-Regeln gelockert. Im Ankunftszentrum in Heidelberg sowie Sigmaringen, Ellwangen und Freiburg stehen bis zu 900 zusätzliche Plätze zur Verfügung. Außerdem wird in Meßstetten eine Einrichtung wieder eröffnet. Flüchtlinge, die über das Mittelmeer nach Europa gekommen sind, wollten die Stadt und der Kreis nicht mehr aufnehmen. Jetzt jedoch wurde der Widerstand aufgegeben.

Mit welchen Zuwanderungszahlen rechnet die Landesregierung?
Auf Prognosen will sich niemand einlassen. In den Erstaufnahmeeinrichtungen sind bisher rund 1.500 Ankommende erfasst worden. Durchaus im Blick habe der in ihrem Haus eingerichtete Stab „Flüchtende aus der Ukraine“ aber die Möglichkeit, dass die Plätze des Landes, in den Kreisen und Kommunen nicht ausreichen, sagt die Ministerin. Dann müssten doch Sporthallen vorübergehend umfunktioniert werden. Die kommenden Wochen „werden alle erheblich fordern, aber wir wissen, wofür wir alle Anstrengungen unternehmen: für die Menschen aus der Ukraine, die ohne jede Schuld um Leib und Leben fürchten müssen“.

Wie sind Kitas und Schulen vorbereitet?
Es sei damit zu rechnen, sagt Kultusministerin Theresa Schopper (Grüne), dass „unter den Geflüchteten relativ viele Kinder sind, die unabhängig von der Schulpflicht, die laut Schulgesetz erst sechs Monate nach der Ankunft greift, in die Schulen und Betreuungseinrichtungen kommen werden“. Und wenn ein Kind es wolle, werde es auch aufgenommen. Sie bitte „alle Schulen und die Schulverwaltung, pragmatisch zu handeln“. Sinnvoll sei auch, „wenn wir die Angebote in unseren Vereinen zum Beispiel im Sport auch für die hilfsbedürftigen Kinder und Jugendlichen öffnen“, um Kindern etwas Struktur und Ablenkung zu ermöglichen.

Wozu hat das Land zwei weitere Stäbe eingerichtet?
Das Innenministerium will sich um „die operative Umsetzung“ der Beschlüsse in der Lenkungsgruppe kümmern. Diese wird vom Amtschef des Staatsministeriums Florian Stegmann geleitet und soll sich auch „mit den langen Linien befassen“. Darin sind alle Ressorts vertreten. Es geht etwa um die Auswirkungen des Kriegs auf die heimische Wirtschaft, um die Energieversorgung oder den beschleunigten Ausbau von Wind- und Sonnenergie.

Ihr Autor

BT-Korrespondentin Brigitte J. Henkel-Waidhofer

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Erstellt:
8. März 2022, 20:00 Uhr
Lesedauer:
ca. 2min 36sec

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