„Lieber keine Reform als dieses Reförmchen“

Gaggenau (ham) – Die CDU möchte noch eine Pflegereform bis Herbst in ein Gesetz meißeln. Mitglieder des Pflegebündnisses Mittelbaden haben jetzt mit Kai Whittaker über den Arbeitsentwurf diskutiert.

Der Chef der Altenhilfe Gaggenau, Peter Koch, malt als Vorsitzender des Pflegebündnisses Mittelbaden ein düsteres Bild der Zukunft. Foto: Gerd Modlich/Denkwerkstatt

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Der Chef der Altenhilfe Gaggenau, Peter Koch, malt als Vorsitzender des Pflegebündnisses Mittelbaden ein düsteres Bild der Zukunft. Foto: Gerd Modlich/Denkwerkstatt

„Wir stehen mit dem Rücken zur Wand“, betont Peter Koch als Vorsitzender des Pflegebündnisses Mittelbaden (PM). Der Geschäftsführer der Gaggenauer Altenhilfe fordert zusammen mit seinen PM-Vorstandskollegen mehr Geld und mehr als das Pflege-„Reförmchen“, das die CDU noch in dieser Legislaturperiode mit dem vorliegenden Arbeitsentwurf anstrebt.

„So wird das System kollabieren“, prognostizierte die Offenburgerin Silke Boschert im digitalen Gesprächsaustausch, den das Pflegebündnis Mittelbaden jetzt auf Einladung des hiesigen CDU-Bundestagsabgeordneten Kai Whittaker führte. Bei einer gemeinsamen Diskussionsveranstaltung mit dem PM und Jens Spahn am 8. März hatte Whittaker dem Pflegebündnis zugesagt, sich weiter über den Referentenentwurf der Pflegereform auszutauschen. Bei dem Gespräch am Dienstag brachten nun alle PM-Vorstandsmitglieder gegenüber dem Gesundheitsexperten zum Ausdruck, dass man „lieber keine Reform als dieses Reförmchen“ wolle, weil der „kraftlose Ansatz“ das „Wirrwarr“ nur verstärke. Nach Jahrzehnten der Stagnation, ja sogar des Rückschritts, bedürfe es stattdessen eines großen Wurfs, um aus der „Mangelverwaltung rauszukommen“, befand Marcus Jogerst-Ratzka, Geschäftsführer des Seniorenhauses Renchen.

Die in einer PM-Pressemitteilung geäußerte „Enttäuschung und Wut“ über den Arbeitsentwurf von Gesundheitsminister Spahn, der ein „Desaster“ sei und „die jetzige Situation höchstens augenscheinlich verbessert“, ergoss sich bei der Online-Videokonferenz nicht so harsch über den gesprächsbereiten Whittaker. Spahns Parteikollege bekam aber dennoch klare Forderungen mit für die Sitzung nächste Woche in Berlin.

Deutliche Aufwertung des Pflegeberufs kostet Geld

„Wir bitten Sie, die Punkte als positive Impulse mitzunehmen“, sagte Koch und schob nach, „eine deutliche Aufwertung der Pflege funktioniert nicht ohne Geld.“ Das Einstiegsgehalt müsse in dem schweren Beruf für Fachkräfte in Baden-Württemberg bei 4.000 Euro liegen, später müssten 4.250 Euro als Bruttolohn zu verdienen sein, nannte Jogerst-Ratzka eine konkrete Summe. Diesen Betrag sollte die Politik als Gehalt vorgeben, weil er über Tarifverhandlungen nicht zu erreichen sei. Andernfalls drohe eine „Pflegekatastrophe“. Der zusätzliche Personalbedarf, den Koch angesichts der geburtenstarken Jahrgänge, die langsam in das Pflegealter rutschen, erwartet, könne nur so gedeckt werden. Dass das viel kostet, liege auf der Hand, dennoch: Ungeachtet des anstehenden Bundestagswahlkampfs müssten alle Parteien „Tacheles reden“, statt das Thema wie seit Jahrzehnten „schönzureden“.

„Pflege ist das Fundament einer humanistischen Gesellschaft. Es zeigt sich gerade während der Pandemie, dass Pflegekräfte und deren Expertise fehlt“, findet Jogerst-Ratzka und fordert, „ein attraktives Berufsfeld zu schaffen.“ Die PM-Mitglieder berichteten aus ihrer Tätigkeit als Geschäftsführer, dass es immer mehr Aussteiger gebe und Bewerbungen von Fachkräften auf neue Stellen äußerst rar blieben. „Ich habe vor einem Jahr die letzte Bewerbung erhalten“, erzählte PM-Vorstand Ralf Pinkinelli. Der Chef des gleichnamigen Unternehmens hob nach 40 Jahren im Beruf frustriert hervor: „Uns alten Hasen reicht’s! Seit Jahrzehnten wird dasselbe Thema immer in die nächste Legislaturperiode verschoben.“

Whittaker zeigte Verständnis, betonte jedoch auch, dass die Politik den Lohn nicht so einfach festlegen könne. Die Bezahlbarkeit der Pflegeplätze bleibe auch vorerst ein Problem. Eine Deckelung der Eigenanteile im vollstationären Pflegebereich scheitere aktuell am Veto des Finanzministers. Olaf Scholz (SPD) wolle in Corona-Zeiten nicht auch noch dafür fünf Milliarden Euro ausgeben.

Pflegeplatz für 4.000 Euro im Monat

Koch sieht indes keine andere Möglichkeit, die Eigenanteile der Familien zu begrenzen. „Sie zahlen jetzt schon 2.500 bis 3.000 Euro im Monat für einen Platz. Und wenn weitere 500 bis 1.000 Euro dazukommen wegen der dringend notwendig höheren Gehälter, stiegen die monatlichen Kosten auf bis zu 4.000 Euro.“ Rein rhetorisch fragte der Gaggenauer Altenhilfe-Chef in die Runde: „Wer kann das noch bezahlen?“

Whittaker wollte das erneute Versagen der Politik nicht mit der Corona-Pandemie entschuldigen. „Wir haben politisch nicht geliefert, was wir versprochen haben“, streute er verbal Asche auf das Haupt seiner Kaste. Der Gesundheitsexperte dankte für die deutlichen Worte der PM-Mitglieder und gelobte: „Die Pflege wird im Wahlkampf eine Rolle spielen!“ Koch wünschte ihm dafür „viel Kraft“.


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