Linke Gefahrenabwehr

Karlsruhe (kli) – Das Handelsabkommen CETA ist umstritten. Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über eine formale Frage:Ist der Bundestag genug an EU-Fragen beteiligt? Die Linke hat da Bedenken.

Verhandlung unter Pandemie-Bedingungen: Die Richter Peter M. Huber, Doris König und Monika Hermanns (von links).  Foto: Uli Deck/dpa

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Verhandlung unter Pandemie-Bedingungen: Die Richter Peter M. Huber, Doris König und Monika Hermanns (von links). Foto: Uli Deck/dpa

Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada, kurz CETA, beschäftigt das Bundesverfassungsgericht. Beim am Dienstag verhandelten Verfahren geht es nicht um die Inhalte des Vertrags (siehe zum Thema), sondern um eine formale Angelegenheit: Hat der Bundestag im Zusammenhang mit dem CETA-Vertrag seine Mitwirkungsrechte in EU-Fragen wahrgenommen oder nicht? Die Fraktion der Linken im Bundestag rügt ein Versäumnis des Bundestags. Die Richter des Zweiten Senats wiederum ließen erkennen, dass sie dafür wenig Anlass sehen. Ein Urteil wird in ein paar Monaten erwartet.

Immer wieder hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Rechtsprechung die Rechte des Bundestags gestärkt. Mit diesem Wohlwollen im Rücken wendet sich die Bundestagsfraktion der Linken an das oberste deutsche Gericht und moniert, der Bundestag werde seiner Verantwortung in EU-Angelegenheiten nicht gerecht.

Zwar hat das Parlament im September 2016 mit den Stimmen von Union und SPD der Bundesregierung eine Stellungnahme zum vorläufigen Inkrafttreten des Abkommens vorgelegt, doch das genügt der Linken nicht. Ihrer Meinung nach hätte es ein formales Gesetz dafür gebraucht.

Hormonbelastetes Fleisch aus Kanada

Die Fraktionsvorsitzende Amira Mohamed Ali sagte gestern bei der Verhandlung vor dem Zweiten Senat, bei CETA gehe es um grundlegende Fragen, etwa ob hormonbelastetes Fleisch aus Kanada in die EU exportiert werden dürfe. Umso wichtiger sei eine parlamentarische Begleitung des Verfahrens. Zwar würden in der Stellungnahme die besonders umstrittenen Investitionsschiedsgerichte ausgenommen, doch entstehe mit dem Abkommen eine Paralleljustiz. „Hier werden Fakten geschaffen, die hinterher nicht mehr zurückholbar sind, und zwar ohne zeitliche Beschränkung“, kritisierte Ali. Der Bundestag begleite das vorläufige Inkrafttreten von CETA nicht aktiv, Fragen der Opposition würden von der Regierung ausweichend beantwortet. „Es braucht starke Parlamente und demokratische Kontrolle“, forderte die Linken-Fraktions-Co-Chefin.

Der Fachanwalt der Kläger, Andreas Fischer-Lescano, pflichtete ihr bei. Es hätte unbedingt eines Gesetzes bedurft und begleitende Maßnahmen, um die parlamentarische Beteiligung zu sichern. So aber fehle dem Abkommen die demokratische Legitimation. Die Regierung müsse ein Gesetz vorlegen, das ihr formell das Mandat zur Verhandlung überträgt oder aber die vorläufige Anwendung von CETA beenden.

Ulrich Hufeld, Verfahrensbeauftragter für den Bundestag, hält das für übertrieben. Er wandte sich gegen jegliche „Verjustizlichung der europäischen Mitwirkungsrechte“. Der Bundestag sei sehr wohl umfassend informiert worden und habe das Instrument der Stellungnahme genutzt. Dadurch wirke das Parlament bereits in EU-Fragen mit. Ähnlich argumentierte Elisabeth Winkelmeier-Becker, Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium. CETA sei ein Vorbild für andere Handelsabkommen, es sei ein Leuchtturmprojekt der europäischen Handelspolitik. „Kanada steht uns hinsichtlich Menschenbild, Werten und Wirtschaft sehr nahe“, argumentierte sie. Deutschland und die EU bräuchten offene Märkte. Die Hoffnungen, die man in CETA setze, seien gerechtfertigt, denn seit 2017 seien die Exporte der EU jedes Jahr gestiegen. „Der Bundestag wurde von Anfang an und fortwährend umfassend unterrichtet und beteiligt“, so Winkelmeier-Becker.

Ist die Klage überhaupt zulässig?

Dieser Meinung schienen sich die Richter in weiten Teilen der Verhandlung anzuschließen, jedenfalls, wenn man ihre Nachfragen als Maßstab nimmt. Sie stellten insbesondere Fischer-Lesacno, dem Bevollmächtigten der Linken, kritische Fragen. Bereits bei der Zulässigkeit der Klage haben die Richter Zweifel. Was denn in so einem Gesetz hätte drinstehen müssen, damit die Linke zufrieden sei? Was könne ein solches Gesetz bewirken? Ob man nicht einen Kampf, den man im Bundestag verloren habe, nun vor Gericht weiterführe? Ob er nun moniere, dass die Rechte des Bundestags verletzt wurden oder jene der Linken-Fraktion?

Fischer-Lescano präzisierte, man könne das nicht isoliert sehen. Aus seiner Sicht müsse man dem deutschen Vertreter im Europäischen Rat in Brüssel Auflagen machen, wie er dort abstimmen darf und wie nicht. Also entweder hätte der Bundestag CETA auf nicht strittige Bereiche einschränken oder aber ein Zustimmungsgesetz erlassen müssen. Die Richter hakten nach: Was in einem solchen Gesetz denn enthalten sein solle und warum die Stellungnahme des Bundestags dafür nicht ausreiche – möglicherweise eine präzisierte.

Der juristische Vertreter des Bundestags, Hufeld, hält die Stellungnahme des Bundestags für perfekt: „Sie ist idealtypisch im Timing und im Wording. Alle kritischen Fragen sind darin angesprochen.“ Fischer-Lescano genügt das nicht. Im Gegenteil: Alles sei ungeklärt, nichts sei „entmischt“. So sei etwa nicht geklärt, wer für die gegenseitige Anerkennung von Berufsqualifikationen zwischen Kanada und der EU zuständig sei. „Über alle Kompetenzfragen geht die Stellungnahme leichtfertig hinweg.“

Amira Mohamed Ali. Foto: Uli Deck/dpa

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Erstellt:
13. Oktober 2020, 23:00 Uhr
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