Litauens Botschafter im BT-Interview

Baden-Baden/Berlin (kli) – Wird es der Ukraine gelingen, ihre Staatlichkeit zu bewahren? Der Botschafter Litauens in Deutschland, Ramunas Misiulis, äußert sich unter anderem dazu im BT-Interview.

•„Die NATO muss auf alle Eskalationsstufen vorbereitet sein“: Ramunas Misiulis. Foto: Litauische Botschaft

© Litauische Botschaft Berlin

•„Die NATO muss auf alle Eskalationsstufen vorbereitet sein“: Ramunas Misiulis. Foto: Litauische Botschaft

Wird es der Ukraine gelingen, den Angriff von Wladimir Putins Regime abzuwehren? Wird der Aggressor noch weitere Ziele ins Visier nehmen? In den baltischen Staaten beobachtet man die Entwicklung seit Langem mit Sorge. Litauen, Lettland und Estland sind seit 2004 NATO-Mitglieder – sorgt das dort aktuell für Beruhigung? Misuilis schildert im Gespräch mit BT-Redakteur Dieter Klink die Befindlichkeiten seiner Landsleute angesichts der Bedrohungslage und fordert weitere, stärkere Sanktionen.

BT: Herr Botschafter Misiulis, wie sehr haben Sie und Ihre Mitbürger Angst vor einem Angriff Russlands auf Litauen?
Ramunas Misiulis: Wir haben keine Angst, aber sehr viel Mitgefühl mit den Ukrainerinnen und Ukrainern, die der russischen völkerrechtswidrigen Aggression ausgesetzt sind. Litauen tut vieles, um die Ukraine in ihrem heldenhaften Kampf zu unterstützen, indem wir humanitäre Hilfe leisten, Kriegsflüchtlinge aufnehmen und auch helfen, damit sich die Ukraine militärisch verteidigen kann.

BT: Sie haben als direkter Nachbar keine Angst, dass Russland nicht in der Ukraine Stopp macht?
Misiulis: Nein. Wir sind Mitglieder der NATO und fühlen uns sicher unter dem NATO-Schutzschirm. Und wir sind bereit, uns zu verteidigen. Die Bundeswehr hat erst vor Kurzem ihre Kräfte in Litauen im Rahmen der multinationalen NATO-Streitkräfte aufgestockt, in nächster Zukunft erwarten wir auch, dass die US-Streitkräfte ihre Präsenz bei uns erweitern. Das alles trägt zu unserer Sicherheit bei. Angst haben wir nicht, aber Wut auf den Aggressor.

„Putin handelt nicht rational“

BT: Wie stark befürchten Sie, dass die NATO in den Krieg gegen die Ukraine hineingezogen wird? Für welchen Fall würde es sogar notwendig werden?
Misiulis: Erst mal muss ich sagen, dass die NATO ein Verteidigungsbündnis ist und niemanden bedroht, auch Russland nicht. Aber die NATO muss auf alle Eskalationsstufen vorbereitet sein, einschließlich der Möglichkeit einer militärischen Auseinandersetzung. Es lässt sich einfach nicht vorhersagen, was Putin als nächstes vorhat und welche Provokationen von ihm und seinem Regime ausgehen werden. Er handelt nicht rational.

BT: Wie zufrieden sind Sie mit den bisherigen Reaktionen der EU und der NATO auf Putins Angriffskrieg?
Misiulis: Putins Aggression hat genau das erreicht, was er nicht wollte: nämlich einen noch engeren Zusammenhalt und eine stärkere Einigkeit der EU- und NATO-Mitglieder und der Demokratien in der Welt. Es wurden Sanktionen gegen Russland verhängt in einem Ausmaß, das es noch nie gab. Das reicht aber nicht. Solange russische Flugzeuge ukrainische Städte bombardieren und sich russische Soldaten auf ukrainischem Territorium innerhalb seiner international anerkannten Grenzen befinden, braucht es weitere, noch schärfere Sanktionen, um Putin zu stoppen.

BT: Welche?
Misiulis: Wir müssen alle Banken Russlands und Belarus, von wo aus die Ukraine auch angegriffen wird, von SWIFT abkoppeln und ein Embargo für russisches Öl und Erdgas verhängen, um nicht weiter Putins Kriegskassen zu füllen. Die Angst vor ein paar Grad kältere Wohnungen im kommenden Winter sollte uns nicht daran hindern, wenn wir dadurch in der Ukraine viele Menschenleben retten können. Außerdem sollten wir Russland und Belarus aus allen internationalen wirtschaftlichen Organisationen ausschließen, etwa aus der Weltbank und dem Internationalen Währungsfonds. Wir haben schon den EU-Luftraum für russische Flugzeuge gesperrt, jetzt sollten wir auch noch die EU-Häfen für russische Schiffe sperren. Außerdem stelle ich mir die Frage, ob wir die Konzerte von kremltreuen russischen Künstlern besuchen sollten, solange russische Bomben ukrainische Städte mit ihrer Kultur zerstören.

„Er verhöhnt unsere Bemühungen“

BT: Was ist aus Ihrer Sicht noch wichtig im Umgang mit Putins Russland?
Misiulis: Putin hat Russland um 100 Jahre zurückgeworfen in die erste Hälfte des 20. Jahrhundert. Er träumt vom Wiederaufbau eines großrussischen Imperiums und agiert entsprechend. Doch diese Zeiten des imperialen Denkens sind schon lange vorbei. Wir Europäer müssen noch viel entschiedener bereit sein, unsere Demokratie und Rechtsstaatlichkeit vor seinen Angriffen zu schützen. Falls notwendig, auch militärisch. Putin verhöhnt unsere Diplomatiebemühungen, er versteht nur Argumente der Kraft und der Stärke.

BT: Befürworten Sie eine Aufnahme Georgiens und der Ukraine in EU und NATO?
Misiulis: Litauen hat immer für die Politik der offenen Tür der NATO plädiert. Die Ereignisse in der Ukraine zeigen doch, dass wir baltischen Staaten uns genau an der Trennlinie zwischen Demokratie und Diktatur befinden. Es ist in unserem ureigensten Interesse, die EU und die NATO zu erweitern. Wir werden auch künftig die Bestrebungen von Georgien und der Ukraine unterstützen, der NATO beizutreten. Wann das geschehen kann, hängt davon ab, wie schnell wir in der NATO einen Konsens darüber erzielen und natürlich auch vom Reformwillen der beitrittswilligen Staaten.

Kein Grund, Mitbürgern zu misstrauen

BT: Wie gehen Sie mit der russischen Minderheit in Litauen um und wie schätzen Sie die Möglichkeit eines ähnlichen Szenarios wie in der Ukraine ein? Dass Russland den Weg einer stetigen Destabilisierung Ihrer Republik wählt, wie in der Ukraine geschehen?
Misiulis: Die Möglichkeit einer Destabilisierung unseres Landes schließe ich aus. Dafür gibt es bei uns keine Voraussetzungen. Es gibt kein Grund, unseren Mitbürgern russischer oder belarussischer Nationalität zu misstrauen und ihnen irgendwelche Vorwürfe zu machen. Niemand in Litauen macht sie in irgendeiner Weise verantwortlich für die Verbrechen Putins und Lukaschenkos. Wer das Gegenteil behauptet, lügt und gibt nur Futter für die russische Propaganda.

BT: Hat der Westen zu lange nicht wahrhaben wollen, welche Absichten Putin hat?
Misiulis: Wir Balten haben aus unserer Erfahrung heraus vielleicht aufmerksamer als unsere Partner beobachtet, was in Putins Russland geschieht. Manchmal wurden wir dafür als „Trouble maker“ betrachtet. Ich will aber nicht in die Vergangenheit schauen, sondern auf heute und in die Zukunft. Heute ist allen klar und wir sind uns alle einig, welche Gefahr von Putin für uns und unsere Lebensweise, unsere Werte ausgeht. Es ist ein Angriff auf uns alle, auf die EU und die NATO, deshalb dürfen wir die Ukraine nicht fallen lassen.

BT: Sie begehen am Freitag den Unabhängigkeitstag, weil sich Litauen am 11. März 1990 von der Sowjetunion gelöst hat. Mit welchen Gefühlen feiern Sie in diesem Jahr?
Misiulis: Litauische Staatsbürger sind froh und stolz, wieder frei und unabhängig von der russischen Besatzung zu sein. Dieses Jahr werden wir das noch intensiver als sonst spüren und begehen. Weil wir diese Unabhängigkeit so sehr schätzen, liegt uns auch das Schicksal der Ukraine so sehr am Herzen, denn sie hat genauso das Recht auf Freiheit und Unabhängigkeit.

Ihr Autor

BT-Redakteur Dieter Klink

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Erstellt:
10. März 2022, 12:30 Uhr
Lesedauer:
ca. 4min 16sec

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