Lockerungen: „Das wäre fahrlässig und gefährlich“

Stuttgart (bjhw) – Die Landes-FDP ist mit ihrem Vorstoß zur Öffnung der Beschränkungen in drei Stufen an der breiten Gegenwehr im Landtag gescheitert.

Hans-Ulrich Rülke bezeichnete die Politik der Landesregierung als „Stochern im Nebel“. Foto: Marijan Murat/dpa

© dpa

Hans-Ulrich Rülke bezeichnete die Politik der Landesregierung als „Stochern im Nebel“. Foto: Marijan Murat/dpa

Gut vier Wochen vor der Landtagswahl rücken Sinn und Zweck von Stufenplänen zum Ausstieg aus dem Lockdown in den Mittelpunkt der Pandemie-Debatte.
Die FDP-Fraktion scheiterte im Landtag mit einem Vorstoß, die Regierung auf eine Öffnung in drei Stufen „nach stabilen Inzidenzwerten von 100, 50 und 35“ festzulegen. Bei 50 Neuinfektionen pro Woche und 100.000 Einwohnern sollte die Schließung von Einzelhandel, Gastronomie und Hotellerie enden. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hält nichts von derartigen Versprechungen. Angesichts der Pandemieentwicklung „müsste ein Fahrplan laufend angepasst werden“, dann gebe es aber wieder keine Planungssicherheit.

Anfang Mai 2020 beschloss die Landesregierung erste Lockerungsschritte aus dem ersten Lockdown. Kretschmann bekannte damals seinen Respekt vor der Aufgabe, die deutlich größer sei, als das gesellschaftliche Leben coronabedingt herunterzufahren: „Es braucht einen, der auch mal auf der Bremse steht, und das bin ich.“ FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke unterstellte dem Grünen schon im Frühjahr, als „letzter Mohikaner des Shutdowns in die Geschichte der Corona-Pandemie eingehen zu wollen“. Sein SPD-Kollege Andreas Stoch bemängelte die Idee des Ministerpräsidenten „auf Sicht zu fahren, denn das klingt für die Bürger zunehmend danach, dass man nur im Nebel stochert, unsere Menschen brauchen aber endlich einen Plan“.

Der Ruf nach diesem Plan war auch zentrales Thema der ersten Sondersitzung im Landtag nach Ende der regulären Plenarberatungen. Mindestens noch einmal, nach den für den 3. März geplanten Runden mit der Kanzlerin, werden sich die Abgeordneten treffen, um die Lage zu beraten. Der Ablauf hat sich eingespielt: Der Ministerpräsident stellt die Beschlüsse vor, die Opposition übt Kritik. Das Bild vom Nebel bemühte diesmal nicht Stoch, sondern Rülke.

Der warf Kretschmann vor, eine Politik zu machen, „die auf Sicht fährt, andere würden vielleicht sagen, man stochert im Nebel“. Jedenfalls sei „nicht klar erkennbar, wohin der Weg geht, was die Bevölkerung von dieser Politik erwarten kann“. Dazu erwartet der FDP-Spitzenkandidat, nachdem der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim die landesweite Ausgangsbeschränkungen von 20 Uhr abends bis fünf Uhr morgens gekippt hat, weitere Gerichtsverfahren.

„Ich könnte mir vorstellen, dass manch ein Blumenhändler vor Gericht geht“, so Rülke, „der Valentinstag rückt näher, und da möchte man als Blumenhändler natürlich öffnen.“ Er müsse jedoch lesen, dass Friseure öffnen dürften, er selbst aber nicht – das sei epidemiologisch nicht zu begründen.

CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart mochte dieser Argumentation nicht folgen und erinnerte daran, dass die Ausbreitung mutierter Viren „unter dem Tarnmantel insgesamt sinkender Infektionszahlen stattfindet, als unsichtbare Welle“. Fachleute fürchteten genau dies, sobald die neuen, ansteckenderen Virenvarianten die Oberhand gewännen. Sein Grünen-Pendant Andreas Schwarz warnte vor dem Jo-Jo-Effekt, der in anderen europäischen Ländern bereits zu beobachten sei. Kretschmann selber lehnt Fahrpläne ab, denn die würden nur dann nicht geändert, „wenn wir neue Erkenntnisse ignorieren, das wäre aber fahrlässig und gefährlich“. Und dann gab es von ihm noch die obligatorische Aufmunterung, die auch aus dem Mai stammen könnte: „Die Kurve fällt, weniger Menschen erkranken, weniger Menschen sterben, und diese Aussicht sollte uns allen ein Ansporn sein.“

Ihr Autor

BT-Korrespondentin Brigitte J. Henkel-Waidhofer

Zum Artikel

Erstellt:
12. Februar 2021, 14:32 Uhr
Lesedauer:
ca. 2min 33sec

Artikel empfehlen

Artikel Aktionen


Kommentare können für diesen Artikel nicht mehr erfasst werden.