„Lockerungen ja, Exit nein“

Stuttgart (bjhw) – Während die Unzufriedenheit mit der Corona-Politik der Landesregierung steigt, wird hinter den Kulissen darüber diskutiert, wie auf Einschränkungen verzichtet werden könnte.

Ob es hilft? Angesichts der hohen Inzidenzwerte bei Kindern und Jugendlichen gibt es Kritik an gelockerten Quarantäneregeln an Schulen. Foto: Friso Gentsch/dpa

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Ob es hilft? Angesichts der hohen Inzidenzwerte bei Kindern und Jugendlichen gibt es Kritik an gelockerten Quarantäneregeln an Schulen. Foto: Friso Gentsch/dpa

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte mit seiner Ankündigung, dass bis Ostern kein Exit aus den Pandemiemaßnahmen vorstellbar sei, zusätzlich für Verwirrung gesorgt. In einer Klarstellung kündigte er am Mittwoch eine Phase bis Ostern an, in der es „um verantwortliche Öffnungsschritte entlang der Infektionslage“ gehe. Für den Schulbetrieb sind bereits neue Regelungen vorgelegt, die allerdings auch für Kritik sorgen.

Woran will sich die Landesregierung orientieren?

Die Landesregierung habe einen klaren Fahrplan für die nächsten Wochen, so der Ministerpräsident. Lockerungen seien „in der Stufenlogik längst vorgesehen und greifen wie derzeit in der Alarmstufe eins auch bereits“. Grundlage der Überlegungen insgesamt ist die Einschätzung der Lage für Europa durch die WHO. Trotz oder auch wegen der weitreichenden Öffnungsschritte in einigen Ländern ist sie nicht bereit, die pandemische Corona-Phase für beendet zu erklären. Nach Kretschmanns abermaliger Ansage – „Lockerungen ja, Exit nein“ – ist aber auch deutlich klar, woran sich die Koalition vorerst nicht orientiert, beispielsweise an dieser Aussage der sozialdemokratischen Ministerpräsidentin Dänemarks, Mette Frederiksen: „Wir sagen auf Wiedersehen zu Einschränkungen und Hallo zum Leben, das wir vor Corona kannten.“ Dazu sei es viel zu früh, heißt es vor allem in der Grünen-Fraktion am Rande der Landtagsdebatte vom Mittwoch. Zugleich berichten Abgeordnete aus ihren Wahlkreisen aber von wachsender Unzufriedenheit. Auch der langjährige CDU-Abgeordnete Winfried Mack drängt auf eine Umorientierung: Stark eingreifende Vorschriften haben nach seiner Ansicht ihre Berechtigung verloren, wenn der Peak der Corona-Welle erreicht sei.

Wann wird dieser Höhepunkt erwartet?

Für mindestens noch zwei Wochen rechnen die Landesregierung beratende Fachleute mit weiter steigenden Zahlen. Kretschmann hatte ebenfalls Mitte Februar ins Spiel gebracht als den Zeitpunkt, bis zu dem „wir alles ganz genau beobachten, vor allem wie sich die Pandemie in den Krankenhäusern entwickelt“.

Wie entwickeln sich die Zahlen gegenwärtig?

Nach Angaben des Landesgesundheitsamts liegt die für Einzelheiten in den Alarmstufen wichtige Hospitalisierungsinzidenz wieder bei 6 nach 4,9 am vergangenen Mittwoch. Die Belegung der Intensivbetten geht aber weiter leicht zurück. Kaum Bewegung gibt es bei den Impfungen. Nur 27.000 Baden-Württemberger haben in den vergangenen sieben Tagen den ersten Stich erhalten. Die Grundimmunisierten-Quote liegt bei 72,5, die der Geboosterten bei 53,2 Prozent.

Wo steigen die Infektionen besonders?

Die Inzidenzwerte in der Altersgruppe der sechs bis neun Jahre alten Kinder liegen über 3.400, unter Zehn- bis 19-Jährigen bei mehr als 2.400. Dennoch ändert das Land die Quarantäne-Regeln in Schulen und Kitas: Künftig müssen nicht mehr ganze Klassen oder Gruppen in häusliche Isolation geschickt werden, wenn es einen größeren Corona-Ausbruch gibt. „Damit schützen wir den Präsenzunterricht und gewährleisten einen einigermaßen geregelten Schul- und Kitabetrieb“, sagt Sozialminister Manfred Lucha. Für diese Art der Lockerung hagelt jedoch Kritik. Die neuen Vorgaben seien „ein Witz“, so Gerhard Brand, der Landesvorsitzende des Verbands Bildung und Erziehung (VBE): „Dies klingt nach einem gezielten Durchseuchungsexperiment und steht im krassen Widerspruch zum gegenwärtigen exponentiell fortschreitenden Infektionsgeschehen.“

Ihr Autor

BT-Korrespondentin Brigitte J. Henkel-Waidhofer

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Erstellt:
2. Februar 2022, 18:22 Uhr
Lesedauer:
ca. 2min 30sec

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