Logistikzentrum: Stadträte ärgern sich

Gaggenau (tom) – Das geplante DHL-Logistikzentrum in Bad Rotenfels sorgt für Wellen. Sowohl im Bau- und Umweltausschuss als auch im Gemeinderat kritisierten Ratsmitglieder die Stadtverwaltung.

Das Grundstück liegt im Bebauungsplan „Neuwiesenäcker“ und hat den Status eines Gewerbegebiets. Das Bauvorhaben entsteht auf einer Wiese entlang der Untergasse am Rand des dortigen Landschaftsschutzgebiets, unmittelbar im Anschluss an das für Speditionszwecke genutzte Firmengelände. Foto: Walter

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Das Grundstück liegt im Bebauungsplan „Neuwiesenäcker“ und hat den Status eines Gewerbegebiets. Das Bauvorhaben entsteht auf einer Wiese entlang der Untergasse am Rand des dortigen Landschaftsschutzgebiets, unmittelbar im Anschluss an das für Speditionszwecke genutzte Firmengelände. Foto: Walter

Man sei zu spät und unzureichend über das Vorhaben informiert worden, hieß es.

Wie berichtet, wehren sich Anwohner gegen das Vorhaben. Sie führen insbesondere an, dass durch An- und Abfahrten sowie Verladetätigkeiten unzumutbarer Lärm zu erwarten sei. Sie wollen in ein Widerspruchsverfahren gehen. Nach Auskunft der Stadtverwaltung wurde eine Baugenehmigung beantragt für ein Logistik-Zentrum für DHL mit Stellplätzen und Überdachung mit einer Grundfläche von 1 875 Quadratmetern. Eine Teilgenehmigung für Erdaushubarbeiten wurde Ende Juni erteilt. Am 9. Juli erging die Baugenehmigung für die Errichtung der Logistikhalle.

Die Bauherren, Marc und Dirk Westermann, sind Mitgeschäftsführer der Spedition Westermann GmbH in der Franz-Grötz-Straße im Gewerbegebiet in Bad Rotenfels. Von der Spedition gab es auf BT-Anfrage bislang keine Stellungnahme. Auch die Deutsche Post/DHL in Stuttgart will sich bislang zu dem Vorhaben nicht äußern.

„Diese Diskussion gehört nicht in den Bau- und Umweltausschuss“, stellte Bürgermeister Michael Pfeiffer am Montagabend fest. „Die Bürger fühlen sich diesbezüglich alleingelassen“, monierte hingegen Stadträtin Gerlinde Stolle (SPD). Das Schlimmste sei für sie als Ratsmitglied jedoch gewesen, dass sie kürzlich während eines Vorortbesuchs feststellen musste, von der Bauverwaltung nicht umfassend informiert worden zu sein. Das Thema gehöre auf die Tagesordnung. Für die in der Nachbarschaft und im näheren Umfeld lebenden Hauseigentümer sei eben noch nicht alles geklärt. Diese befürchten unter anderem die Wertminderung ihrer Häuser und den vom Logistikzentrum ausgehenden Lärm.

Abhilfe durch Lärmschutzwall?

Auch Rosalinde Balzer (CDU) fragte, wann das Baugesuch dem Gremium vorgelegt werde: Seit der Vorstellung des Bauprojekts am 3. Dezember 2018 habe sie in ihren Unterlagen nichts mehr darüber gefunden. Darüber hinaus könne das Lärmgutachten nicht stimmig sein, da es sich auf den stehenden Verkehr beziehe. Rudi Drützler (CDU) machte den Vorschlag, zumindest in Teilen einen Lärmschutzwall zu errichten.

Im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens seien alle entsprechenden Gutachten vorgelegt worden, versicherte Bürgermeister Pfeiffer. Es handele sich um ein ganz normales Bauverfahren, gegen das auch Einsprüche vorliegen. An das Bauamt gerichtete Fragen seien beantwortet worden. Zudem bewege sich das Vorhaben komplett in den zulässigen Bebauungsgrenzen. Außerdem liege das Grundstück in einem reinen Gewerbe- und keinem Wohngebiet.

Doch sei das Baugenehmigungsverfahren nicht Angelegenheit des Gemeinderats, somit müsse das Gremium nur informiert, aber nicht einbezogen werden.

Einer der anwesenden Bürger äußerte im Rahmen der Einwohnerfragestunde seine Bedenken und wollte wissen, was die Stadt mache, wenn die Post an diesem Standort an sieben Wochentagen arbeiten möchte? Dann müsse ein Änderungsantrag gestellt werden, „die geltenden Rahmenbedingungen müssen eingehalten werden“, so Pfeiffer. Nach einem kurzen verbalen Schlagabtausch mit Pfeiffer kündigte der Anrainer breiten Widerstand an.

E-Scooter sind vorgeschrieben

In der anschließenden Sitzung des Gemeinderats zeigte sich Christina Palma Diaz (CDU) „ein bisschen irritiert“, dass das Gremium nicht über das Vorhaben informiert worden sei. Immerhin gebe es starken Widerstand aus der Interessensgemeinschaft der Anwohner. Sie wünsche eine Vorstellung des Bauvorhabens im Gemeinderat mit einer Reihe von Eckdaten. Auch mögliche Auflagen sollten zur Sprache kommen, zum Beispiel die Verpflichtung, geräuscharme E-Scooter einzusetzen.

Pfeiffer hingegen versicherte noch einmal, dass die für das Gewerbegebiet geltenden Vorgaben alle eingehalten würden, „und wir dürfen auch nicht anders agieren, als die Baugenehmigung zu erteilen“. Dies auf der Grundlage, dass Elektrofahrzeuge eingesetzt werden. Sollten andere Fahrzeuge zum Einsatz kommen, müsste dies beantragt werden. Laut Emissionsgutachten wäre dies aber ebenfalls genehmigungsfähig.

Der Bürgermeister betonte, dass die Anwohner von sich aus auf die Stadt zugekommen seien, es habe keine Einladung der Stadtverwaltung zu einem Gespräch gegeben. Im Rahmen des baurechtlichen Verfahrens werde man die Angrenzer aber formell anhören.


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