„Luftschlösser ohne Rücksicht auf die Natur“

Gernsbach (stj) – Mehrere Gemeinderäte üben Kritik an der Stellungnahme der Stadt zum Regionalplan, die aber trotzdem eine klare Mehrheit findet.

Der Flächenfraß geht weiter. Unser Bild zeigt die Neubaugebiete Eben I und Eben II im Stadtteil Hilpertsau. Foto: Willi Walter

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Der Flächenfraß geht weiter. Unser Bild zeigt die Neubaugebiete Eben I und Eben II im Stadtteil Hilpertsau. Foto: Willi Walter

Ziel der neuen Landesregierung ist es laut Koalitionsvertrag, den täglichen Anstieg des Flächenverbrauchs auf maximal 2,5 Hektar zu begrenzen. Bis 2035 soll sogar die „Netto-Null“ erreicht werden. Trotzdem hat der Gernsbacher Gemeinderat am Montagabend zahlreiche Erweiterungen beschlossen, die nun in den Regionalplan aufgenommen werden sollen. Flächen, die rausfallen, findet man hingegen fast gar nicht.

Mit dem Regionalplan sollen die regionale Entwicklung gesteuert und planerische Ziele gesetzt werden. Er vermittelt somit zwischen staatlichen und kommunalen Planungen. Dass diese kaum miteinander in Einklang zu bringen sein dürften, zeigt der tägliche Flächenverbrauch, der aktuell in Baden-Württemberg bei 4,8 Hektar liegt. Der soll nach dem Willen der Landesregierung sukzessive zurückgefahren werden, während Städte und Gemeinden eifrig weiter auf Neubaugebiete hoffen. So auch in der Papiermacherstadt, wo die Kommunalpolitiker in ihrer nun verabschiedeten Stellungnahme zusätzlich zu den bereits im Regionalplan aufgeführten Flächen satte 15 potenzielle Siedlungserweiterungen anregen.

Michael Chemelli: „So können wir nicht weiter machen“

Die Bedenkenträger im Gemeinderat, insbesondere aus den Reihen der CDU und der Grünen, aber auch in Person von Michael Chemelli (Freie Bürger), konnten sich nicht durchsetzen. So verwies Letzterer darauf, dass gerade der Stadtteil Scheuern zuletzt schon erheblich zubetoniert worden sei (Am Sonnenrain, Gartenäcker), nun aber erneut stark berücksichtigt werde: „Ich sehe das äußerst kritisch“, betonte Chemelli, zumal auch die Infrastruktur mitwachsen müsse. Der stellvertretende Bürgermeister mahnte, „auch die Ortskerne zu entwickeln und nicht nur die grüne Wiese – so können wir nicht weiter machen“.

Mit dieser Einschätzung gab er den Grünen recht. Für sie sprach Fraktionssprecher Stefan Krieg von einer „Verbrauchsorgie“ und forderte, alle Flächen aus dem Regionalplan rauszunehmen, die im Bereich des Gernsbacher Grünzugs liegen. Dieser Antrag wurde mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. Ein Fürsprecher war Stefan Freundel (CDU), der eine auf Nachhaltigkeit ausgerichtete Stadtentwicklung einforderte: „An dieser Stelle greift die Planung der Stadtverwaltung zu kurz und setzt die Erschließung von neuen Bauvorhaben gleich mit Stadtentwicklung.“ Der Ausverkauf der letzten verbleibenden freien Flächen in Gernsbach sei keine tragfähige Lösung, so Freundel: „Wir dürfen unser Tafelsilber nicht zugunsten von Investoren verscherbeln.“

„Auch Streuobstflächen sollen geopfert werden“

Beim Blick auf die erschlossenen Flächen spreche man in Gernsbach zwar gerne über die Förderung von bezahlbarem Wohnraum für junge Familien, „aber in der Realität ermöglichen wir die Schaffung von Wohnraum im hochpreisigen Segment mit den entsprechenden Gewinnen für Investoren“. Man benötige stattdessen Flächen für den Mittelstand und Gewerbeansiedlungen, forderte der CDU-Stadtrat. „Anstatt endlich ein auf Nachhaltigkeit ausgelegtes Stadtentwicklungskonzept vorzulegen, werden Luftschlösser kolportiert ohne Rücksicht auf Natur und Machbarkeit.“

Ähnlich argumentierte sein Fraktionskollege Stefan Eisenbarth, der insbesondere monierte, dass knapp vier Hektar Streuobstfläche (Kuppelstein II, Weinau II) „geopfert werden sollen, obwohl das rechtlich gar nicht zulässig ist“. Dem widersprach Albert Betting vom Bauamt mit dem Verweis auf entsprechende Ausgleichsmaßnahmen, mit der auch solche Gebiete entwickelt werden könnten: „Wir brauchen für die Kernstadt Alternativen.“

Uwe Meyer, Fraktionschef der Freien Bürger, fehlte in der Stellungnahme das Thema Entwicklung des Murgtals als attraktiver Wohn- und Arbeitsstandort. Er wollte angesichts des fortschreitenden Verlusts von Infrastruktur, dass sich folgende Vorgaben im Regionalplan wiederfinden:

- Ausbau schnellen Internets auch für die Privathaushalte.
- Sicherung und Stärkung des Bildungsstandorts.
- Bessere ÖPNV-Anbindung (insbesondere auf dem Weg in die Erholungsgebiete Kaltenbronn und Schwarzwaldhochstraße).
- Verträgliche Erschließung von Industriegebieten, vor allem was Parkplätze für Lkw anbelangt, die im Murgtal mangels Alternativen teilweise in Wohngebieten stehen.

Diese Anregungen Meyers wurden genauso mit einer Mehrheit von 18 zu acht Stimmen (eine Enthaltung) angenommen wie die Siedlungserweiterungen, zu denen im Vergleich zur Sitzungsvorlage noch das Gebiet Schoppenäcker (Staufenberg) hinzukam.


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