Maskenpflicht in Soft-Variante

Rastatt (ema) – Das Landratsamt hat in aller Stille die Verfügung zur verschärften Maskenpflicht in der Rastatter Fußgängerzone gelockert. Das sorgt für Verwirrung.

Die Stadtverwaltung will an den Hinweisschildern festhalten – trotz gelockerter Maskenpflicht in der Fußgängerzone. Foto: Sabine Wenzke

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Die Stadtverwaltung will an den Hinweisschildern festhalten – trotz gelockerter Maskenpflicht in der Fußgängerzone. Foto: Sabine Wenzke

Die verschärfte Maskenpflicht in der Rastatter Fußgängerzone und auf dem Kulturplatz bei der Reithalle gilt nicht mehr. Das Landratsamt hat die am 13. November erlassene Allgemeinverfügung aufgehoben – und zwar bereits zum 5. Februar. Die neue Rechtslage hatte die Kreisverwaltung allerdings still und leise auf ihrer Homepage publik gemacht – was in digitalen Medien für Verwirrung sorgt.
Im Rastatter Rathaus weiß man nur zu gut, dass die Rechtslage Verunsicherung auslöst, denn eine Maskenpflicht besteht nach wie vor aufgrund der Corona-Verordnung der Landesregierung. Der Unterschied: Durch die Allgemeinverfügung des Gesundheitsamts galt prinzipiell eine Maskenpflicht in der Rastatter Fußgängerzone. Mit der jetzt ausschließlich geltenden Vorschrift der Landesregierung muss man in der Fußgängerzone den Mund-Nasen-Schutz nur noch tragen, wenn man den Mindestabstand von 1,50 Meter zu anderen Menschen nicht einhalten kann.

Ordnungsdienst kontrolliert weiter

Die Stadtverwaltung will trotz der geringfügigen Lockerung an den Hinweistafeln zur Maskenpflicht an den Eingängen der Fußgängerzone festhalten, wie Rathaus-Pressesprecherin Heike Dießelberg dem BT sagte. Die Schilder hätten eine „Appellfunktion“; auch der kommunale Ordnungsdienst werde weiter kontrollieren – unter Maßgabe der neuen Rechtslage.

In Baden-Baden gilt die neue Rechtslage ebenfalls. In der Kurstadt hatte man angekündigt, die Hinweisschilder deshalb zu entfernen. Von einem sicheren Einhalten der Abstandsregel kann laut Behörde dann ausgegangen werden, wenn sich lediglich wenige Passanten in einer Fußgängerzone bewegen, insbesondere derzeit während des Lockdowns zu Tagesrandzeiten und an den Wochenenden. Bewegen sich zu Geschäftszeiten mehr Personen in der Fußgängerzone, gilt die generelle Maskenpflicht, da der Einzelne selbst nicht mehr in jedem Fall den Mindestabstand gewährleisten kann. Nach wie vor gilt die generelle Maskenpflicht unabhängig von der Einhaltung des Mindestabstands insbesondere in Bus und Bahn, in Geschäften, in den Warte- und Zugangsbereichen von Einkaufszentren sowie auf den dazugehörenden Parkplätzen, auf dem Wochenmarkt sowie in Betrieben und Behörden.

Im letzten Quartal 2020 hat der städtische Kontrolldienst 58 Verstöße gegen die Maskenpflicht und 20 Verstöße gegen die Abstandsregeln geahndet. Vom 1. Januar bis gestern waren es 55 bei der Maskenpflicht und neun beim Abstand. Der Regelsatz für das Bußgeld beträgt 70 Euro bei vorsätzlichen Verstößen. In den meisten Fällen liegt laut Bußgeldstelle aber Fahrlässigkeit vor; dann wird der Regelsatz halbiert.

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Erstellt:
12. Februar 2021, 18:00 Uhr
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