Medien in Russland: „Freiraum schrumpft“

Baden-Baden (kli) – Die Russen wählen ein neues Parlament, aber eigentlich ist es keine Wahl. Die Opposition wird drangsaliert, unabhängige Medien kämpfen um ihre Freiräume. Es wird immer enger.

Eine Mahnwache für freien Journalismus in Moskau; In Russland geraten Medien immer mehr unter Druck.     Foto: Denis Kaminev/dpa

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Eine Mahnwache für freien Journalismus in Moskau; In Russland geraten Medien immer mehr unter Druck. Foto: Denis Kaminev/dpa

Vor den Wahlen zur Staatsduma hat die russische Regierung die Daumenschrauben für Medien und Journalisten nochmal kräftig angezogen. Dabei genügen undefinierte, kleine „Vergehen“, um auf die Liste der unerwünschten Personen zu kommen.

Schärfstes Schwert der russischen Einschüchterungsstrategie sind die Gesetze über sogenannte „ausländische Agentinnen und Agenten“, hält die Organisation Reporter ohne Grenzen in einem aktualisierten Russland-Report fest.

„Seit Dezember 2020 hat sich die Zahl der Einträge im entsprechenden Register beim Justizministerium nahezu vervierfacht“, heißt es. Neben Medien und Nachrichtenportalen stehen 25 Einzelpersonen auf der Liste. „Investigativ arbeitende Medienschaffende wurden zusätzlich durch Durchsuchungen und Verhöre schikaniert“, heißt es in dem Report.

Dehnbar formulierte Gummiparagrafen

Dabei sind es oft dehnbar formulierte Gummiparagrafen, wie es die Juristin Swetlana Kusewanowa nennt. „Nehmen Sie ,unverhohlene Respektlosigkeit gegenüber der Gesellschaft‘ – was soll denn das sein?“, fragt sie und warnt: Vielen Russen sei nicht bewusst, „dass sich das Leben fundamental ändert, wenn das Grundrecht auf Meinungsfreiheit eingeschränkt ist.“

Was es bedeutet, als ausländischer Agent gelistet zu werden, schildert eine Journalistin, die aus Sicherheitsgründen nicht genannt werden will. „Es genügt schon, wenn Sie aus dem Ausland Spenden oder Zuschüsse bekommen. Jede Form von Zuwendung aus dem Ausland kann einen auf die Liste der ausländischen Agenten bringen“, schildert sie. Zudem sei nicht klar definiert, was der Begriff „politische Aktivität“ heiße, weswegen man auf die Liste gerate: Das könne eine Organisation sein, die juristische oder psychologische Hilfe anbietet oder Klimaschutz auf dem Land betreibt.

Eine gelistete Person müsse jedes Quartal Rechenschaft über ihre Aktivitäten ablegen sowie Einnahmen und Ausgaben offenlegen. Außerdem muss sie jeder Botschaft, die sie an die Öffentlichkeit richtet, jedes noch so kleine Foto oder Video mit einer Erklärung versehen, die sie als ausländischen Agenten ausweist. „Wer das nicht befolgt, kann mit Gefängnis zwischen zwei und fünf Jahren bestraft werden“, erzählt sie. „Dieser Druck lastet schwer auf uns. Der Freiraum für die Zivilbevölkerung, für freie Medien schrumpft in Russland schneller als irgendwo sonst auf der Welt“, bilanziert sie. Große Internet-Konzerne wie Google und Facebook müssten sich bald entscheiden: Wollen sie einer freien Welt dienen, müssten sie sich gegen den russischen Staat stellen. Oder aber sie akzeptieren die Auflagen der russischen Regierung – und blocken ihre eigenen Inhalte. Für Twitter hat die Medienaufsichtsbehörde im Frühjahr wochenlang die Übertragungsgeschwindigkeit gedrosselt – als Warnung an Facebook und Google. „Das ist überhaupt nicht transparent. Wir wissen überhaupt nicht, wer letztlich entscheidet, was blockiert wird“, sagt Artjom Kosljuk, der sich mit seiner Organisation gegen Internet-Sperren einsetzt.

„Menschliche Würde bewahren“

Beide Journalisten sind aber trotz der massiven Restriktionen zuversichtlich. „Die Menschen sind viel weiser als die Sperr-Technologien der Regierung, weise genug, um die menschliche Würde zu bewahren“, glaubt die Journalistin.

Kosljuk pflichtet ihr bei: „Ich bin zwar weniger optimistisch als noch vor zwei Jahren. Aber wir werden am Ende gegen autoritäres Denken gewinnen.“

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Erstellt:
17. September 2021, 09:30 Uhr
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