Mehr Aufklärung und Ehrlichkeit

Stuttgart (bjhw) – Im BT-Interview mit Brigitte J. Henkel-Waidhofer spricht der Stuttgarter Polizeivizepräsident Thomas Berger über die Herausforderungen in seinem Beruf.

Thomas Berger ist Polizeivizepräsident in Stuttgart. In der Krawallnacht hatte er die Einsatzleitung.  Foto: PP Stuttgart

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Thomas Berger ist Polizeivizepräsident in Stuttgart. In der Krawallnacht hatte er die Einsatzleitung. Foto: PP Stuttgart

Thomas Berger war Spitzenbeamter im SPD-geführten Innenministerium und – inzwischen ins Amt des Stuttgarter Polizeivizepräsidenten gewechselt – dienstlicher Behördenleiter in der Nacht der stundenlangen Ausschreitungen in der Landeshauptstadt. Er berichtet über den Stand der Erkenntnisse, etwa zu dem Milieu, aus dem ein Teil der Täter stammt, und auch über den Umgang mit Gaffern.

BT: Herr Berger, Sie haben auf der Pressekonferenz nach den Ausschreitungen gesagt, Beamte mit zusammen Hunderten von Dienstjahren hätten sich geirrt in der Einschätzung der Lage. Welche Konsequenzen haben diese Beamten seither daraus gezogen?

Thomas Berger: Wir müssen das Thema Gewaltbereitschaft ganz neu denken. Nicht nur in Quantitäten, weil wir mit immer noch mehr Einsatzkräften auch nicht Herr solcher Vorgänge werden, sondern in Qualitäten. Wir können so etwas polizeilich nicht mehr bewältigen. Wir sind zuständig für die Intensivtäter, für die Gewaltsuchenden, und darum kümmern wir uns auch. Aber dem Gesamtphänomen Respekt und Respektlosigkeit gegenüber Menschen, die als Repräsentanten des Staats wahrgenommen werden, muss sich die Gesellschaft stellen. Da ist es bei Weitem nicht getan mit der Frage, welche Gruppe lagert gerade um den Eckensee. Es geht darum, dass die Gewalt gegenüber der Polizei, die in dieser Nacht offenbar wurde, am Ende einer ganzen Kette steht.

„Das Ganze beginnt in Familien und Milieus“

BT: Dann reden wir über die Kette. Selbst wenn alle Zuständigen an einem Tisch zusammenkämen und danach ein sinnvolles Maßnahmenpaket finanziert würde, würde es bis zum Umsteuern eine halbe Generation dauern.

Berger: Klar, dieser Tisch wäre sehr groß. Denn das Ganze beginnt in Familien und in Milieus, und ich finde, wir dürfen uns vor der Analyse nicht drücken. Wenn ich in einer Familie groß werde als Sohn mit einer ganz anderen Wertigkeit als meine Schwester und von frühester Kindheit mit meinem Chromosomensatz besser gestellt werde und für schlechte Noten ein neues Smartphone bekomme, nur weil ich ein Junge bin, dann läuft sozial etwas aus dem Ruder. Genauer: Es ist schon lange aus dem Ruder gelaufen. Natürlich kann Schule manches oder sogar einiges korrigieren. Aber wenn die erste Sozialkontrolle die Polizei ist, wenn wir es sind, die zum ersten Mal durchsetzen, was nicht geht, dann ist schon zu viel schiefgelaufen. Wir wissen das schon, und jetzt haben es halt alle gesehen: Wenn das Problem bei uns landet, ist es zu spät.

BT: In ersten Analysen zur Randale in Stuttgart war auch viel von Frust die Rede ...

Berger: Wir haben Menschen, die sozial am Rande stehen, manche selbst verschuldet, aber viele auch nicht. Da richtet sich dann der Frust gegen die Verhältnisse, nicht nur gegen die Polizei. Das geht schon auf der Zulassungsstelle los, wenn es das Wunschkennzeichen nicht gibt. Oder nehmen Sie die Gewalterfahrungen, die Schiedsrichter in der Bezirksliga machen. Wir müssen da endlich eine große gesellschaftliche Debatte führen. Zu viele scheuen sich davor, weil das Problem so riesig erscheint, dass man sich wegdrehen möchte. Aber wenn dieser Sonntag eines lehren muss, dann das, dass Wegdrehen nicht mehr geht.

„Die Grenze in unserer Gesellschaft ist die Gewaltfreiheit“

BT: Da sind wir wieder bei der Frage, wie lange ein Umsteuern dauern würde. Was könnte denn kurzfristig funktionieren?

Berger: Im allerersten Schritt werden wir wohl nicht um repressive Maßnahmen herum kommen – da bin ich ganz ehrlich. Die absolute Grenze in unserer Gesellschaft ist die Gewaltfreiheit. Wer über diese Grenze hinausgeht, bekommt es mit denen zu tun, die die staatliche Gewalt übertragen bekommen haben und die durch die Justiz kontrolliert werden. Das sind wir. Und die, die da anfangen, unter Alkohol diese Grenze zu überschreiten, die müssen einfach kapieren, dass wir sie daran hindern. Das ist der erste Schritt. Und der zweite ist die Frage, wie wir mit denen umgehen, die den Rahmen bilden, die Prosecco trinkend auf den Stufen stehen, zuschauen, filmen und posten. Das sind Schaulustige und Gaffer, um die müssen wir uns auch kümmern, denn das kann so auch nicht weitergehen.

BT: Manche Stimmen rufen nach mehr Härte. Die aber könnte Bilder erzeugen, die die Polizei in die Nähe amerikanischer Verhältnisse rückt. Wie ist der Teufelskreis zu durchbrechen?

Berger: Durch Aufklärung und Ehrlichkeit und Information. Das beginnt bei unserer Ausbildung. Wir haben eine der längsten Fachausbildungen. Fast die Hälfte unserer Polizeibeamten in Baden-Württemberg haben einen Bachelor, 70 Prozent der Anwärter haben die Hochschulreife. Wir setzen darauf, dass unsere Leute die Situationen, auf die sie treffen, ohne Anordnung richtig einschätzen. Ausdruck dessen ist übrigens auch, dass für junge Polizeibeamte der Dienstgrad nicht ausreicht bei der Überzeugungsarbeit, sondern Argumente mitzählen. Ich genieße das, wenn junge Beamte keine Angst vor dem Vizepräsidenten haben. Der noch größere Unterschied zu den USA ist aber der Schusswaffengebrauch. Die Schusswaffe ist in den USA nicht selten ein Mittel zur Durchsetzung des Vollzugswillens, was auch kein Wunder ist in Staaten, in denen es mehr Waffen gibt als Einwohner. Wir haben unsere Schusswaffe einzig und allein, um uns oder andere in extremen Gefahren zu schützen. Hinzu muss jede Gesellschaft offen und ehrlich die Frage beantworten inwieweit in ihr systematischer Rassismus herrscht. Denn wir sind ein Spiegel der jeweiligen Gesellschaft. Was nicht geht, ist die Situation auf anderen Kontinenten pauschal auf hiesige Verhältnisse zu übertragen.

„Wir haben Rassismus innerhalb der Polizei“

BT: Und in Deutschland?

Berger: Wir haben mit großer Wahrscheinlichkeit Polizeibeamte mit rassistischem Gedankengut auch bei der Polizei. Da ist jeder Einzelfall einer zu viel und wir versuchen deshalb, uns intensiv damit auseinanderzusetzen, etwa mit Staatskundeunterricht, im direkten Gespräch und im Kontext von Pflichtveranstaltungen. Aber wir haben keinen latenten Rassismus, wie uns vereinzelt vorgeworfen wird vor allem unter dem Stichwort racial profiling. Da gibt es übrigens ein großes Missverständnis. Natürlich machen wir Profiling. Denn wenn der Drogenhandel am Rotebühlplatz nicht in der Hand von südschwedischen Mitbürgern über 60 ist, sondern, mal gegriffen, in der Hand von arabischen und maghrebinischen Gruppen macht es keinen Sinn aus statischen Gründen ein älteres Ehepaar auf Spaziergang zu kontrollieren. An dem vorhin erwähnten sehr großen Tisch müsste aber auch mitbedacht werden, dass viele Drogenhändler mit Drogen handeln, weil ihre Familien in Afrika die Schlepper bezahlen müssen. Aber die Polizei kann solche soziologischen – oder man kann auch sagen: internationalen – Fragestellungen nicht bearbeiten. Das ist die Aufgabe anderer.

BT: Wenn die Rahmenbedingungen in der Ausbildung und im Alltag stimmen, dann müsste das bedeuten, dass es an falscher Planung liegt, wenn Einsätze aus dem Ruder laufen. Stuttgart hat den Schwarzen Donnerstag rund um Stuttgart 21 hinter sich.

Berger: Der sogenannte Schwarze Donnerstag hat die Stuttgarter Polizei geprägt wie kein anderes Ereignis. Das war schrecklich auch für uns, das war furchtbar und negativ, es wurden Fehler gemacht, die auch einer gewissen Überforderung geschuldet waren. Aber die Lehren, die wir draus gezogen haben, sind positiv. Da komme ich nochmal zum Thema Information und Aufklärung. Vielleicht müssen wir einfach besser erklären.

BT: Etwa die Gründe, weshalb die Polizei ihren Weg der Zurückhaltung auch nach der Krawallnacht beibehalten will.

Berger: Unser schärfstes Schwert ist unsere moralische Integrität. Denn daraus leitet sich auch der Rückhalt in der Bevölkerung ab. Aktuell stehen 85 Prozent hinter uns, weil sie wissen, dass wir uns sehr stark bemühen, moralisch integer zu sein. Polizeibeamte sind dann am besten geschützt, wenn sie die Bevölkerung hinter sich wissen.

Leo 01.07.202013:19 Uhr

Das ist ja mal echt ein ehrliches Interview, dass auch Probleme benennt. Nur so kommen wir weiter - gemeinsam. Ich hoffe die Polizei wird in Zukunft diverser und schaut auf ihre Schwachstellen, dann strahlt sie auch Stärke aus.


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