Mehr Geld aus dem Finanzausgleich

Stuttgart/Baden-Baden (naf) – 12,9 Milliarden Euro wurden 2020 in Baden-Württemberg zwischen Land und Kommunen umverteilt.

Infografik: Jasmin Vogt

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Infografik: Jasmin Vogt

Umverteilung ist der Motor des Wohlfahrtsstaates. Privilegierte und Leistungsstarke geben den Leistungsschwächeren und weniger Privilegierten etwas ab. Das passiert in Deutschland nicht nur auf der Ebene von Einzelpersonen und Familien, die unterschiedlich hohe Belastungen bei der Einkommensteuer haben, sondern auch im Verhältnis der staatlichen Ebenen zueinander.

Baden-Württemberg hat dazu einen kommunalen Finanzausgleich geschaffen, der fast so alt ist wie das Bundesland selbst. Er soll dafür sorgen, dass weniger finanzkräftige Städte und Gemeinden nicht unter die Räder geraten und ihre Pflicht zur Grundversorgung der Bevölkerung – beispielsweise bei Infrastruktur oder Bildungsangeboten – vernachlässigen.

Der Topf, aus dem die Kommunen im Rahmen des Finanzausgleichs bedient werden, wächst im Südwesten seit Jahren. Während es 2000 noch 4,7 Milliarden Euro waren, hat sich die Summe in den vergangenen 20 Jahren annähernd verdreifacht. 2020 standen 12,9 Milliarden Euro, die aus den Kassen von Land, Städten, Gemeinden und Kreisen kommen, zur Verteilung an. Das geht aus Zahlen des Statistischen Landesamts in Stuttgart hervor. Im Corona-Jahr 2020 stiegen die Zuwendungen um 5,3 Prozent gegenüber 2019. Laut den Statistikern haben sich die Gemeinden und die Stadt- und Landkreise am Umlagesystem im vergangenen Jahr mit rund 4,8 Milliarden Euro beteiligt.

Schlüsselzuweisungen machen mehr als 60 Prozent aus

Den größten Batzen im Finanzausgleich stellen die sogenannten Schlüsselzuweisungen dar. Mit rund acht Milliarden Euro machten sie mehr als 60 Prozent des Topfs aus. Sie sollen mangelnde eigene Steuereinnahmen der Kommunen teilweise ausgleichen.

Davon profitieren die Gemeinden im Land sehr unterschiedlich, wie ein Vergleich der Kommunen im Landkreis Rastatt zeigt. So haben steuerkräftige Gemeinden und Städte wie Bühl, Muggensturm und Iffezheim im Jahr 2020 vergleichsweise geringe Schlüsselzuweisungen erhalten, weniger begüterte wie Bühlertal, Durmersheim oder Forbach bekamen dagegen mehr.

In der Industriestadt Bühl waren es beispielsweise 192 Euro je Einwohner, in Muggensturm 75 und in Iffezheim 81 Euro je Einwohner. Dagegen lag die Zahl in Bühlertal bei 554 Euro je Einwohner, in Durmersheim waren es 523 und in Forbach 494 Euro pro Einwohner. Zum Vergleich: In Rastatt liegt der Wert bei 295 Euro, in Baden-Baden bei 364 Euro und in Gaggenau bei 249 Euro je Einwohner.

Mit diesen Werten rangieren die Städte und Gemeinden in Mittelbaden noch deutlich unter dem Landesschnitt. Durchschnittlich wurden den Kommunen im Südwesten 735 Euro je Einwohner bei den Schlüsselzuweisungen ausgezahlt. Überdurchschnittlich viel Geld bekommen die Großstädte in Baden-Württemberg zur Bewältigung ihrer Aufgaben. So liegt die Schlüsselzuweisung in der Landeshauptstadt Stuttgart bei 975 Euro je Einwohner, in Karlsruhe sind es 859 Euro, in Mannheim 819 Euro und in Freiburg 986 Euro pro Einwohner. Hier zeigt sich, das eine vergleichsweise große Steuerkraft – wie im Falle von Stuttgart – allein nicht ausreicht, um die zentralen Aufgaben einer Metropole zu bewältigen. Der Finanzbedarf der Hauptstadt ist weitaus größer als die Mittel, die die Stadt aus ihren eigenen Steuereinnahmen generieren kann.

Hilfspaket für Städte und Gemeinde

Weil die Kommunen in der Corona-Pandemie aufgrund ausbleibender Steuer- und damit in der Folge auch Umverteilungseinnahmen unter besonderem Druck stehen, schraubt das Land in diesem Jahr auch an der Umverteilungsmaschinerie. Anfang Juli hatten sich beide Seiten auf ein Hilfspaket geeinigt, das Notmittel in die Kassen von Städten und Gemeinden spülen soll. Umfang: 587 Millionen Euro, 355 Millionen Euro davon fließen direkt in den kommunalen Finanzausgleich.

Dass es auch 2022 noch weiteren zusätzlichen Finanzbedarf durch das Land geben wird, ist bereits heute ausgemacht. „Mit Blick auf die großen Herausforderungen auch in den kommenden Jahren war es wichtig, uns bereits jetzt grundsätzlich auf die notwendigen Verhandlungsstränge zu den Themen zu verständigen, die mit dem Staatshaushalt 2022 angegangen werden müssen“, sagt der Präsident des Gemeindetags Baden-Württemberg, Steffen Jäger. „Hierzu werden sich zeitnah nach der Sommerpause weitere Verhandlungen anschließen. Denn auch im Jahr 2022 drohen die Kommunalhaushalte unter erheblichen Einnahmeeinbrüchen zu leiden.“

Im laufenden Jahr fehlten den baden-württembergischen Kommunen wegen des coronabedingten Einnahmerückgangs 2,5 Milliarden Euro. Bis 2025 könnte sich das Minus laut Gemeindetagspräsident Jäger auf zehn Milliarden Euro ausweiten. Sprich: Im Finanzausgleichssystem müsste das Land künftig eine größere Rolle einnehmen.

Ihr Autor

BT-Redakteur Tobias Symanski

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Erstellt:
31. Juli 2021, 07:00 Uhr
Lesedauer:
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