Mehr Wissen über Lobbyisten

Stuttgart (bjhw) – Seit Anfang Mai ist das Transparenzregister des Landes Baden-Württemberg in Kraft.

Der Landtag von Baden-Württemberg: Wer geht hier ein und aus und warum? Foto: Felix Schröder/dpa

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Der Landtag von Baden-Württemberg: Wer geht hier ein und aus und warum? Foto: Felix Schröder/dpa

Seit Anfang Mai können alle interessierten Bürger und Bürgerinnen auf der Internetseite des Landtags einsehen, welche Verbände und Organisationen Einfluss nehmen möchten auf die Politik in Baden-Württemberg: von A wie AGFS, der Arbeitsgemeinschaft Freier Schulen, bis W wie Wirtschaftsverband Papier.

Erster Schritt zu mehr Einblick

Das neue Lobbyregister soll mehr Transparenz in die Vertretung eigener Interessen gegenüber Fraktionen, Abgeordneten oder der Regierung bringen. Ausdrücklich ist dies nur ein erster Schritt hin zu mehr Einblick, denn in ihrem Koalitionsvertrag versprechen Grüne und CDU bereits eine Überarbeitung, um zum Beispiel die Mitwirkung Dritter an Gesetzentwürfen öffentlich zu machen.

Insgesamt haben sich bisher fast 60 Interessenvertretungen registriert. Gesetzlich festgelegt ist auch, was überhaupt unter diesen Begriff fällt: „Jede Tätigkeit zum Zweck der unmittelbaren oder mittelbaren Einflussnahme auf den Willensbildungsprozess des Landtags von Baden-Württemberg samt seinen Organen, Mitgliedern oder Fraktionen oder der Landesregierung.“

EnBW als Spitzenreiter

Der Energieversorger EnBW ist Spitzenreiter, was die lange Liste der Themen anbelangt, über die der Konzern mit der Landespolitik in regelmäßigen Gesprächen ist oder noch kommen will, darunter Digitalisierung und Breitbandausbau, jede Form von Energieerzeugung außer Atomkraft, Innere Sicherheit, Klima und Umwelt, Smart Cities, Elektromobilität, Wohnungsbau oder Wasserstoffforschung.

Neben den Themen muss auch der finanzielle Aufwand für die Lobbyarbeit offengelegt werden. Die EnBW gibt an, jährlich 270.000 Euro zu investieren, der Genossenschaftsverband Baden-Württemberg nennt eine Viertelmillion, die Architektenkammer 200.000 Euro. Offenzulegen sind nach Auskunft des Landtags damit die sogenannten „tatsächlichen Kosten für die Interessenvertretung“. Dazu könnten Personalkosten sowie Kosten für Arbeitsausstattung kommen, wenn ein tatsächlicher Anteil berechenbar ist.

Zahlreiche Registrierte geben null Euro an, darunter die Verbraucherzentrale, die Gasversorgung oder der Philologenverband. Die Verantwortlichen im Landtag, bei denen das Register geführt wird, gehen davon aus, dass alle Verbände und Organisationen schon im Eigeninteresse korrekte Angaben machen.

Wer nicht offenlegen will, muss Einschränkungen in Kauf nehmen. Nach den von Grünen, CDU, SPD und FDP noch kurz vor Ende der vergangenen Legislaturperiode beschlossenen Vorgaben werden verschiedene Kontakte zur Politik gekappt, etwa die Teilnahme an Anhörungen in Gesetzgebungsverfahren oder die Veranstaltung von Parlamentarischen Abenden, auf denen Abgeordneten im vergleichsweise lockeren Rahmen eigene Anliegen vorgestellt werden.

Relevante Daten veröffentlichen

Auch Jürgen Louis, Leiter der Regionalgruppe Baden-Württemberg von Transparency Deutschland, hält es für „grundsätzlich sinnvoll, wenn sich verschiedene Gruppen einbringen können“. Das werde jedoch zum Problem, „wenn die Einflussnahme im Verborgenen geschieht“. Der CDU-Bürgermeister von Rheinhausen mahnt Nachbesserungen an, die die Grünen in den Koalitionsverhandlungen auch bereits durchsetzen konnten, vor allem die sogenannten exekutive Fußspur. „Üblicherweise wenden sich Interessengruppen bereits in einem frühen Gesetzgebungsstadium an Ministerien“, sagt Louis. Genau dies müsse dokumentiert und einsehbar sein.

Gemeinsam mit dem Verein „Mehr Demokratie“ hat Transparency Deutschland kurz vor der Landtagswahl einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt, der unter anderem eine Ausweitung des Landesinformationsgesetzes auf Kommunen und Kreise, Sparkassen oder IHK vorsieht. Damit würden sie verpflichtet, von sich aus für Bürger und Bürgerinnen relevante Daten zu veröffentlichen.

Ihr Autor

BT-Korrespondentin Brigitte J. Henkel-Waidhofer

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Erstellt:
8. Juni 2021, 10:00 Uhr
Lesedauer:
ca. 2min 31sec

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